…Stück Zigarren verschiedener Sorten, für welche in Kleinverkaufspreisen in Höhe von € 65.822,05 festgesetzt sei, durch deren Weiterverkauf an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig im Inland in Verkehr gebracht ohne im Besitz einer entsprechenden Handelsbewilligung zu…

…angeführten Zigarren verschiedener Sorten, für welche ein Kleinverkaufspreis in Höhe von € 40.763,22 festgesetzt ist, durch deren Weiterverkauf an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlages von 25 % gewerbsmäßig im Inland in Verkehr brachte, ohne in Besitz einer entsprechenden Handelsbewilligung zu…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr bringt, um sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2011 insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken an…

…Verwertung ist jedenfalls als tatbestandsmäßiges Inverkehrbringen zu beurteilen (vgl. Judmaier in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinstrG, Band 1, 5. Aufl. (2018), § 44, [Rz 8]). Damit hat der Beschuldigte neben einer Abgabenverkürzung realkonkurrierend durch den wiederholten Weiterverkauf von Tabakerzeugnissen (Zigarren) ohne die erforderliche Bewilligung selbst mit…

…im Bereich von Rundungsdifferenzen. Die Menge der Zigarren war zu korrigieren, ohne Auswirkung auf den Strafrahmen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a und b FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10…

…angeführten Zigarren verschiedener Sorten, für welche ein Kleinverkaufspreis in Höhe von EUR 65.822,05 festgesetzt ist, durch deren Weiterverkauf an zahlreiche Abnehmer in ganz Österreich unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig im Inland in Verkehr brachte, ohne in Besitz einer entsprechenden Handelsbewilligung zu…

…unter Verrechnung eines Preisaufschlags von 25 % gewerbsmäßig in Verkehr bringt, um sich durch das wiederkehrende Inverkehrbringen dieser in Österreich nicht versteuerten Tabakerzeugnisse eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, im Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2011 insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken an…

…Verbringung der Zigarren durch den Verkäufer nach Österreich, d.h. ohne Entrichtung der österreichischen Tabaksteuer, bekannt war und er beim Erwerb vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG gehandelt hat. Bei einem Tabaksteuerverkürzungsbetrag von € 3.170,79, einer möglichen Höchststrafe von € 6…

…sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschließen (gewerbsmäßige Begehung), Zigaretten diverser Marken zollunredlicher chinesischer Herkunft mittels undeklarierter Beifracht zu den in den Frachtpapieren ausgewiesenen Tarnladungen vorsätzlich vorschriftswidrig von China über den Zollfreihafen Hamburg weiter nach Österreich in das Zollgebiet der Europäischen Union…

…Frau Bf., eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 1.553,83 (€ 284,08 an Zoll, € 341,17 an Einfuhrumsatzsteuer und € 928,58 an Tabaksteuer) fest. Sie habe im Zeitraum April 2015 bis November 2015 7.200 Stück Zigaretten der Marke „Winston…

…Tabakmonopols begangen worden war, von einer näher bezeichneten Person angekauft und mit einem Preisaufschlag von 1 Euro pro Stange Zigaretten an eine näher bezeichnete Person weiterverkauft zu haben und damit die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei sowie der Monopolhehlerei begangen zu haben. Diese Feststellungen sind vom…

… 35 Abs. 1 und 44 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes hinsichtlich der Menge von 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken für schuldig befunden worden. Der Bf. hat in der mündlichen Strafverhandlung die ihm zur Last gelegte Menge an vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachten Zigaretten…

…der Bf. sowohl die vom Zollamt angenommene Menge an Tabakwaren als auch das Vorliegen subjektiver Tatbestandsmerkmale. Er habe im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 die Menge von 5.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis von NN1 erworben ohne davon Kenntnis gehabt zu haben, dass…

…einer beabsichtigen Herstellung von herkömmlichen Tabakwaren würde eine Bewilligung unmittelbar erteilt werden, die belangte Behörde würde sich die Prüfung nicht anmaßen, inwieweit andere gesetzliche Bestimmungen allenfalls dadurch in irgendeiner Weise berührt oder verletzt werden könnten. "Die belangte Behörde [setze] im gegebenen Fall ohne sachliche Rechtfertigung…

…schon eindeutig auf die Tabaksteuerpflicht hin. Es handelt sich dabei offensichtlich und laut Aufschrift, nämlich „cigar tubes“ um Tabakblätter in Röhrenform für die Anfertigung von Zigarren. Sowohl auf den Tobacco Rolls, den Tobacco Wrappers als auch auf den Blunt Wraps sind die gesetzlichen Gesundheitswarnungen aufgebracht.…

…und auch vernünftiger Weise nicht wissen können, dass ***A*** den Tabak in das Zollgebiet geschmuggelt habe. Vom Landesgericht für Strafsachen Linz sei er mit Urteil vom 21.12.2015 vom Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei freigesprochen worden. Im Zuge der Gerichtsverhandlung habe er erklärt, dass ***A*…

…insgesamt daher 383 Stangen und 8 Packungen Zigaretten, welche vom Bf. vorschriftswidrig von Bosnien in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren, sichergestellt. Neben diesen 384 Stangen (2 Packungen wurden offenkundig bereits verraucht) wurden 265 Stangen Zigaretten vom Bf. an verschiedene Personen weiterverkauft: |…

…Höhe von € 250.042,16, davon € 32.676,80 an Zoll und € 217365,36 an Einfuhrumsatzsteuer, gemäß Art. 221 Zollkodex zur Entrichtung vorgeschrieben. 2) Zollrechtliche Grundlagen und abgabenrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes: Gemäß Art. 91 Abs. 1 lit. a) Zollkodex können Nichtgemeinschaftswaren, ohne…

…keine Rede von Tabaksteuer oder Tabakmonopol". Die Behörde greife mit der Festsetzung der Tabaksteuer für die gegenständlichen Cannabisprodukte "auch der politischen Willensbildung in unrechtmäßigerweise vor". An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass in Österreich rund 300 registrierte Unternehmen solche und vergleichbare Cannabisprodukte ohne Belastung durch…

…Zollamt mit der Darstellung, dass der Transport der gegenständlichen Zigaretten von einer zwar namentlich genannten Person organisiert wurde, wodurch diese Person am ehesten die Möglichkeit hatte auf die tatsächlichen Transportwege Einfluss zu nehmen und die Ware "abzuzweigen", somit ohne nähere Darstellung eines Tatgeschehens, nicht gelungen…