…und könnten daher zur Gänze von der Bf geltend gemacht werden. Die auf die TB2 GmbH übergegangenen Verluste stellten im Rahmen der seit 1.1.2002 bestehenden Organschaft (bzw in der Folge Gruppe) vororganschaftliche Verluste dar, die nur nach Maßgabe der eigenen Gewinne des Organs …

…die nicht Unternehmer sind) innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt werden“;2.5 „(ausgenommen juristische Personen, die nicht Unternehmer sind) grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den…

…bei der Vergleichsbeurteilung einfach die Staatsgrenze wegzudenken. Der vergleichbare Inlandssachverhalt darf dabei nicht günstiger gestellt sein als der Auslandsfall. Relevantes Vergleichspaar sind deshalb ausschließlich die innerstaatliche und die grenzüberschreitende Portfolioausschüttung, die auch verfahrensrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf. Ein allgemeiner Verglich mit anderen Steuererstattungsfällen ist…

…Auch im gesamten Beschwerdezeitraum 2012-2017 war die Ltd 1 Alleingesellschafterin der Ltd 2. Eine Organschaft zwischen der Ltd 1 und der Ltd 2 bestand nicht. Die Ltd 1 war im Beschwerdezeitraum somit die 100%ige Muttergesellschaft der Ltd 2. Die Ltd 2 war eine…

…Cofidis, C-340/22, Rn. 37 ff). 32 Eine Ungleichbehandlung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts gegenüber einem innerstaatlichen Sachverhalt ist nur dann mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses…

…Erwerbe bezieht – für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer…

…Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die ABC GmbH unentgeltlich erbringe, vermöge keine vom Zivilrecht abweichende Einkünftezurechnung zu bewirken. Nur im Falle von organschaftlichen Vertretern oder bei Vorliegen von höchstpersönlichen Tätigkeiten sei eine Zurechnung der Einkünfte an die natürliche Person, welche die Leistung physisch erbringe, überhaupt denkbar…

Auch wenn die Finanzverwaltung in einer vorangegangenen Prüfung der Darstellung der Beschwerdeführerin (keine Organschaft) nicht entgegengetreten ist, so hindert der Grundsatz von Treu und Glauben nicht von einer unrichtigen Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des…

…vor dem Bundesfinanzgericht beschwerdeführende Partei (in der Folge ***X***) ist eine österreichische Bank. ***X*** ist zudem Organträgerin einer österreichischen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (MwSt-Gruppe). 2. Das Beschwerdeverfahren steht im Zusammenhang mit einer abgabenbehördlichen Außenprüfung und in der Folge durch das Finanzamt für Großbetriebe abgeänderten Umsatzsteuerbescheiden für…

…in (iii) § 209 Abs. 5 BAO für rückwirkende Ereignisse iZm dem Nichtfestsetzungskonzept iZm der Wegzugsbesteuerung bzw. grenzüberschreitenden Umgründungen der Fall war. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine anderslautende Interpretation der Rechtslage durch die Abgabenbehörde rechtswidrig ist. (25) Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass die Abgabenbehörde…

…Dezember 2015, in welcher begehrt wurde, die oben angeführten Vorsteuerbeträge bei der Beschwerdeführerin anzuerkennen. Die Beschwerdeführerin erbringe Transportleistungen im Inland und im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr mit eigenen und mit fremden Lastkraftwagen. Die Betriebsliegenschaft der Beschwerdeführerin habe diese von der ***5*** AG gepachtet, welche Mehrheitseigentümerin und damit…

…C-256/11 vom 15.11.2011, Rn 88). Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs sei ertragsteuerlich das Regime der Organschaft in Kraft gewesen, wonach rechtlich selbständige inländische Unternehmen zu einer Besteuerungseinheit zusammengefasst werden konnten. Eine der FWA im Rahmen der Gruppenbildung vergleichbare Regelung habe…

…Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen konnten (vgl BMF 09.08.1994, SWK 1994, A 611). Im Gegensatz zur Organschaft muss bei der Gruppenbesteuerung kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegen. Nowotny geht daher davon aus, dass nunmehr Beteiligungserträge nach § 10 KStG vorliegen können und verneint dies nur, wenn weiterhin…

…aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet. Die Verjährungsfrist beträgt für den Abgabenbetrug (§ 39) mit einem 500 000 Euro übersteigenden strafbestimmenden Wertbetrag und für den grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug (§ 40) zehn Jahre, für Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in…

…Teilrechnungen aus 2014 zusammengehören, handelt. Die von der Bf. vorgelegten Unterlagen (Handelsregisterauszug vom 24.04.2014, Anzeige über die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in Österreich vom 25.08.2014 des bmwfw, Betriebshaftpflichtversicherung vom 14.04.2014 der Fa. Wirtschaftsberatungs- und Servicegesellschaft GBK, Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei…

2. Nach Art. 133 Abs. 9 B-VG iVm Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt vor…

…Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Mai 2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Anerkennung einer Organschaft iSd UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

5.) Griechische Staatsanleihen: Auch hier wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gefolgt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0044; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0043). Einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit war demnach nicht zuzustimmen.     Linz, am 1. April 2019  

Die belangte Behörde gehe daher in ihrer "endgültigen Beurteilung" davon aus, dass die ***5*** ks die behaupteten Leistungen nicht erbringen könne, da sie über keine diese Leistungen notwendige Infrastruktur verfüge. Es bestehe lediglich eine Postadresse/Adresse Firmensitz und erfolge die Inanspruchnahme von Bürodienstleistungen vergleichbar denen…