…entsprechenden Verfahren ergangen sind (§ 73 Strafgesetzbuch [StGB]). Der Anwendungsbereich des § 73 StGB betrifft unter anderem den Erschwerungsgrund des § 33 Z. 2 StGB (gleiche schädliche Neigung) wie auch den Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 2 StGB (ordentlicher Lebenswandel) (Salimi in WK 2 § 73 [2016] Rz…

…Strafbemessung wurden gewertet als mildernd das reumütige Geständnis und als erschwerend eine einschlägige Vorstrafe sowie mehrere Vorstrafen, welche auf die gleiche schädliche Neigung beruhen (siehe Register der verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen und LG Eisenstadt ***Zahl2*** vom 23.6.2020). Unter Abwägung sämtlicher Milderungs- und Erschwernisgründe, des Verschuldensgrades…

…die §§ 32 bis 35 StGB. Daher ist diesbezüglich auch anzumerken, dass eine gleiche schädliche Neigung ua dann vorliegt, wenn sie gegen das selbe Rechtsgut gerichtet ist. Das geschützte Rechtsgut aller Finanzvergehen ist die Finanzhoheit des Staates. Somit wirkt jede Vorstrafe wegen eines Finanzvergehens erschwerend. Getilgte…

…gesetzt [vgl. § 33 Abs. 1 Z 1 Strafgesetzbuch (StGB)], sondern darüber hinaus auch eine einschlägige, auf die gleiche schädliche Neigung zurückzuführende finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 iVm 13 in Bezug auf Umsatz- und Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 2005, 2006 und 2007; Verkürzungsbetrag…

…gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG…

…diesem beiden Trainingsformen handelte es sich um den gleichen Therapieansatz (Alexander-Technik), allerdings in unterschiedlichen Ausführungen bzw. Ausrichtungen. Das Training im Studio von ***Trainerin Alexander-Technik*** war darauf ausgerichtet, den Beschwerdeführer bei Alltagsbewegungen anzuleiten und ihn dabei zu unterstützen, schädliche Bewegungsmuster aufzulösen. Bei dem Training…

…der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung des Interesses an einer beruflichen Neuorientierung müsse umso höher sein, je mehr sich die Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Neigungen eigne. Die derzeitige Einkünfteerzielung sei weder gefährdet, noch lasse die Umschulung höhere Einkünfte erwarten. Der Bf befinde sich…

…und für die domestizierten Tiere ein unterschiedliches Fressverhalten gebe, würden für die Jagd entweder unterschiedliche Lebensräume oder, bei gleichen Lebensräumen, Räume mit unterschiedlichen Nutzungs- und Äsungsstadien benötigt. Die Symbiose zwischen Wirtschafts- und Nutzungsarten liege auf der Hand. Diese Symbiose trage auch zum Erhalt der Weidewirtschaft…

…von rund einem Drittel des diesbezüglich angedrohten Strafrahmens (= € 39.937,53) sich nicht als gerechtfertigt erweise. Dementsprechend werde die Bemessung der Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe dem Schuld- und Unrechtsgehalt der auf einer wiederholten gleichen schädlichen Neigung beruhenden Delinquenz über einen längeren Zeitraum nicht gerecht…

…der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt wurde. In einem solchen Fall spricht man von einer einschlägigen Verurteilung bzw Vorstrafe. Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit kommt dem Beschwerdeführer jedoch aufgrund vorliegender verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkung nicht zugute. Die sog "relative Unbescholtenheit" (Vorverurteilung nicht aus derselben schädlichen Neigung…

…reformatio in peius unzulässig ist, kann hier dahingestellt bleiben, ob auch andere als die vorgenannten 28 Bestrafungen erschwerend sind, indem die zugrundeliegenden Taten auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten, insbesondere weil sie gegen dasselbe Rechtsgut (bzw. dieselben Rechtsgüter) gerichtet waren (vgl. Wessely in Raschauer/Wessely…

…insbesondere, wenn der Täter 1. mehrere strafbare Handlungen derselben oder verschiedener Art begangen oder die strafbare Handlung durch längere Zeit fortgesetzt hat; 2. schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist; 3. einen anderen zur strafbaren Handlung verführt hat; 4…

…geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Ein Erschwerungsgrund ist es gemäß § 33 Abs. 1 Z 2 StGB insbesondere, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist. Ein Milderungsgrund ist es gemäß §…

…gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG…

…1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) liegt insbesondere ein Erschwerungsgrund vor, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist. Der Vorstrafenauszug des Bf. in Parkometerangelegenheiten wies zum 13.02.2018 sieben rechtskräftige Vorstrafen aus. Im vorliegenden Fall erscheint…

…VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl § 55 VStG, der diesbezüglich…

…gemäß § 19 VStG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 Strafgesetzbuch (StGB) insbesondere ein Erschwerungsgrund, wenn der Täter schon wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat verurteilt worden ist, wobei aber bereits getilgte Verwaltungsstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen (vgl. § 55 VStG…

…darüber hinaus als erschwerend zu werten, beruhen sie doch auf der gleichen schädlichen Neigung. Selbst die zuletzt verhängte Geldstrafe in Höhe von € 220,00 vermochte die Beschwerdeführerin nicht von ihrer schädlichen Neigung abzuhalten. Die Beschwerdeführerin machte keine Angaben zu ihren Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen…

…VStG § 19 Rz 13). Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass der Bf zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende einschlägige Vorstrafen aufweist, erachtete das Bundesfinanzgericht die Bestätigung der verhängten Geldstrafe insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als geboten, um den Bf in Hinkunft…

…Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Als Erschwerungsgrund kommt gemäß § 33 StGB die Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat in Betracht. Gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1991…