…Die ***BF***, im Folgenden kurz auch ***BF*** genannt, hat aufgrund einer gewerberechtlichen Bewilligung Pokerturniere und Poker Cashgames veranstaltet, für die sie betreffend die Zeiträume August 2016 bis Juni 2019 mögliche Bemessungsgrundlagen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bekannt gegeben hat. Die monatlich dafür anfallenden Glücksspielabgaben hat die…

…Den erteilten Auflagen ist u.a. zu entnehmen, dass alle Fundamente auf tragfähigem Boden bis in frostfreie Tiefen zu führen sind (Punkt.5.) und dass für die Hobelhalle um die gewerberechtliche Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft E. anzusuchen ist (Punkt 20.). Mit den Bauarbeiten durfte erst…

…und Nebengebühren mit der Begründung vorgeschrieben, dass er über keine gewerberechtliche Bewilligung für das Lagern und Aufbereiten der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen verfügt habe. Der Tatbestand des Ablagerns der Baurestmassen sei in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechender gewerberechtlicher Bewilligung erfüllt. Die Begründung dieser Entscheidungen und der…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf., die Beschwerdeführerin, betreibt sogenannte „Pokercasinos“, das sind Gastronomiebetriebe für erlaubte Kartenspiele ohne Bankhalter. Dafür besitzt sie eine gewerberechtliche Bewilligung in Verbindung mit § 60 Abs. 36 GSpG. Am 21. Jänner 2013 wurden von der Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren…

…entgegen, wenn dieser Betrieb bereits auf Grundlage der Rechtslage zum 1. Jänner 2010 zulässig gewesen wäre und bereits vor dem 15. März 2010 auf Basis einer aufrechten gewerberechtlichen Bewilligung erfolgt ist." Die parlamentarischen Materialien RV 658 BlgNR 24. GP (Besonderer Teil, zu Artikel 1, zu…

…60 Abs. 33 GSpG besagte ab 01.03.2014, dass § 2 Abs. 4 GSpG auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31.12.2012 aufrecht war, ab 01.01.2017 anzuwenden ist. Mit BGBl I 2015/118, wirksam ab 15.08.2015, wurde…

…Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Jänner 2009 wurde der Bf. im fortgesetzten Verfahren schließlich die gewerberechtliche Bewilligung für die Anlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Bereits mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 2. Feber 2007, GZ…

…ausführlich Punkt 7.2. dieses Erkenntnisses). Die Veranstalter von Kartenpokerspiel, wie die Bf., hatten - seit 1993 - keine glücksspielgesetzlichen, sondern gewerberechtliche Bewilligungen zum "Halten von erlaubten Spielen". Da nach der Gewerbeordnung das "Halten von Spielen" als freies Gewerbe, das gemäß § 111 Abs. 4 Z 2 GewO…

…Pokerspiel wurde in § 1 Abs. 2 GSpG namentlich genannt. Die Bf. als Veranstalterin von Kartenpokerspiel hat keine glücksspielgesetzliche, sondern eine gewerberechtliche Bewilligung zum "Halten von erlaubten Spielen". Da nach der Gewerbeordnung das "Halten von Spielen" als freies Gewerbe, das gemäß § 111 Abs. 4 Z 2…

…Den erteilten Auflagen ist u.a. zu entnehmen, dass alle Fundamente auf tragfähigem Boden bis in frostfreie Tiefen zu führen sind (Punkt.5.) und dass für die Hobelhalle um die gewerberechtliche Bewilligung bei der Bezirkshauptmannschaft E. anzusuchen ist (Punkt 20.). Mit den Bauarbeiten durfte erst…

…da sie im Zeitraum Mai 2011 bis Juni 2012 nicht „Lotterienkonzessionärin“ gemäß § 14 GSpG war und auch keine Bewilligung gemäß § 5 GSpG zum Betrieb von Glücksspielautomaten hatte. Wie das Finanzamt richtig feststellte, erfüllt eine gewerberechtliche Bewilligung nicht die Voraussetzungen „Konzession“ bzw. „Bewilligungsinhaber“ (§ 5). Die Bf…

…c) iVm § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b) ein Altlastenbeitrag entstanden. Die Verfüllung ohne gewerberechtliche Bewilligung sei unzulässig gewesen, weshalb der Ausnahmetatbestand für die Befreiung von der Altlastenbeitragspflicht (§ 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG) nicht erfüllt sei. Außerdem sei nur ein Gutachten über die…

…hätten Besichtigungen und Verhandlungen über Grundstücke stattgefunden, eine Umsetzung des Projektes sei bislang nicht erfolgt, zumal auch die gewerberechtliche Bewilligung der Bf fraglich sei. Die Idee für ein weiteres Projekt namens "***15***" gäbe es seit Herbst 2020. Ein Geschäftspartner der Bf hätte den "***15***" produziert…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren besteht Streit darüber, ob für die Veranstaltung von Poker ohne Bankhalter auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung Glücksspielabgabe gemäß § 57 Glücksspielgesetz (GSpG) zu entrichten ist. Neben einfachgesetzlichen Argumenten bringt die Beschwerdeführerin (Bf.) insbesondere verfassungs…

…RV/7103332/2011 - keine abgabenrechtlichen Anordnungen enthält. § 60 Abs. 33 GSpG lautet: § 2 Abs. 4 ist auf Pokerangebote auf Grundlage einer gewerberechtlichen Bewilligung, die zum 31. Dezember 2012 aufrecht war, ab 1. Jänner 2017 anzuwenden. So kann den Erläuternden Bemerkungen zu BGBI 13/2014 eindeutig…

…Beitragsschuldner ***2*** für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ersatzlos aufgehoben, da ***2*** der Tatbestand des Ablagerns von Baurestmassen in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechende gewerberechtliche Bewilligung zur Last gelegt worden ist. Gemäß dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 27. März 2019…

…Durch Iandes- oder gewerberechtliche Bewilligungen könnten allenfalls Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen bewilligt gewesen sein, nicht aber Wetten auf virtuelle bzw. aufgezeichnete Hunde bzw. Pferderennen. … • Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG: Bei derartigen Wetten auf virtuelle Rennen handelt es sich - mangels landesrechtlicher Bewilligung - um…

…den Beitragsschuldner ***1*** für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ersatzlos aufgehoben, da ***1*** der Tatbestand des Ablagerns von Baurestmassen in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechende gewerberechtliche Bewilligung zur Last gelegt wurde. Gemäß dem Erkenntnis des verstärkten Senates des VwGH vom 27. März 2019…

…wurde eine Übergangszeit gemäß § 60 Abs. 36 GSpG bis 31.12.2019 bestimmt. Diese Rechte von Inhabern einer Gewerbeberechtigung erlöschen mit Ablauf der gewerberechtlichen Bewilligung, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.12.2019; der Betrieb solcher Pokerangebote stellt dann eine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs…

…GSpG. Die Veranstalter von Kartenpokerspiel, wie die Bf., hatten - seit 1993 - keine glücksspielgesetzlichen, sondern gewerberechtliche Bewilligungen zum "Halten von erlaubten Spielen". Mittlerweile gibt es einen Corpus an Literatur und Judikatur, dass das Pokerspiel nicht dem verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestand "Angelegenheiten des Gewerbes", sondern dem Kompetenzttatbestand "Monopol" zuzuordnen…