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BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Nach Überprüfung der Voraussetzungen bei den von der ***Y*** übernommenen Aufträgen sei festgestellt worden, dass es sich um grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellungen gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 gehandelt habe. Der ***Bf-GmbH*** wurde daraufhin im Haftungsweg Abzugsteuer vorgeschrieben. Der Haftungsbetrag wurde im Haftungsbescheid vom…

BFG RV/5100133/2020Keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen bei ständiger Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2024Teil 1/2

… Wasserleitungsbau. 1.3. Die ***X*** GmbH & Co KG führte auch die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Nebentätigkeiten wie Planung, Überwachung der Bauausführung, Einschulung an den errichteten Anlagen sowie die Übergabe fertig gestellter Anlagen durch. 1.4. Die Tätigkeiten der ***X*** GmbH & Co KG wurden häufig vor…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…jeweilige) DBA ist persönlich und sachlich anwendbar. 2002: Es entspricht der einhelligen Lehre, dass für grenzüberschreitende Aktivitäten im Verhältnis zur Russischen Föderation auch nach dem Zerfall der Sowjetunion genanntes DBA bis zum Inkrafttreten eines eigenen (neuen) Abkommens erwähntes Abkommen weiter anzuwenden ist. (Siehe zB Zach…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 2/2

…Landungsbrücken (Anlegestellen von Schiffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen; c) Bauausführungen, deren Dauer sechs Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Ungarn bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne…

BFG RV/7103360/2014Vorliegen einer Betriebsstätte nach DBA-Ungarn bei Hilfstätigkeiten und Tätigkeiten vorbereitender Art als zentraler Unternehmensgegenstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015Teil 1/2

…2), ein bloßes Warenlager (Ritz, BAO § 29, Tz 2), Landungsbrücken (Ritz, BAO § 29, Tz 2), ja sogar Bauausführungen (Ritz, BAO § 29, Tz 3), als Betriebsstätten iSd § 29 BAO in Betracht kommen. Hier können die Anforderungen nicht strenger sein. Damit würden sich die tragenden Argumente der…

BFG RV/4100485/2017Betriebsstätte, wirtschaftlicher Arbeitgeber, erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…Baustellenleitung). Gesamte Entsendungsperiode: Zeitraum 17.06.2013 - 15.04.2014 (Projekt ***1***/Mexiko). Der Entsendung lag der Einzelauftrag zur grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung innerhalb des Konzerns zwischen dem Arbeitgeber A.Y 1 ***5*** GmbH als Anbieter ("provider") und A.Y Y in Mexiko als Mieterin ("lessee") zugrunde…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…eingestellten Personal erbracht werden, jedoch nur dann wenn diese Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat insgesamt mehr als sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten dauern. Bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten soll der Betriebsstättenbegriff nationale Besteuerungsansprüche territorial abgrenzen. Sinn und Zweck des Betriebsstättenbegriffes ist es, Besteuerungsmöglichkeiten des Quellenstaates…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…beziehen zu können, sei wohl keinem Abgabepflichtigen verständlich. Möglicherweise sei sie beim AMS in Österreich hier auch missverständlich beraten worden. Die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Begriffe, wo ein Hauptwohnsitz und wo ein Nebenwohnsitz sei, seien in ihrer steuerlichen Dimension für Bürger nicht abschätzbar. Eine diesbezügliche Aufklärung…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 1/3

…handelt, wann sie wo angetroffen wurden und ob es diesbezüglich (gefälschte) A1 gibt, sei im Finanzstrafakt, Bl 103-106 detailliert ersichtlich. A1-Formular: Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten werde von den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträgern bzw. Behörden bestätigt, welche nationalen Rechtsvorschriften auf die tätig werdende Person anzuwenden sind…

BFG RV/2101203/2017Die Leistungen eines Architekten sind keine Bauleistungen i.S.d. § 19 Abs. 1a UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 31.07.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt (belangte Behörde) vom 06.07.2017, betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2016 zu Recht…

BFG RV/2101147/2020Der Leistungsort für die reine Montage von Fassadenplatten an einem österreichischen Gebäude liegt nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdresseDeutschland1***, vertreten durch ***Steuerberatung***, ***Adresse2***, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 30. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 02. Oktober 2013 betreffend die Erstattung von Vorsteuern…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…bis dato noch keinen Werkvertrag mit einem bauausführenden Unternehmen geschlossen zu haben. Die Käufer werden sich erst nach Abschluss gegenständlichen Kaufvertrages über ein entsprechendes Bauunternehmen hinsichtlich der Errichtung eines Eigenheimes Angebote einholen und sodann entsprechende Werkverträge zum Zwecke der individuellen Errichtung eines Eigenheimes abschließen. Festgehalten…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…Dabei wurden vom Bauleiter der GmbH AT, *M, Dokumente vorgelegt, die auf eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung durch die slowakische Firma s.r.o. schließen lassen (Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in der Slowakei). Aufgrund der Dekadenpläne sei hervorgegangen, dass die überlassenen Arbeitskräfte gemeinsam mit den eigenen…

BFG RV/5100211/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…bis dato noch keinen Werkvertrag mit einem bauausführenden Unternehmen geschlossen zu haben. Die Käufer werden sich erst nach Abschluss gegenständlichen Kaufvertrages über ein entsprechendes Bauunternehmen hinsichtlich der Errichtung eines Eigenheimes Angebote einholen und sodann entsprechende Werkverträge zum Zwecke der individuellen Errichtung eines Eigenheimes abschließen. Festgehalten…

BFG RV/7100694/2009Bauherrnprojekt bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.07.2014Teil 1/3

…die bauliche Gestaltung des Hauses wesentlichen Einfluss nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, also den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist (das heißt, dass der Bauherr die Verträge mit den Baufirmen im eigenen Namen abschließt und aus diesen Abmachungen unmittelbar verpflichtet…

BFG RV/7103220/2016Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit zu errichtendem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 1/2

…das Grundstück unbebaut zu belassen. Diesen Punkt möchten wir besonders hervorheben und betonen, da der Grundstückskauf von Frau ***VERKÄUFERIN*** in keinem Zusammenhang zu der bauausführenden Firma ***X*** stand. Die einzige Verbindung zwischen der Verkäuferin einerseits und der ***X*** andererseits bestand darin, dass ***X*** aufgrund unserer…

BFG RV/7100404/2009Montagearbeiten - Lüftungstechnik hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vom 3. November 2008, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Oktober 2008 für die Kalenderjahre 2002-2005 zu Recht erkannt…

BFG RV/2101374/2015Bauträger sind idR nicht mit Bauleistung beauftragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer Steuerberatungs GmbH, Schildbach 111, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 21.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 28.04.2015, betreffend Umsatzsteuer…