…europäischer Patentanwalt und ehem. Gesellschafter-Geschäftsführer, whft. ehemals XX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 38 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. April 2017 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden…

…Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Martin Mennel, Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

…whft. in T, vertreten durch Dr. Alice Hoch, Rechtsanwältin, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) (Rechtslage idFd BGBl I 2010/104 bzw. BGBl I 2012/112) über die…

…den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a (idF BGBl I 2005/103) bzw. 38 Abs. 1 (idF…

…gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: a) (...)…

…sich aus der Aktenlage: 1.) Die Bf. als Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 06.04.1992 errichtet. Gegenstand des Unternehmens bildet vornehmlich die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr. 2.) Bei der Bf. fand eine die Abgabenarten Kapital-, Umsatz-…

…1995) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird teilweise Folge gegeben. A) Für die Menge von 5.110 Liter Luftfahrtbetriebsstoff, der in den Monaten August bis Oktober 2010 an die B-GMBH für die gewerbsmäßige Beförderung gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG 1995 abgegeben wurde…

…in Rechnung. Es wurden somit lediglich die mit der Haltung und dem Betrieb des Luftfahrzeuges zusammenhängenden Kosten weiterverrechnet. Es kam zu keiner Verrechnung einer unmittelbaren gewerbsmäßigen Beförderungsleistung. Die Beschwerdeführerin fungierte als "Cost Center", die die anfallenden Kosten vorfinanzierte und diese vereinbarungsgemäß in Form eines Benützungsentgelts…

…die Regelungen der Luftfahrtbegünstigungsverordnung (wie zum Beispiel die ausschließliche Nutzung des Luftfahrzeuges in der gewerbsmäßigen Luftfahrt) solche zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/96 darstellen oder ob die…

…KFZ-Händler, whft. XXX, vertreten durch die Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH, Friedrich-Thurner-Straße 9, 4910 Ried im Innkreis, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm § 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März…

…zur Folge. Im Vordergrund stehe der Selbstzweck des Piloten, seine eigenen Verpflichtungen bzw. Ziele zu verfolgen und nicht eine gewerbsmäßige Dienstleistung zu erbringen. Luftfahrtbetriebsstoff, der nicht unmittelbar zur entgeltlichen Erbringung von Luftfahrtdienstleistungen durch ein Luftfahrtunternehmen diene, erfülle nicht die normierten Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dagegen…

…gemäß der Richtlinie 92/12/EWG hinaus und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung oder Missbrauch festlegen, die nachstehenden Erzeugnisse von der Steuer: a) [...]…

…sei daher nicht zweifelsfrei ersichtlich, dass die Luftfahrtbetriebsstoffe an Luftfahrzeuge abgegeben worden seien, die ausschließlich in der gewerbsmäßigen Luftfahrt genutzt worden seien. In den gleichlautenden Begründungen zu den "Bescheiden II" wurde ausgeführt, bei der Beschwerdeführerin sei eine Betriebsprüfung/Zoll durchgeführt worden. Gegenstand sei die Überprüfung…

… 4 Abs. 1Z 1 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Art und Menge des unversteuert bezogenen Mineralöls und die gewerbsmäßig erbrachten Luftfahrt-Dienstleistungen hervorgehen. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung…

… 4 Abs. 1Z 1 hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Art und Menge des unversteuert bezogenen Mineralöls und die gewerbsmäßig erbrachten Luftfahrt-Dienstleistungen hervorgehen. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung…

…alle Angaben über die für die Ausstellung des Freischeins erforderlichen Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben, eine Beschreibung der gewerbsmäßigen Luftfahrt-Dienstleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat der…

…Lieferant M*** ergaben, bei dem die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) seit 2018 im Verkauf nichtselbstständig beschäftigt ist. Unbestritten blieb, was auch im Finanzstrafverfahren der Bf., bei dem diese vom Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zweifel freigesprochen wurde, festgehalten wurde (vgl. auch Beschwerdeergänzung vom 27. April 2023): In…

…Behördenverkehr, Flugplanung einschließlich des Personalplanes, die Aufrechterhaltung der Flugbereitschaft der Flugzeuge sowie die Aufrechterhaltung der Berechtigung zum gewerbsmäßigen Einsatz der Flugzeuge und der Crews bezahlt. Darunter fällt zum Beispiel auch die laufende Aktualisierung der Betriebshandbücher, so dass diese dem von der europäischen Luftfahrtbehörde (EASA) geforderten…

…Behördenverkehr, Flugplanung einschließlich des Personalplanes, die Aufrechterhaltung der Flugbereitschaft der Flugzeuge sowie die Aufrechterhaltung der Berechtigung zum gewerbsmäßigen Einsatz der Flugzeuge und der Crews bezahlt. Darunter fällt zum Beispiel auch die laufende Aktualisierung der Betriebshandbücher, so dass diese dem von der europäischen Luftfahrtbehörde (EASA) geforderten…

…nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass die in Rede stehenden Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen an Luftfahrzeuge zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen der gewerbsmäßigen Nutzung abgegeben worden seien. Lediglich hinsichtlich des Luftfahrtunternehmens ***a*** sei dem Antrag stattzugeben. Zu Bescheid II: Beim Unternehmen der Bf. habe eine Betriebsprüfung/Zoll…