…habe, so das Schreiben, den antragsgegenständlichen Treibstoff ausschließlich für die gewerbliche Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen verwendet. Die Bf habe schon für 2017 eine Befreiung von der Mineralölsteuer ex ante (per Befreiungsschein) beantragt. Ein solcher Antrag auf Befreiung schließt einen Antrag auf Rückerstattung für Mineralölsteuer vor Erteilung…

…Weiters wurde der im Prüfungszeitraum jährlich pauschal erklärte Privatanteil Kfz iHv 3 % berücksichtigt. Die so ermittelte Jahreskilometerleistung für gewerbliche Personenbeförderung und Materialtransporte, multipliziert mit dem im Prüfungszeitraum in unveränderter Höhe in Rechnung gestellten Kilometer-Preis von netto 0,75 € ergibt im Vergleich zu den…

…wurde die Veräußerung dieses Wirtschaftsgutes ins Auge gefasst. Dieses Flugzeug konnte mit enormen Verlust an einen Privaten in die USA verkauft werden, der diese TBM 700 nicht für die gewerbliche Personenbeförderung einsetzen wollte, sondern für seinen privaten Gebrauch. Zweifellos liegt hier eine gravierende nachträgliche Unwägbarkeit…

…wurden pauschal jährlich 1.000 Kilometer in Anlehnung an die Buchhaltung und das Vorbringen des steuerlichen Vertreters für Servicefahrten etc in Abzug gebracht. Weiters wurde der im Prüfungszeitraum jährlich pauschal erklärte Privatanteil Kfz iHv 3 % berücksichtigt. Die so ermittelte Jahreskilometerleistung für gewerbliche Personenbeförderung und Materialtransporte…

…3, dass für Kraftfahrzeuge, die nicht zu mehr als 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, Vorsteuer nicht geltend gemacht werden könne, seien diese Fahrzeuge mit dem Bruttobetrag zu aktivieren gewesen und daher die dadurch höhere AfA gewinnmindernd zu berücksichtigen gewesen. Die rechnerische Darstellung dazu erfolgte in…

…sondern lediglich der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Seit vielen Jahren werde von der Finanzverwaltung das Betreiben einer Flugschule zur Ausbildung von Motorfliegern sowie das Vermieten von Luftfahrzeugen sowie die gewerbliche Personenbeförderung akzeptiert und anerkannt. Die jetzige Rechtsansicht widerspreche daher der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung und dem…

…der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport); diese gelten als "gewerbliche Verwendung" eines Fahrzeugs…

…der EU ansässigen Fahrzeugeigentümer angestellt ist und • die Fahrten entweder direkt zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erfolgen oder der Ausführung von im Arbeitsvertrag vorgesehenen beruflichen Aufgaben dienen. Im Gegensatz dazu gibt es gewerbliche Transporte (entgeltliche Personenbeförderung oder gewerblicher Warentransport); diese gelten als "gewerbliche Verwendung" eines Fahrzeugs…

…und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Zu den Fahrzeugen, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Vermietung dienen und daher den Vorsteuerabzug ausnahmsweise vermitteln, zählen…

…Bescheide hat die Bf. mit Eingabe vom 20. August 2019 in offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Luftfahrzeuge in der gewerblichen Luftfahrt der Bf. eingesetzt und tätig sind. Es gebe Halterschaftsverträge, nach welchen für alle Flugbewegungen - einschließlich der Flugbewegungen, die durch die…

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung…

…ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Vorführkraftfahrzeuge sind grundsätzlich dem Umlaufvermögen zuzurechnen und berechtigen daher zum Vorsteuerabzug. Sie dienen definitionsgemäß überwiegend Vorführzwecken, um…

…zur Beförderung übernommen Waren die Eigenschaft von "gewerblichen Gütern" zukommt und ob dieser Transport gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt. Auch kann die Bf. mit dem sinngemäßen Vorbringen, dass gem. § 1 Abs. 4 KflG die Berechtigung zur Personenbeförderung auch die Beförderung von Gegenständen des täglichen Bedarfs…

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung…

…von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Gemäß Art. 12 Abs. 4 UStG 1994 gilt § 12 Abs. 2…

…Ausstattung her erheblich von einem der Personenbeförderung dienenden Fahrzeug unterscheiden, ist den Rechnungen nicht zu entnehmen und wurde auch nicht vorgebracht. Ausgenommen vom Vorsteuerausschluss sind gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 u.a. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. …

…Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die Verordnung kann mit Wirkung…

…Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Demnach gelten bestimmte Leistungen kraft gesetzlicher Fiktion als nicht für das Unternehmen ausgeführt, auch wenn sie tatsächlich für Zwecke des Unternehmens…

…ua. Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Der Bundesminister für Finanzen hat von dieser Ermächtigung in …

…wobei er einen Umsatz von 24.292,34 € und einen Verlust seines Unternehmens in der Branche „Personenbeförderung in der Luftfahrt“ in Höhe von -5.148,85 € erklärte. Der in einem Verkehrsunternehmen tätige Vater des Bf übermittelte als dessen Vertreter dem Finanzamt am 23…