…und einer (teilweisen) Kapitalabfindung der Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 entgegensteht und erübrigt sich daher eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwendungen der steuerlichen Vertretung betreffend das sich in grammatikalischer, teleologischer, historischer und systematischer Interpretation der Bestimmung ergebende Auslegungsergebnis (vgl. dazu ua…

…Bereich zulässig sein. Der Gesetzgeber wollte share deal und asset deal in gewisser Art und bewusst nur einschränkend gleichstellen. Dies sei aufgrund der unterschiedlich möglichen grammatikalischen Interpretation eine notwendige teleologische Interpretation. Der Gesetzestext laute "Zugehörigkeit des Betriebes … der Beteiligungskörperschaft" und nicht "einer Beteiligungskörperschaft". § 9…

…7. Aufl. (2021) § 21, I. Auslegung Rz 4). 2.2. Grammatikalische Interpretation: Der äußerst mögliche Wortsinn steckt die Grenze jeglicher Auslegung ab (VwGH 25.10.1990, 89/16/0029; 25.2.2004, 99/13/0135; 18.1 1.2008, 2006/15/0129). Der Wortlaut des…

…steht damit nicht im Ermessen der Behörde." Im Vorlageantrag vom 20.06.2022 wendet der Bf. unrichtige rechtliche Beurteilung und Begründungsmangel ein. Nach einer grammatikalischen Interpretation des § 14 TP 6 Abs.5 Z 4 GebG sei es für den vorliegenden Fall unerheblich,ob es sich…

…Postenlauf" ausschließlich auf die Dauer der Beförderung durch die Post (die Österreichische Post AG) oder zusätzlich auch auf die Dauer der Beförderung durch einen Postdiensteanbieter abgestellt wird. Stellt man sich unter Heranziehung der grammatikalisch-logischen Interpretation und unter Bedachtnahme auf historisch(-subjektiven) Auslegungsparameter die Frage…

…Wolf, Der Steuerfall Tesla, SWK 20/21/2017, 934). Nach Wolf, aaO, könne für die Nettoberücksichtigung der Luxustangente einerseits die systematische und wörtlich-grammatikalische Interpretation des § 12 UStG 1994, andererseits auch der Gesetzestelos herangezogen werden. Sinn und Zweck von § 12 Abs. 2 Z 2a UStG…

…es sei nicht geklärt, ob die Luxustangente als Brutto- oder als Nettowert anzusehen sei, ist festzuhalten, dass eine wörtlich-grammatikalische Interpretation des § 1 PKW-Angemessenheitsverordnung zu keinem anderen Ergebnis führen kann, als dass es sich bei der für § 12 Abs 2 Z 2a UStG 1994…

…doch sagt § 1054 S 2 nur, dass er nicht unbestimmt sein dürfe. Der bestimmbare Preis ist aber kein unbestimmter Preis. Sohin ergibt schon die grammatikalische Interpretation, dass gem. § 1054 S 2 Bestimmbarkeit des Kaufpreises genügt. Das ist auch von der älteren u einem Teil der…

…aller Rechtsgebiete, auch des öffentlichen Rechts anzuwenden (hL; VfSlg 2175, 2250, 3332; 1 Ob 1/95).　 Jede Gesetzesauslegung beginnt mit der Erforschung der Bedeutung der Regelung nach dem Sprachgebrauch (grammatikalische Interpretation; stRspr, zuletzt 2 Ob 39/07k).　 Dabei sind, mangels einer Legaldefinition, anerkannte Erläuterungswerke, sowie…

…der grammatikalischen Interpretation eine Aus­deh­nung des Wortsinns auf „Kopien von Ausweisen“ vorzunehmen, um zu dem von der Bf. gewünschten Ergebnis – Parkometerabgabe befreites Parken ohne Originalaus­weis zu hin­terlegen – zu gelangen. Gleiches gilt auch, wenn man auf den Zweck der im Beschwerdeverfahren anzuwenden­den Rechts­vorschriften abstellt (teleologische Interpretation…

…Hauptwohnsitzbefreiung nach lit. b (zumindest für den mit dem ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrecht an der Wohnung verbundenen Liegenschaftsanteil) das schlussendliche Auslegungsergebnis sein kann als auch die Nichtgewährung das schließliche Auslegungsergebnis sein kann. Die Wortauslegung (grammatikalische Interpretation) liefert hier also zwar kein eindeutiges Ergebnis. Sie zeigt…

…zusammenzurechnen und der verbleibende Teil entsprechend der den Jahren 2004 und 2005 zuzuordnenden Gewinnrelation mit dem jeweiligen Steuersatz (34% für 2004,25% für 2005) zu versteuern. Hiezu ist Folgendes auszuführen: 1.1.1. Grammatikalische Interpretation von § 26c Z 2 KStG 1988: 1.1.1.1…

…da davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber die Rechtsordnung als stimmiges Ganzes gesetzt haben möchte   Grammatikalische Interpretation nach dem Wortsinn Ausgehend vom reinen Wortlaut des § 82 Abs.8 KFG 1967 muss zunächst festgehalten werden, dass beide hier in Frage kommenden Auslegungen im Wortlaut Deckung…

…Wortlaut nach (grammatikalische Interpretation), sondern auch nach ihren Zusammenhängen (logische systematische Interpretation) und den damit offenbar verfolgten Zwecken (teleologische Interpretation) auszulegen sind. Bei abweichenden Lösungen hat das Ergebnis der grammatikalischen Interpretation dem der logischen und teleologischen und das Erkenntnis der logischen Interpretation dem der teleologischen…

…die allgemeine Tendenz, das Gesetz der Disposition durch die ihm unterworfenen Organe möglichst zu entziehen. Dies bedeutet einen Vorrang der Wort(Verbal)interpretation in Verbindung der grammatikalischen und der systematischen Auslegung - sowie insbesondere im Strafverfahren; vgl. Art 7 EMRK - äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter…

…ursprünglichen Bf., Bf.2, zur Gänze eingeantwortet. Die Y GmbH & Co KG wurde am 12. Jänner 2016 im Firmenbuch gelöscht. 2.) Streitpunkt: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011). Während in der…

…dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, maßgebend. Ziel der Auslegung ist es, den objektiven Willen einer Vorschrift zu erfassen. Diesem Auslegungsziel dienen die grammatikalische, die systematische, die teleologische und die historische Auslegung. Diese Auslegungsmethoden schließen einander nicht aus sondern ergänzen sich (Ritz, BAO…

…1 Z 1 GGG "im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft)" die Jahresfrist des § 95 EheG bzw § 38 EPG zugrunde liegt. Auch vor dem Hintergrund einer verfassungskonformen Interpretation des § 26a Abs 1 Z 1 GGG, die keinen Raum für eine unterschiedliche Behandlung von Ehe…

…wurde die gegenständliche Beschwerde abgewiesen; dies mit der Begründung, dass sowohl die grammatikalische als auch die teleologische Interpretation des § 26c Z 2 KStG 1988 dagegen sprächen, dass auch negative Einkommen für Zwecke der Zuordnung zu den Steuersätzen aufzuteilen und vorrangig mit den anteiligen positiven Ergebnissen…

…gleicher Gesetzes-bzw. Verordnungslage verschiedene Varianten der Berechnung herangezogen werden würden und die entsprechenden Verwaltungsanweisungen sowohl der grammatikalischen als auch der systematischen Interpretation des Gesetzestext des widersprechen würden. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 02.06.2016 führte die BF dazu noch aus, dass das BVwG…