… 2 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 bleibt von der Beschränkung der Organschaft auf das Inland unberührt. Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger (oder der Organgesellschaft) und seinen Betriebsstätten sind (vom innergemeinschaftlichen Verbringen abgesehen) nicht steuerbare Innenumsätze, wenn diese mangels selbständiger Wirtschaftstätigkeit zum Unternehmen des Organträgers…

…Es sind daher auch die Umsätze von Gesellschaften, die in Form der Organschaft oder der Unternehmereinheit zusammengeschlossen sind, entsprechend zusammenzufassen. Randzahl 2690: derzeit frei Rz 2691: Hinsichtlich der Berücksichtigung weiterer Rechengrößen bei Vorgängen im Binnenmarkt siehe Rz 4121 bis Rz 4123. Randzahlen 2692 bis 2700…

… Nach Verschmelzung: [Grafik]   Im Falle von "grenzüberschreitenden" Auslandsumgründungen (zB Verschmelzung zweier ausländischer Gruppenmitglieder in unterschiedlichen Staaten) ist eine künftige Nachversteuerung in der Unternehmensgruppe nicht ausreichend sichergestellt, weshalb ein Fall des Ausscheidens mit Nachversteuerung der noch offenen Verluste des übertragenden Gruppenmitgliedes vorliegt (siehe auch KStR…

…bleibt die ausreichende finanzielle Verbindung zu der an der Mitunternehmerschaft beteiligten Körperschaft bestehen. 2.6.2.1.3. Grenzüberschreitende Exportumwandlung eines Gruppenmitglieds Rz 620j: Nach dem UmwG ist die verschmelzende Umwandlung auf eine ausländische Körperschaft eingeschränkt zwar möglich (zB auf ein ausländische Genossenschaft, Rz 425)…

…1994) Unternehmerbegriff (zB Kostengemeinschaften, Miteigentumsgemeinschaften, Gesellschafter) Einzelfälle zur Nachhaltigkeit Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit Organschaft 3 Lieferung (§ 3 UStG 1994) Einzelfälle zur Abgrenzung zur sonstigen Leistung ABC der einheitlichen Leistungen und unselbständigen Nebenleistung Lieferung von Bauwerken Zwangsvollstreckung Reihengeschäfte 3a Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994) Vermittlungsleistungen…

…und könnten daher zur Gänze von der Bf geltend gemacht werden. Die auf die TB2 GmbH übergegangenen Verluste stellten im Rahmen der seit 1.1.2002 bestehenden Organschaft (bzw in der Folge Gruppe) vororganschaftliche Verluste dar, die nur nach Maßgabe der eigenen Gewinne des Organs …

…die nicht Unternehmer sind) innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt werden“;2.5 „(ausgenommen juristische Personen, die nicht Unternehmer sind) grenzüberschreitende sonstige Leistungen empfangen oder erbracht werden, für die es nach Art. 196 MWSt-RL idF der RL 2008/8/EG zwingend zum Übergang der Steuerschuld auf den…

…bei der Vergleichsbeurteilung einfach die Staatsgrenze wegzudenken. Der vergleichbare Inlandssachverhalt darf dabei nicht günstiger gestellt sein als der Auslandsfall. Relevantes Vergleichspaar sind deshalb ausschließlich die innerstaatliche und die grenzüberschreitende Portfolioausschüttung, die auch verfahrensrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf. Ein allgemeiner Verglich mit anderen Steuererstattungsfällen ist…

…Abs. 2 KStG 1988 internationale Schachtelbeteiligungen (unmittelbare Beteiligungen zu mindestens 25%) von der Körperschaftsteuer befreit. Grenzüberschreitende Dividendeneinkünfte seien daher mehrfach gegenüber inländischen Dividenden diskriminiert: (a) Die Steuerfreiheit für ausländische Beteiligungen trete erst ab einem Beteiligungsausmaß von 25% ein, für inländische Beteiligungen werde keine Mindestbeteiligung vorausgesetzt…

…Auch im gesamten Beschwerdezeitraum 2012-2017 war die Ltd 1 Alleingesellschafterin der Ltd 2. Eine Organschaft zwischen der Ltd 1 und der Ltd 2 bestand nicht. Die Ltd 1 war im Beschwerdezeitraum somit die 100%ige Muttergesellschaft der Ltd 2. Die Ltd 2 war eine…

…Cofidis, C-340/22, Rn. 37 ff). 32 Eine Ungleichbehandlung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts gegenüber einem innerstaatlichen Sachverhalt ist nur dann mit den Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn sie entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses…

…Erwerbe bezieht – für juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, entsprechend. Im Falle der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer…

…Der Gesetzgeber habe ein modernes Gruppenbesteuerungssystem schaffen wollen, das der heutigen internationalen Geschäftstätigkeit von Unternehmen gerecht werde. Bewusst sei daher der Vorteil der grenzüberschreitenden Verlustverwertung als eines der Kernstücke dieser neuen, attraktiven Gruppenbesteuerung beworben worden, um - so der Gesetzgeber wörtlich - "einen massiven Anreiz zu schaffen…

…Beschwerdeführer seine Tätigkeit für die ABC GmbH unentgeltlich erbringe, vermöge keine vom Zivilrecht abweichende Einkünftezurechnung zu bewirken. Nur im Falle von organschaftlichen Vertretern oder bei Vorliegen von höchstpersönlichen Tätigkeiten sei eine Zurechnung der Einkünfte an die natürliche Person, welche die Leistung physisch erbringe, überhaupt denkbar…

In EAS 869 wurde zum Ausdruck gebracht, dass Gewinnausschüttungen einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft, die nach deutschem Recht Organgesellschaft einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person ist, im Allgemeinen ihr - und nicht der als Organträger dahinterstehenden natürlichen Person oder Personengesellschaft - zugerechnet werden, sodass nach…

In EAS 869 wurde zum Ausdruck gebracht, dass Gewinnausschüttungen einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine deutsche Kapitalgesellschaft, die nach deutschem Recht Organgesellschaft einer in Deutschland ansässigen natürlichen Person ist, im allgemeinen ihr - und nicht der als Organträger dahinterstehenden natürlichen Person oder Personengesellschaft - zugerechnet werden, sodass nach…

Zufolge einer mit Deutschland abgestimmten Auslegung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens fallen Einkünfte wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer entsprechend der innerstaatlichen österreichischen Qualifikation dieser Einkünfte unter die Zuteilungsregel des Art. 8 Abs. 1 des Abkommens; dies hat zur Folge, dass das Besteuerungsrecht dem Tätigkeitsstaat zukommt. Dies gilt…

Auch wenn die Finanzverwaltung in einer vorangegangenen Prüfung der Darstellung der Beschwerdeführerin (keine Organschaft) nicht entgegengetreten ist, so hindert der Grundsatz von Treu und Glauben nicht von einer unrichtigen Rechtsauffassung später abzugehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des…

…von der Muttergesellschaft zu vermuten sein. Diese Abhängigkeit wird jedenfalls dann gegeben sein, wenn grenzüberschreitend die im innerstaatlichen Recht entwickelten Voraussetzungen einer "Organschaft" vorliegen; denn unter Organschaftsvoraussetzungen hat die Organgesellschaft begrifflich "keinen eigenen Willen" mehr; wer aber derart dominiert ist, dass er keinen eigenen Willen…

…vor dem Bundesfinanzgericht beschwerdeführende Partei (in der Folge ***X***) ist eine österreichische Bank. ***X*** ist zudem Organträgerin einer österreichischen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (MwSt-Gruppe). 2. Das Beschwerdeverfahren steht im Zusammenhang mit einer abgabenbehördlichen Außenprüfung und in der Folge durch das Finanzamt für Großbetriebe abgeänderten Umsatzsteuerbescheiden für…