…eine Gewinnermittlung gem. § 4 EStG beziehen und berücksichtigten nicht die bei einer Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG anzuwendenden Bestimmungen über gewillkürtes Betriebsvermögen. Die Widmung zum Betriebsvermögen erfolge durch Aufnahme in die Bücher (VwGH 13.6.1989, 86/14/0129; VwGH 12.12.1995, 94/14/0091…

…als Hauptgesellschafter übergegangen, was somit auch auf die am Stichtag noch nicht verrechneten Verlustvorträge zutrifft. Nur der Ordnung halber ist zu den Ausführungen der belangten Behörde im Vorlagebericht, wonach gewillkürtes Betriebsvermögen keine eigenständige für den Verlustvortragsübergang relevante Bedeutung hat, darauf hinzuweisen, dass dem grundsätzlich beigepflichtet…

…Eine Möglichkeit einer freiwilligen Bilanzierung nach § 5 EStG und damit die Schaffung von gewillkürtem Betriebsvermögen sei Landwirten versagt. Dadurch erachte sich die Bf in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Schutz nach dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit…

…igen Gewinn- und Substanzbeteiligung, beteiligt ist. Hinsichtlich der Beurteilung der beschwerdegegenständlichen Optionsgeschäfte bei der R V GmbH und Co KG (als gewillkürtes Betriebsvermögen) und des Verfahrensablaufes wird auf das Erkenntnis GZ betreffend die R V GmbH und Co KG verwiesen. Im Bescheid über die Festsetzung…

…ursprünglich infolge seiner betrieblichen Nutzung zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte, kann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden, nachdem es nicht mehr betrieblich genutzt wird (vgl. auch Rz 598 EStR 2000). Die fehlende betriebliche Nutzung steht daher der Einstufung eines Grundstücks als gewillkürtes Betriebsvermögen nicht entgegen. Es genügt…

…4.375,00 sei zunächst als Beteiligung in die Bücher der Bf. zum 31. Dezember 2005 eingebucht worden und stelle nach Ansicht der steuerlichen Vertretung gewillkürtes Betriebsvermögen dar. Im Jahr 2006 sei der Betrag auf Darlehen umgebucht worden, da es nie zum Beteiligungserwerb gekommen sei…

…die sonstige betriebliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin zu fördern oder sie zumindest nicht zu belasten. Gewillkürtes Betriebsvermögen muss geeignet sein, das Betriebskapital zu stärken. Nach der Rechtsprechung (VwGH vom 21.11.1995, 92/14/0152), ist die Entscheidungsfreiheit bei der Behandlung von gewillkürtem Betriebsvermögen nicht schrankenlos…

… 4 Abs 1) EStG kennt nur notwendiges Betriebsvermögen. Das ergibt sich aus § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG (Ausscheiden des gewillkürten Betriebsvermögens beim Wechsel der Gewinnermittlung von § 5 Abs 1 auf § 4 Abs 1) (Zorn in Büsser/Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg…

…der Vertrieb eines Sportgeräts zur Straffung der weiblichen Brust, keinen Zusammenhang zum Hauptbetrieb, einem Bergrestaurant habe. Damit könne der Teilbetrieb kein gewillkürtes Betriebsvermögen sein, sodass eine verdeckte Ausschüttung des Teilbetriebs vorliege. 2. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 hat die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache der ***Bf1***, letzte Geschäftsanschrift in ***Bf1-Adr***, ursprünglich vertreten durch Dr. Branko Perč, Rechtsanwalt in xxxx A, 10.-Oktober Strasse 13, nunmehr vertreten durch…

…Rechtslage 1. Der Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 umfasst nur notwendiges Betriebsvermögen, die Widmung von Wirtschaftsgütern des gewillkürten Betriebsvermögens ist nur bei einer Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 zulässig. 2. Notwendiges Betriebsvermögen sind jene Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die als Bescheidbeschwerden zu erledigenden Berufungen vom 10. September 2007 und vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr…

…frei den branchengleichen Kapitalanteil ***A GmbH*** als Sonderbetriebsvermögen in die ***C GmbH & Co KG*** einzubuchen - unabhängig davon, ob dieses gewillkürt oder notwendiges Sonderbetriebsvermögen darstellte - und in weiterer Folge in die Beschwerdeführerin miteinzubringen sowie unbare Entnahmen nach den im Streitzeitraum geltenden Vorschriften des § 16 UmgrStG einzustellen…

…das Umsatzsteuerrecht geht nicht von einer Unterscheidung nach Vermögensarten aus. Gleichwohl ist bis zum Beweis des Gegenteils die Behandlung des Gegenstandes als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen ein Beweisanzeichen für die Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen, wenn die Zuordnungsentscheidung nicht durch Vornahme oder Unterlassung des Vorsteuerabzuges…

…nicht anzuerkennen sei, konkrete Einwendungen gegen die Zulässigkeit von gewillkürtem Betriebsvermögen wurden jedoch nicht vorgebracht. Soweit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Bilanz gewillkürtes Betriebsvermögen nicht ausschließlich deshalb aufgenommen werden darf, um insbesondere in Hinblick auf eine bevorstehende Wertminderung einen steuerlichen Vorteil zu erreichen…

…hinzuweisen, dass Unternehmer derjenige ist, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Fall gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter (VwGH vom 25. Juni 2008, Zl. 2007/15/0102). Im…

…Neubauerstraße 26 als zustellungsbevollmächtigte gewillkürte Vertreterin ausgewiesen. Die Bevollmächtigung endete am 16. März 2011. Aus einer Abfrage des elektronischen Steueraktes ergibt sich nun, dass die Steuerberatergesellschaft Gaßner & Hauser GesmbH, 4311 Marktplatz 4 als zustellungsbevollmächtigte gewillkürte Vertreterin sowohl der einschreitenden GmbH als auch deren Rechtsnachfolgerin der…

…worden. Im Anschluss seien Anteile an der ***C GmbH & Co KG*** und deren nunmehriges Sonderbetriebsvermögen in die Beschwerdeführerin eingebracht worden, wobei der Verkehrswert des eingebrachten und nach Ansicht der belangten Behörde gewillkürten, nicht notwendigen Sonderbetriebsvermögens für die Berechnung der unbaren Entnahme herangezogen worden sei. Die…

…worden. Im Anschluss seien Anteile an der ***C GmbH & Co KG*** und deren nunmehriges Sonderbetriebsvermögen in die Beschwerdeführerin eingebracht worden, wobei der Verkehrswert des eingebrachten und nach Ansicht der belangten Behörde gewillkürten, nicht notwendigen Sonderbetriebsvermögens für die Berechnung der unbaren Entnahme herangezogen worden sei. Die…

…eine Beschreibung und Zuordnung von Vermögensteilen (das abgespaltene Vermögen) vorgenommen. Danach besteht dieses aus dem Teilbetrieb "***6***" und dem diesem Teilbetrieb gewillkürt zugeordneten Vermögen samt der dazugehörigen Vertragsverhältnisse (sog "Non-Core Bereich"). Der Teilbetrieb "***6***" umfasst den am Spaltungsstichtag vorhandenen Geschäftsbetrieb der ehemaligen sog "***7…