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BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Strohgasse 25, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 6. Juni…

BFG RV/1100015/2018Erlassung eines Einstellungsbeschlusses bei gesetzwidrigem Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018

…Antrag gemäß § 37 Abs. 9 EStG 1988 auf gleichmäßige Aufteilung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf das Streitjahr und die beiden Vorjahre Folge zu geben ist. Vorab ist allerdings zu klären, ob die "Direktvorlage" der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zu Recht erfolgte, ob also das…

BFG RV/4200033/2018Altlastenbeitrag für Baurestmassen und Bodenaushub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2020

…mündlichen Verhandlung vorgebracht, jedenfalls von einer Bindungswirkung des Zollamtes und auch des Bundesfinanzgerichtes an den das Abfallende feststellenden Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde aus. Unstrittig ist die gleichmäßige Aufteilung der Menge von 2.900 Tonnen Betongranulat auf die genannten Quartale und wohl auch die Tatsache, dass dem…

BFG RV/7200058/2023Festsetzung des Altlastenbeitrags für das konsenslose Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…den 3 weiteren Kalendervierteljahren des Jahres 2009 (April bis Dezember) zu Ablagerungen gekommen sei, liegen hingegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Geht man von einer über diesen Zeitraum erfolgten gleichmäßige Aufteilung aus, ergibt sich eine Menge von rund 6.307,69 m³ (82.000 dividiert durch…

BFG RV/5200046/2019Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen von Feststellungsbescheiden nach § 10 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 3/3

…Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden und sind daher gemäß § 184 BAO zu schätzen. Eine gleichmäßige Aufteilung der in den zuletzt genannten Kalenderjahren beitragspflichtigen Gesamtmenge auf die betroffenen Kalendervierteljahre im Wege einer Schätzung nach § 184 BAO ergibt somit eine beitragspflichtige Abfallmenge von 764,65…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…sind. Darüberhinaus lässt der Bf völlig offen, inwieweit eine "Durchrechnung" der gefahrenen Kilometer über drei Jahre und eine daran anknüpfende gleichmäßige Aufteilung der gefahrenen Kilometer auf die einzelnen Jahre zu einem eher den Tatsachen entsprechendem Schätzungsergebnis führen sollte, als die im Rahmen der Betriebsprüfung angestellten…

BFG RV/5200009/2018Altlastenbeitrag für Geländeanpassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 2/2

…für die Abgabenerhebung nicht ermittelt werden und sind daher gemäß § 184 BAO zu schätzen. Eine gleichmäßige Aufteilung der beitragspflichtigen Gesamtmenge auf die betroffenen 14 Kalendervierteljahre (3/2011 bis einschließlich 4/2014) im Wege einer Schätzung nach § 184 BAO ergibt somit eine beitragspflichtige Abfallmenge von 556…

BFG RV/2200020/2019Vornahme einer Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…und 466 Tonnen Eigenmaterial auszugehen. Die Aufteilung auf die beiden betreffenden Quartale erfolgte mangels Aufzeichnungen mittels Schätzung gemäß § 184 BAO. Dabei wurde die Gesamtmenge gleichmäßig auf die vier betreffenden Monate (Oktober 2013 bis Jänner 2014) verteilt. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte in…

BFG RV/7101005/2015Über den Dienstgeber verhängte und von diesem bezahlte Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020

…zu den einzelnen Fahrern erfolgt. Vom Prüfer seien die bezahlten Verkehrsstrafen als Entgelt in der Form nachversteuert worden, dass eine gleichmäßige Aufteilung auf alle in Betracht kommenden Fahrer erfolgt sei. Eine Liste sei von der Firma des Bf übernommen worden. Es sei am Dienstgeber gelegen…

BFG RV/3101191/2016Schätzung des Ausmaßes der Privatnutzung von Taxifahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…sind. Darüberhinaus lässt der Beschwerdeführer völlig offen, inwieweit eine "Durchrechnung" der gefahrenen Kilometer über drei Jahre und eine daran anknüpfende gleichmäßige Aufteilung der gefahrenen Kilometer auf die einzelnen Jahre zu einem eher den Tatsachen entsprechendem Schätzungsergebnis führen sollte, als die im Rahmen der Betriebsprüfung angestellten…

BFG RV/2101717/2016§ 34 Abs. 1 EStG 1988: Wegerrichtungskosten iZm einem Wohnhausbrand als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020Teil 2/2

…OGH-Judikatur ist eine verhältnismäßige Aufteilung dieser Kosten vorzunehmen. Bei der Berechnung des zu tragenden Kostenanteil wird vom Bundesfinanzgericht eine prozentuell gleichmäßige Aufteilung für die beiden Teilstrecken (für 300 Meter eine Aufteilung zw. der Bf. und den vier Grundeigentümern, für 100 Meter eine Aufteilung zw…

BFG RV/7103438/2017Anspruch auf Familienbeihilfe bei zu versteuerndem Einkommen unter dem Grenzbetrag iSd § 5 Abs 1 FLAG 1967.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…dem Vorgesagten ergibt sich, dass eine Aufteilung von Einkünften nur dann durchzuführen ist, wenn dieselben in jeweils unterschiedlicher Höhe eine Anzahl von Monaten hindurch erzielt werden bzw diese wirtschaftlich betreffen (zB Kapitalerträge), auf welche Monate sodann die gleichmäßige Aufteilung zu erfolgen hat. Von Einkünften jedoch…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…Prozentsatzes auf die Neudotierungen Dieser Prozentsatz ist, wie in der Geldflussrechnung dargestellt auf die jeweiligen Neudotierungen anzuwenden. Die Bf hat sich gegen diese gleichmäßige Aufteilung eines allfälligen Fehlbetrags im Verfahren nicht ausgesprochen und auch keine andere Verteilung vorgeschlagen. Sie hat auch nicht die geschätzte Annahme…

BFG RV/7104213/2017Zuordnung von Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…ein 5jähriges und ein 8jähriges Kind entspricht im Zusammenhang mit Betreuungsdienstleistungen sowie Freizeitkursen in Kindergruppen nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine aliquote und gleichmäßige Aufteilung der Kosten ist daher als sachgerecht zu beurteilen. Im Ergebnis sind jedem Kind 1/3 der Kosten (€ 580,67) zuzurechnen…

BFG RV/5101176/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…welchen Lohnzahlungszeiträumen des Jahres 2014 welche Lohnsteuernachforderung zuzuordnen war. In Anlehnung an das abgeführte Finanzstrafverfahren erfolgte eine gleichmäßige Aufteilung der vorgeschriebenen Nachforderung von 1.673,79 € auf die einzelnen Monate des Jahres 2014, weshalb ein Betrag von 418,45 € (= Lohnsteuer 01 bis…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Euro nicht übersteigen. Die Einkommensbesteuerung erfolgt sohin periodenbezogen, im Beschwerdefall somit für das jeweilige Kalenderjahr. Für eine gleichmäßige Aufteilung der in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt erzielten Zinserträge auf die einzelnen Jahre, lässt das Gesetz keinen Raum. Haben die Zinserträge die in § 39 Abs…

BFG RV/7106438/2016Schätzung des Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges durch einen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…der Aufwand anfiel. Eine gleichmäßige Aufteilung auf beide Fahrzeuge erscheint den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend. Im Jahr 2012 machte die Bf Afa für beide Fahrzeuge in Höhe von insgesamt 1.000,00 Euro für die Zeit ab August geltend (siehe Kontoblatt des Kontos 0630). Die Ganzjahresafa…

BFG RV/1100107/2014Beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht, Betriebsausgaben, 13. und 14. Monatsgehalt sowie Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einer Geschäftsführerin mit Arbeitsort Liechtenstein und Wohnsitzwechsel von Österreich in die Schweiz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016

…dem laufenden Monatslohn ausbezahlt, sind sie als laufender Arbeitslohn zusammen mit diesem nach dem Tarif zu versteuern. Eine gleichmäßige Aufteilung eines sonstigen Bezuges auf 12 Zahlungen im Jahr ist daher für die Behandlung als sonstiger Bezug iSd § 67 EStG 1988 schädlich (vgl. UFS 5.9…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…dass sich die gleichmäßige Aufteilung von Gewinnen auf Verluste schon aus der „einheitlichen Gewinnermittlung“ ergibt, so ist ihr entgegenzuhalten, dass sie selbst gesondert die Gewinne und Verluste der Teilbetriebe ermittelt hat, weil auf andere Weise die von ihr vorgenommene Aufteilung der Gewinne von Teilbetrieben auf…

BFG RV/3100177/2012Anspruch auf Familienbeihilfe für in Österreich lebenden Vater (VO 1408/71)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2015Teil 1/2

…augenscheinlich, dass die wenigen Räumlichkeiten zum Großteil von allen in der Wohnung lebenden Personen genützt werden, was eine gleichmäßige Aufteilung der anfallenden Kosten rechtfertigen würde. Ausgehend von einer Gesamtmiete von CHF 1.000,00 (eigene Angabe des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Eingabe vom 21…