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BFG RV/7102272/2012Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Erwerb der halben Ehewohnung vom Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…gesichert gewesen wäre, war zum Zeitpunkt der Errichtung des Übergabsvertrages nicht vorhanden. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Übergasvertrages eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung gestanden wäre. Die Voraussetzungen für die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…einer Besichtigung bzw. Übermittlung eines Drohnenvideos erfolgten, was darauf schließen lässt, dass sich diese Gäste nicht (allein) aufgrund des ihnen schon davor bekanntgegebenen Preises für eine andere Unterkunft entschieden, sondern insbesondere aufgrund der Eindrücke, die sie bei der Besichtigung des Chalets bzw. beim Ansehen des…

BFG RV/7103438/2014Kosten der doppelten Haushaltsführung: Sohn im Grundschulalter, an Asthma erkrankt; Einkünfte Ehegattin geringfügig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2019

…nicht zumutbar, den Wohnort zu wechseln und somit eine mehrjährige Ausbildung ohne Abschluss abzubrechen. Eine gleichwertige Ausbildung in Österreich unter Anrechnung der in Deutschland bereits absolvierten Zeiten sei nicht möglich. Die Gattin werde in Zukunft entsprechend der von ihr abgeschlossenen Ausbildung Einkünfte erzielen. Es sei…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…Des weiteren sei darauf hinzuweisen, dass mit dem Erlös aus der Veräußerung der Liegenschaft keinesfalls eine gleichwertige Wohnung am bzw. in der Nähe des Beschäftigungsortes gekauft werden könne, dass also grundsätzlich erhebliche wirtschaftliche Gründe gegen die Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes sprechen würden (vor allem unter…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/3

…folgende Unterlagen vorzulegen: • Mietverträge bzw. Pachtverträge oder Grundbuchsauszüge mit historischen Daten für die in Polen von der Familie genutzten bzw. angegebenen Unterkünfte (Wohnungen bzw. Häuser) • polnische Meldebestätigungen für den Bf., die Kindesmutter und VN-1-Tochter VN2-Tochter NN-Bf • eine Familienstandsbescheinigung betreffend die Familie…

BFG RV/7103880/2020Die Grundausbildung für Exekutivbedienstete, welche als Vertragsbedienstete aufgenommen wurden, ist eine Berufsausbildung, ihr Bezug jedoch keine Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021Teil 2/2

…bestimmte Ausbildungsgänge einschränken. Gibt es aber gleichwertige Ausbildungsverhältnisse, auf deren Regelung der Gesetzgeber (in Verbindung mit dem Verordnungsgeber) nur verzichtet, weil die Berufsgruppe auf der Grundlage kollektivvertragsrechtlicher Regelungen oder privatautonomer Gestaltung ohnedies einen unter dem Gesichtspunkt des Förderungszweckes gleichwertigen Ausbildungsgang eingerichtet hat, so lässt sich…

BFG RV/5101194/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnt wird. Finden Schüler oder Lehrlinge innerhalb einer Entfernung von 25 km zum Wohnort keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit und bewohnen sie für die Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Unterkunft am Ausbildungsort (zB Internat), ist nach …

BFG RV/2100210/2026Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (hier geltend gemacht: Schulbesuch der Kinder, fehlende Erwerbsmöglichkeit der Ehegattin, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…hat der Bf. - trotz entsprechender Aufforderungen - eine Kostentragung weder für den Wohnsitz in Ungarn noch für die Unterkunft am Beschäftigungsort und die Familienheimfahrten hinreichend nachgewiesen Hinsichtlich des Jahres 2023 wird auf die BFG-Entscheidung vom heutigen Tage zu RV/2100169/2026 verwiesen. 2. Beweiswürdigung Der…

BFG RV/2100169/2026Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten (hier: Schulbesuch des Kindes, höhere Lebenshaltungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026

…vom 20.5.2025, RV/2100037/2025). In den genannten BFG-Verfahren hat der Bf. - trotz entsprechender Aufforderungen - eine Kostentragung weder für den Wohnsitz in Ungarn noch für die Unterkunft am Beschäftigungsort und die Familienheimfahrten hinreichend nachgewiesen. 2. Beweiswürdigung Der oa. Sachverhalt ergibt sich aus…

BFG RV/7103953/2020Reiseaufwendungen nur bei ausschließlicher beruflicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…Pädagogische Kurse im Rahmen anderer Studien werden nicht anerkannt. Hat die Betreuungsperson eine der in Österreich anerkannten gleichwertige Ausbildung in einem EU- oder EWR-Raum abgeschlossen, so wird diese als Nachweis anerkannt. Die in Punkt 4 und 5 angeführten Seminare und Schulungen zur Kinderbetreuung und…

BFG RV/5100090/2023Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023Teil 1/2

…Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard entsprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische). Der Wohnraum verfügt über eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung. Bei den vom Bf. übermittelten Unterlagen würde sich eine Meldung der Bereitstellung einer unentgeltlichen Dienstwohnung für Priester befinden. Dieses vorgelegte…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…seit dem 20. Dezember 2016 tätig, wobei von Montag bis Freitag täglich 7,5 Stunden arbeite. Sein Nettolohn betrage 3 Euro pro Stunde; zusätzlich erhalte er Unterkunft. Sein Monatslohn werde ihm jeweils am 15. eines Monats durch A ausbezahlt; eine schriftliche Vereinbarung (Dienstzettel, Dienstvertrag) gebe…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes brachte er vor, nachdem er mit seiner Familie in Innsbruck in einer abgezahlten Eigentumswohnung lebe, habe er insofern eine günstige Unterkunft, als die fortlaufenden Mietkosten wegfallen würden. Aufgrund der beruflichen Veranlassung habe er in Wien eine Kleinwohnung…

BFG RV/5100153/2020Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn der Wohnsitz in Polen nicht aufgegeben wird, obwohl keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…dass seine Tochter zweifelsfrei die Möglichkeit gehabt hätte, eine zum polnischen Ausbildungssystem gleichwertige Ausbildung in Österreich weiter zu absolvieren. Die Betreuung von minderjährigen Kindern macht die Verlegung des Wohnsitzes steuerlich grundsätzlich nicht unzumutbar. Eine besondere über die normale Fürsorge hinausgehende Betreuung wurde nicht eingewendet. Mangelt…

BFG RV/7102677/2011Hausbetreuung ungarische arbeitende Mitgesellschafter - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020Teil 1/2

…150,06 € Am 28.7.2011 erstattete die Bf Berufung gegen acht der zehn Bescheide vom 29.6.2011 - alle ausgenommen der Bescheide betreffend der Säumniszuschläge. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen folgendermaßen: Die österreichischen und ungarischen Personen wären alle gleichwertige Gesellschafter der Bf…

BFG RV/2100980/2017auswärtige Berufsausbildung: Ausbildungsort und Internat außerhalb 25 km vom Wohnort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…Ausbildung außerhalb des Hauptwohnsitzes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). Finden Schüler oder Lehrlinge innerhalb einer Entfernung von 25 km zum Wohnort keine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit und bewohnen sie für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Unterkunft am Ausbildungsort (zB Internat)…

BFG RV/7100465/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung während der reproduktionsmedizinischen (fortpflanzungsmedizinischen) Behandlung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…keinesfalls als Familienwohnsitz geeignet und eine größere Unterkunft infolge der medizinischen Ausgaben nicht finanzierbar gewesen sei. In Heimatland lebe der Bf. mit seiner Frau in einem Einfamilienhaus, das schuldenfrei sei. Selbst bei Verkauf des Hauses in Heimatland sei ein gleichwertiges Zuhause in Österreich nicht leistbar…

BFG RV/7102580/2013Umsatzsteuer - Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2018

…Bf „nicht da sei“, kann zwar geschlossen werden, dass er öfter zu Besuch in dieser Wohnung ist, eine Abgabestelle iSd ZustellG (ständige Unterkunft) wird dadurch jedoch nicht begründet, zumal der Vertreter angab, er habe den Bf zwar telefonisch erreicht, könne jedoch keine aktuelle Zustelladresse des…

BFG RV/5100133/2018Zweitwohnsitz, Katastrophenschaden, Sanierung Bad und WC
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…möglichen Umfang bzw. Ausmaß entwickelt. Vom Finanzamt seien alleinig die Wohnsitzdaten als Indiz herangezogen und andere gleichwertige Beweismittel außer Acht gelassen worden. Durch die Änderung der Abgabenzuständigkeit zum Finanzamt CC sei das Kriterium des überwiegenden Aufenthaltes zuerkannt worden (Mittteilung vom 02.10.2017). Die Ansicht…

BFG RV/7102307/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bis zum Eintritt der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…abstrakten Normen dar, wie sie nur innerstaatliche Gesetze und Verordnungen, diesen gleichwertige Staatsverträge, sowie bestimmte Rechtsakte der EU enthalten können. Das BFG kann den vorliegenden Fall daher nicht anhand von Richtlinien des BMF lösen. Im Übrigen enthalten die Einkommensteuerrichtlinien (EStR 2000) und die Lohnsteuerrichtlinien (LStR…