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BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…gehören gemäß § 26 EStG 1988 nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, ebenso nicht durchlaufende Posten (§ 15 Abs. 1 EStG 1988 letzter Satz). Zu der vorgelagerten Frage, ob der Bf eine selbständige (gewerbliche) oder nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, fehlen jedoch jegliche Feststellungen. Der Außenprüfungsbericht gibt…

BFG RV/7102269/2021Kurzfristige Vermietung von zwei Wohnungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder gewerbliche Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer durch das langfristige Anmieten der Appartements ein erhebliches Investitionsrisiko eingegangen sei, würde das Vorliegen von gewerblichen Einkünften begründen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 22. Jänner 2021 am 27. August 2021 zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vor und…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…daneben noch Vermietung anderer, deren Parifizierung und Bewerbung, diese als gewerbliche Einkünfte ansehen. Die für den Grundstücks- bzw. Wohnungshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz oder der auf die Ausnützung von Marktverhältnissen gezielte Erwerb ... die Errichtung von Wohnungen und deren Veräußerung würden…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 2/2

…1988 eine dem § 4 Abs. 6 EStG 1988 entsprechende Bestimmung und wäre daher eine entsprechende Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2018 im Spruch jedenfalls - unabhängig ob man von einem gewerblichen Grundstückshandel oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeht - vorzunehmen. Daraus folgt, dass aufgrund der unrichtigen…

BFG RV/5100508/2011Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und der Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…2010 beim Finanzamt abgegeben. Erklärungsgemäß erging am 20. Juli 2010 der Einkommensteuerbescheid mit Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5.301,86 €. Abzüglich des Pauschbetrages für die Sonderausgaben von 60.- € ergab sich ein Einkommen von 5.241,86 €, das zu einer Steuerfestsetzung…

BFG RV/7101120/2020Ein Kommanditist, der für diese KG auf Grund eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses tätig ist, erzielt aus den Tätigkeitsvergütungen daraus gewerbliche Einkünfte nach § 23 Z. 2 EStG 1988, die in die Feststellung nach § 188 BAO einzubeziehen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Dezember 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2018 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…gewichtige Umstände dafür sprechen, dass auch aus der damaligen Sicht des Beschuldigten von gewerblichen Einkünften (und damit von einer Verkürzung an Einkommensteuer in der obigen Höhe) auszugehen wäre (etwa weil auch nach dem Verständnis des A die Zahlungen für eine bestimmte, auch mit entsprechendem Aufwand…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…Bad und WC Wechseln der Bettwäsche Frühstück mit Bedienung Nachmittags Kaffee, Tee und Kuchen Bar Abendessen mit 5 bis 8 Gängen Bei einem Hotelbetrieb sei auch dann von gewerblichen Einkünften auszugehen, wenn nur wenige Gäste sehr intensiv aktiv umsorgt werden. Das Vorliegen einer Beherbergung nach…

BFG RV/5100623/2018Abgrenzung Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Vermögensverwaltung (Spekulationseinkünfte) bei Verkauf mehrerer Kraftfahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021Teil 2/2

…Bereitschaft bestehen, die Beschwerde dahingehend einzuschränken, dass nur der Eventualantrag auf Festsetzung der gewerblichen Einkünfte mit einem Verlust von 3.914,90 aufrechterhalten wird, wäre eine Erledigung der Beschwerde durch das Finanzamt (ohne Befassung des BFG) möglich. Es sei jedoch auch darauf hinzuweisen, dass diese…

BFG RV/3100057/2018Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…zu behandeln ist. Die Abgabenbehörde hat den gerichtlich zuerkannten Betrag als nachträgliche Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 aus der ehemaligen Kommanditbeteiligung an der X-GmbHuCoKG qualifiziert und als gewerbliche Einkünfte im Jahr 2009 der Besteuerung unterzogen. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 2/2

…und in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit der offenen Gesellschaften, Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften gelten, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind. Diese Fiktion eines sogenannten Gewerbebetriebes kraft Rechtsform bedeutet, dass die geringste von einer Mitunternehmerschaft ausgeübte gewerbliche Tätigkeit im Sinn…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 1/4

…gewerbliche Einkünfte vorliegen unter Einschluss der Einkünfte aus der Tätigkeit der Prostitution oder ob es sich bei der Tätigkeit der Bf. um reine Zimmervermietung und Vermittlungsleistungen handelt und daher nur die Einkünfte aus dem Vermittlungsvertrag in Höhe von 50% eines Teils der Einnahmen bei der…

BFG RV/7104049/2016Keine gewerblichen Einkünfte bei beträchtlichen An- und Verkauf von Gold, noch im Rahmen der Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2024

…Die belangte Behörde erblickte darin eine gewerbliche Tätigkeit und setzte für die Einkünfte auf Basis einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Einkommensteuer fest und erließ mit 30.09.2015 Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2013. Die steuerliche Vertretung erhob am 04.11.2015 rechtzeitig gegen die…

BFG RV/7103193/2019Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024

…über die Beantwortung des Vorhalts vom 8. September 2017 gibt folgendes wieder: "Hr. ***3*** (Anmerkung: ein Gesellschafter/Kommanditist der Bf.) spricht persönlich vor: zweiter Absatz des Vorhalts nicht relevant, da es sich ohnehin um gewerbliche Einkünfte handelt - wurde mit einer anderen Fa. verwechselt. Hr. ***3**…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…wird. Voraussetzung für die Begründung einer Betriebsstätte ist also, dass durch die Geschäftseinrichtung "aktive" Einkünfte aus einer originären gewerblichen Tätigkeit erzielt und damit "Aktivleistungen" erbracht werden. Eine feste Geschäftseinrichtung muss der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit des Unternehmers dienen (funktionales Element und daraus erfließende Aktiveinkünfte). Passiveinkünfte…

BFG RV/1100076/2012Zurechnung der Einkünfte bei Verpachtung eines im zivilrechtlichen Eigentum der Gattin stehenden Kellerlokales durch ihren Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…4 Mio ATS, in die Sanierung des Kellerlokales gesteckt. Als Entschädigung dafür habe er in den Jahren bis 1986 eine Bar in den betreffenden Räumlichkeiten betreiben dürfen, wodurch er gewerbliche Einkünfte erzielte. Er sei für alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Lokal standen, aufgekommen…

BFG RV/2100568/2019Nichtfeststellung von Einkünften mangels gewerblicher Tätigkeit iSd § 23 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025Teil 1/2

…Auch die Erklärung von gewerblichen Einkünften durch die ***X GmbH & Co KG*** und die daraufhin erlassenen Feststellungsbescheide in den Vorjahren seien kein Grund für die Annahme eines operativen Betriebes in den streitgegenständlichen Jahren. Die Tatsache eines lediglich fiktiv geführten Unternehmens habe sich erst im Zuge…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

…Hochrechnung ein und ging somit von einer Umrechnungsbasis von € 7.950,80 aus. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde beantragte die belangte Behörde die Aussparung der negativen Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (€ 3.982,00) aus der Hochrechnung unter Hinweis auf die Rechtspraxis (vgl…

BFG RV/5100937/2017Einkünfte eines Geflügelmastbetriebes / nachhaltiges Überschreiten des Höchstbestandes iSd § 30 Abs. 5 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2022

…nach geforderten, nachhaltigen Überschreiten kann demzufolge nicht gesprochen werden. Auch der im Beschwerdevorbringen angeführte sofortige Strukturwandel, der aufgrund des Stallbaus eingetreten sein soll und demzufolge beim Beschwerdeführer bereits ab dem Jahr 2012 gewerbliche Einkünfte vorliegen sollen, hat nicht stattgefunden. Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass…