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BFG RV/7100274/2019Säumniszuschlag: Abgabe wurde innerhalb der Zahlungsfrist nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…3 BAO für die Entrichtung zustehenden Nachfrist war gemäß Bescheid vom 21.8.2018 der 28.9.2018. Auf die Umsatzsteuer 06/2018 wurden gemäß der vorliegenden Kontoabfrage folgende Überweisungen mit Verrechnungsweisung (gezielte Entrichtung) getätigt: 18.09.2018 € 3.000.000,00 19.09…

BFG RV/2100546/2019Rückzahlungsantrag, Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…gegenüber der Bf. fest, dass die Verrechnung am Abgabenkonto rechtmäßig erfolgt sei. Dem Antrag auf gezielte Entrichtung von Abgabenverbindlichkeiten vom 23.09.2016 sei vollinhaltlich entsprochen worden. Die nachträglich beantragten Widmungen von Überweisungen und Gutschriften hätten aufgrund der Buchungskorrekturen zu einer entsprechenden Rückstandsumwandlung, nicht jedoch…

BFG RV/7300038/20171. Nichtabgabe der Steuererklärungen über einen längeren Zeitraum mit der Konsequenz von regelmäßigen Schätzungen durch die Abgabenbehörde 2. Vorliegen eines Verkürzungsvorsatzes und somit einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in Abrede gestellt 3. Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand, keinen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz gehabt zu haben, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…ist der Bf. auch darauf zu verweisen, dass er es durch gezielte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen mit Verrechnungsweisung es auch selbst in der Hand gehabt hätte, diese pünktlich zu entrichten. Strafhöhe: Aufgrund der Modifizierung des Schuldspruches a) des angefochtenen Erkenntnisses in Richtung bloßer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

3.3.2. Die Feststellung, dass es der Beschuldigte ernstlich für möglich hielt, dass Meldungen und Entrichtungen von Abgaben im Zeitraum 07/2017 bis 08/2018 nicht erfolgen (Erkenntnis Seite 6, letzter Absatz), erfolgte ohne Begründung. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führt die belangte Behörde…

BFG RV/7101218/2016Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 2/2

…Gesellschaft, und die Alternative die auch von der Rechtsprechung regelmäßig gefordert wird, wenn die Geschäftsführungsagenden nicht mehr gewahrt werden können. Scheinbar seit längerem geplant dürfte hier eine gezielte Herbeiführung eines Konkurses umgesetzt worden sein. Dabei sollte auch meine Wenigkeit durch massiven Druck dazu gebracht werden…

BFG RV/7500845/2017Strafverfahren Landesabgabe Vergnügungssteuer - Spielautomat iSd VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018Teil 2/2

…bekräftigt, wo die Auffassung der belangten Behörde geteilt wird, die Abgabenschuld entstehe durch die gezielte Verlinkung der Website mit den Spielen. Es komme darauf an, dass von den Startseiten der Computer die Spiele aufgerufen und gespielt werden konnten („der Weg zu den Spielen eröffnet war…

BFG RV/7102139/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024Teil 1/3

…07.2023 - 31.12.2023 selbst zu bemessen und bis zum 15.04.2024 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von EUR 5.498.343,95 für den Zeitraum 01.07.2023 -31.12.2023 erfolgte…

BFG RV/7100702/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 1/2

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von 1.779.303,36 € für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei…

BFG RV/7100716/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 1/2

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von 612.421,27 € für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei am…

BFG RV/7100522/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 1/2

…12/22 - 30/06/23 selbst zu bemessen und bis zum 30.09.2023 an das Finanzamt Österreich zu entrichten. Die Entrichtung des selbst bemessenen EKB-S in Höhe von EUR 47.005,41 für den Zeitraum 01/12/22 - 30/06/23 sei am…

BFG RV/7400036/2016Vergnügungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2023

…Anmeldung der Spielapparate ein Verspätungszuschlag von 1.120,00 EUR festgesetzt. Weiters wurde gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer ein Säumniszuschlag von 224,00 EUR auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. im Betrieb "***1***" in ***Adr…

BFG RV/7400033/2016Vergnügungssteuer betreffend virtuelle Walzenspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2021

…von den festgestellten und dokumentierten, die vorläufige Beschlagnahme jedenfalls bereits hinlänglich rechtfertigenden virtuellen Walzenspielen, stellt somit auch die gezielte Spieldurchführung im Zusammenhang mit den Miniaturwalzen bloß ein Spiel dar, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis jedenfalls vorwiegend vom Zufall abhängt, also ein Glücksspiel iSd…

BFG RV/7400080/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten durch einen Nichtkonzessionär
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…Folge geleistet habe. Gleichzeitig wurde ein Verspätungszuschlag wegen unterlassener Anmeldung in Höhe von 420,00 Euro festgesetzt und ein Säumniszuschlag wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergnügungssteuer in Höhe von 84,00 Euro auferlegt. In der Begründung des Bescheides führte die belangte Behörde aus, im Zuge…

BFG RV/7103584/2016Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung zweier Luxuseinfamilienhäuser unter Zwischenschaltung einer GmbH sowie keine unternehmerische Tätigkeit bei überlanger Bautätigkeit; fortgesetztes Verfahren zu UFS GZ RV/0316-W/13 bzw. VwGH 28. Juni 2016, 2013/13/0080
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2019Teil 2/4

…Vertretung den Zeugen erst am Tag der Zeugeneinvernahme kurz vor dem Finanzamtstermin persönlich kennengelernt und fand - allein aus sprachlichen Gründen - keinerlei "vorbereitende Kommunikation" zwischen der steuerlichen Vertretung und dem Zeugen statt. (Anmerkung: Eine gezielte Vorbereitung des Zeugen auf die von den ermittelnden Organwalterinnen zum Beweisthema…

BFG RV/7106271/2016Pachtvertrag - bestimmte oder unbestimmte Dauer, Einräumung eines Vorpachtrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…binnen 14 Tagen nach Erhalt der Vorschreibung zur Zahlung fällig. Neben Betriebs- und Nebenkosten wurde die Entrichtung eines einmaligen Werbekostenbeitrages für die Eröffnung des Einkaufszentrums in Höhe von EUR 6.292,32 plus Umsatzsteuer vereinbart. Die Übergabe des Einkaufzentrums erfolgt voraussichtlich im Sommer/Herbst 2016…

BFG RV/7101263/2016Der Pächterin eingeräumtes Vorpachtrecht ist als Option auf Vertragsverlängerung ausgestaltet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…der Vorschreibung zur Zahlung fällig. Neben Betriebs- und Nebenkosten wurde die Entrichtung eines Werbekostenbeitrages von netto EUR 1 pro m² pro Monat sowie ein einmaliger Werbekostenbeitrag für die Eröffnung des Einkaufszentrums in Höhe von EUR 5.000 plus Umsatzsteuer vereinbart. Die Übergabe des Einkaufzentrums erfolgt…

BFG RV/7103154/2017Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2018

…Gesetzesstelle und die §§ 41 u. 43 FLAG 1967 sowie auf Grund der Tatsache, dass dieser durch die handelsrechtlich verankerte Sekundärhaftung Arbeitgeberfunktion ausübe, die Verpflichtung zur Entrichtung aller anfallenden Lohnabgaben (Dienstgeberbeitrag). Dies gelte auch für den gem. § 57 Handelskammergesetz zu bemessenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. (Der Lohnsteuerbescheid…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Bergwesen verpflichtet, im Wege der Einbringung bergfremder Versatzstoffe die geforderte Langzeitsicherheit für die Grube Bonn sicherzustellen. Durch eine gezielte Einbringung könne eine nachhaltige Sicherung gewährleistet werden. Die Bewilligung dieser Vorgehensweise sei an strenge Auflagen und Bedingungen geknüpft. Des Weiteren führt die Antragstellerin aus, dass das…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 2/2

…den Festsetzungsbescheiden ergebenden Nachforderungen: | Glücksspielabgabe | Gegenüber der Bf. geltend gemachter Betrag | Entrichtungen | Zahllasten | Gutschriften | 08/2014 | 27.369,90 | 0,00 | 27.369,90 |   | 09/2014 | 28.474,50 | 0,00…

BFG RV/6100505/2020Diverse Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026

…die in benötigten Umfang privat abzudecken sind. Darüber hinaus kann ***Ehemann*** durch den Einsatz entzündungshemmende Medikationen (z.B. Curcumin) und die gezielte, optimale Versorgung mit Mineralstoffen (oral und per Infusion) seine Probleme entsprechend positiv beeinflussen." 1.3. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin ist im Streitjahr bei…