…dass eigenes Personal befördert wird. Es ist somit klar, dass die Bw. keine gewerbliche Personenbeförderung betreibt. Der Hauptzweck der Tätigkeit der Bw. liegt unstrittig in der Arbeitskräfteüberlassung. Im Übrigen geht auch aus den vorgelegten Ausgangsfakturen hervor, dass die Beförderungsleistung nicht einmal als selbständige Nebenleistung berechnet…

…Für das Kraftfahrzeug, das sich zur Gänze im Betriebsvermögen befinde, sei kein Fahrtenbuch geführt worden. Es sei weder ein Privatanteil noch eine Luxustangente ausgeschieden worden. Da aufgrund dieser Feststellungen keine gewerbliche Personenbeförderung im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 gegeben…

… 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG im gegenständlichen Fall nicht zustehe, weil das Fahrzeug nicht zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung diene. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den…

…obwohl laut Konzessionsurkunde der Republik Österreich das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert hätte werden dürfen. Die belangte Behörde führte weiter aus, bei der Einbringung des gewerblich verwendeten Beförderungsmittels sei für Rechnung des Dienstgebers des Fahrzeuglenkers die Zollanmeldung durch andere Form der Willensäußerung abgegeben worden. Der Bf…

…Von den Leasingraten und den Betriebskosten sei der Vorsteuerabzug mit der Begründung geltend gemacht worden, es handle sich dabei um Fahrzeuge zur gewerblichen Personenbeförderung (Hotelwagen). Aufgrund der EDV-mäßig geführten Fahrtenbücher ergebe sich eine Nutzung als Hotelwagen von jeweils knapp über 80 %. Die BP habe…

…ermittelt wurde, ist es zweckmäßig, in diesem Verfahren auch über die Vortragsfähigkeit der auf die beiden Gesellschafter entfallenden Verlustanteile abzusprechen. 4. Zum Streitpunkt "Vorsteuerabzug und Vergütung der Normverbrauchsabgabe für Gästewagen" Dient ein PKW zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung, so steht gemäß § 12 Abs. 2…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…Prüfung, warum der Gesetzgeber in der begünstigenden Ausnahmeregelung des § 108e Abs 2 Teilstrich 3 EStG 1988 - neben den Fahrschulkraftfahrzeugen - lediglich die gewerbliche Personenbeförderung erwähnt und insofern eine differenzierende Behandlung im Vergleich zum Vorsteuerabzug schafft, obliegt damit dem Verfassungsgerichtshof. Allen anderen Behörden ist diese Prüfung versagt…

…eine Gewerbeberechtigung vorliege, es aber an der gewerblichen Nutzung des Kraftfahrzeuges insoweit fehle, als sich diese auf die unentgeltliche Beförderung von Gästen des Pubs beziehe. Nach Ansicht des Finanzamtes lasse sich ein Anteil von 46,64% der Fahrten der gefährlichen Personenbeförderung zu ordnen. Damit werde…

…Anwendung der Mindestabschreibungsdauer und vom Aktivposten sind verleaste Fahrzeuge nur dann ausgenommen, wenn sie als Fahrschulkraftfahrzeuge oder als Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, verwendet werden. 7.8.2.3 Andere Fahrzeuge Rz 3212: Bei Fahrzeugen, die nicht von den Regelungen des …

…habe, so das Schreiben, den antragsgegenständlichen Treibstoff ausschließlich für die gewerbliche Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen verwendet. Die Bf habe schon für 2017 eine Befreiung von der Mineralölsteuer ex ante (per Befreiungsschein) beantragt. Ein solcher Antrag auf Befreiung schließt einen Antrag auf Rückerstattung für Mineralölsteuer vor Erteilung…

…Weiters wurde der im Prüfungszeitraum jährlich pauschal erklärte Privatanteil Kfz iHv 3 % berücksichtigt. Die so ermittelte Jahreskilometerleistung für gewerbliche Personenbeförderung und Materialtransporte, multipliziert mit dem im Prüfungszeitraum in unveränderter Höhe in Rechnung gestellten Kilometer-Preis von netto 0,75 € ergibt im Vergleich zu den…

…wurde die Veräußerung dieses Wirtschaftsgutes ins Auge gefasst. Dieses Flugzeug konnte mit enormen Verlust an einen Privaten in die USA verkauft werden, der diese TBM 700 nicht für die gewerbliche Personenbeförderung einsetzen wollte, sondern für seinen privaten Gebrauch. Zweifellos liegt hier eine gravierende nachträgliche Unwägbarkeit…

…handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug…

…450), für das eine Steuerbegünstigung (§ 3 Abs.1 Zi.5 MinStG) gewährt wurde, zum Antrieb des als Taxi (gewerbliche Personenbeförderung) in Gebrauch stehenden PKW Marke Citroen "Picasso" mit dem amtlichen Kennzeichen L-567, also zu einem anderen als jenem Zweck verwendete, der für die (im …

…Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit Eintragungen der durchgeführten Fahrten (privat - betrieblich) vorgelegt. Die als "betriebliche Fahrten" bezeichneten wurden weiters auf die Nutzung "gewerbliche Personenbeförderung" überprüft. Die angeführten Personen bzw…

…wurden pauschal jährlich 1.000 Kilometer in Anlehnung an die Buchhaltung und das Vorbringen des steuerlichen Vertreters für Servicefahrten etc in Abzug gebracht. Weiters wurde der im Prüfungszeitraum jährlich pauschal erklärte Privatanteil Kfz iHv 3 % berücksichtigt. Die so ermittelte Jahreskilometerleistung für gewerbliche Personenbeförderung und Materialtransporte…

…3, dass für Kraftfahrzeuge, die nicht zu mehr als 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, Vorsteuer nicht geltend gemacht werden könne, seien diese Fahrzeuge mit dem Bruttobetrag zu aktivieren gewesen und daher die dadurch höhere AfA gewinnmindernd zu berücksichtigen gewesen. Die rechnerische Darstellung dazu erfolgte in…

…Von dieser Befreiung sind meistens mehrsitzige Flugzeuge erfasst, die im nicht gewerblichen Bereich (zB Sportflugzeuge) betrieben werden. Sollten Flugzeuge dieser Gewichtsklasse für gewerbliche Personenbeförderung eingesetzt werden, können sie auch unter diesen Befreiungstatbestand fallen. Der Abflug von Passagieren mit einem staatlichen Luftfahrzeug im Sinne des Art…

…sondern lediglich der Änderung der Eigentumsverhältnisse. Seit vielen Jahren werde von der Finanzverwaltung das Betreiben einer Flugschule zur Ausbildung von Motorfliegern sowie das Vermieten von Luftfahrzeugen sowie die gewerbliche Personenbeförderung akzeptiert und anerkannt. Die jetzige Rechtsansicht widerspreche daher der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung und dem…