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BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…10 Jahre lang eine Beziehung, bevor im September 2018 die Eheschließung erfolgte. Die Bf. gibt an, dass die getrennte Wohnsitzführung aus "persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen" beibehalten wurde. Sie ist alleinige Erziehungsberechtigte ihres 13-jährigen (aus einer früheren Beziehung stammenden) Sohnes, der krankheitsbedingt einer speziellen…

BFG RV/7102470/2013Vorliegen eines Vergleiches iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957, betreffend die Regelung des Ehegattenunterhaltes bei getrennter Wohnsitznahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…werden) der Gesamtwert der positiv zu erbringenden Leistungen, die von jeder am Vergleich beteiligten Personen übernommenen werden. Im zu beurteilenden Fall wurde- im Falle der getrennten Wohnsitznahme- die Leistung eines monatlichen Nettobetrages von € 2000,00, für die ungewisse Dauer einer bestehenden Verpflichtung zur Zahlung…

BFG RV/7103732/2018Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…sowie Zahlungsbestätigungen wurden ebenfalls vorgelegt. Die belangte Behörde beantragte die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bf. bereits im Jahr 2015 über einen getrennten Wohnsitz verfügte. Dieser wurde durch die Vorlage 1. des Scheidungsprotokolles, wonach…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…geeignete gemeinsame Wohnung verfügen und eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssen, dann leben sie nicht dauernd getrennt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung oder Gründung mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der Weise…

BFG RV/7100097/2016Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…ist ebenfalls ersichtlich, dass meine Hauptwohnsitz und somit meine Lebensmittelpunkt meine Wohnung in Adresse2 darstellt. Den Einwand Deines Finanzamtes, dass getrennte Wohnsitze in einem Eheleben nicht möglich sind, kann ich nicht nachvollziehen. Weder war ein gemeinsamer Haushalt eine Voraussetzung für die standesamtlichen Hochzeit, noch kann…

BFG RV/2100121/2017Familienheimfahrten/ Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…allerdings aufgrund der Abgeltung durch den Verkehrsabsetzbetrag (VAB) die Kosten für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz des Bf in B. und dessen Arbeitsort in Linz. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der im Verfahrenszeitraum geschiedene, nicht unterhaltspflichtige Beschwerdeführer (ab 2002 getrennter Wohnsitz von der Ex-Gattin…

BFG RV/7104987/2016Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. Als Beweismittel legte sie die Meldebestätigung des Ehemannes bei, aus der sich ein getrennter Wohnsitz ergibt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.9.2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass ihr kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, da sie die Voraussetzungen des…

BFG RV/3100591/2012Familienbeihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Die an den Sohn geleisteten Unterhaltsbeiträge wären unterschiedlich hoch gewesen und, da sie und der Sohn "einen gemeinsamen Haushalt führen" würden, wenngleich sie getrennte Wohnsitze hätten, gäbe es auch keine Bestätigungen über ihre Zahlungen. Meistens hätte sie "das Geld in einer Summe an ihm gegeben…

BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…in Rumänien gelebt haben, als geklärt anzusehen noch der tatsächliche Aufenthalt und die Wohnsituation der Mutter und der Kinder. Da die Mutter in Österreich nach wie vor mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wäre auch ein getrennter Wohnsitz der Eltern und der Kinder denkbar. Es ist auch…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…RV/7105980/2015). Sachverhalt Der Bf. ist von der Mutter seiner am ***TM***2009 geborenen Tochter ***M*** geschieden und hat im Jahr 2019 neuerlich geheiratet. Die Ehegatten verfügen über zwei getrennte Wohnsitze. Der Bf. wohnt mit der minderjährigen ***M*** in einem Wohnhaus in ***Bf1-Adr…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Sachverhalt Der Bf. ist von der Mutter seiner am ****** geborenen Tochter ***M*** geschieden und hat im Jahr 2019 neuerlich geheiratet. Die Ehegatten verfügen über zwei getrennte Wohnsitze. Der Bf. wohnt mit der minderjährigen ***M*** in einem Wohnhaus in ***Adr1***. Seine Ehefrau ***S*** wohnt weiterhin mit…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…ausgeführt, dass als Kriterium für ein "dauerndes Getrenntleben" vom Ehepartner maßgeblich sei, dass die Ehe beendet sei. Eine funktionierende Partnerschaft mit getrennten Wohnsitzen sei eine freiwillige Lebensform und kein "dauerndes Getrenntleben" wie es die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 erfordere. Dass…

BFG RV/6100033/2026Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Partnerschaft, jedoch habe im gesamten Zeitraum keine Haushaltsgemeinschaft bestanden, da sie und ihr Partner über getrennte Wohnsitze verfügen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.11.2025 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass es sich bei einer Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handle…

BFG RV/7103953/2024Kein abgeleiteter Wohnsitz bei getrennt lebenden Ehepartnern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…seine Familie wohnt, benutzt und dort einen Wohnsitz unterhält (siehe auch zur deutschen Rechtslage etwa FG Hessen 8. März 2012, 3 K 3210/09). Dies gilt aber nicht bei zerrütteter Ehe und getrennter Haushaltsführung der Ehepartner (vgl Bendlinger/Turpin in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO:…

BFG RV/5101160/2012Kein "abgeleiteter Wohnsitz" bei nur mehr auf dem Papier existierender Ehe - beschränkte Steuerpflicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015Teil 2/2

…seiner Gattin lebte er jedenfalls getrennt und Kinder hatte er keine. Das Merkmal des gewöhnlichen Aufenthaltes wird hier nicht näher überprüft, da nach den Ausführungen des Beschwerdeführers dieser keinesfalls in Österreich anzunehmen ist. Gegenständlich hätte also nur das Vorliegen eines Wohnsitzes zur unbeschränkten Steuerpflicht des…

BFG RV/7105665/2016Rückforderung der Familienbeihilfe wegen getrennter Haushaltsführung (Kindesvater in Österreich, Kindesmutter mit Kindern in Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017Teil 2/2

…machen könnte, wenn er vom leiblichen Vater nicht begehrt wird.“ Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag also ein Fall zugrunde, in welchem auf die Kindesmutter die Rechtsvorschriften ihres Beschäftigungsstaates, welcher auch der Wohnsitzstaat war, anzuwenden waren, auf den Kindesvater hingegen die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, also Österreichs…

BFG RV/7105433/2014Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen mit getrennter Hauptwohnsitzmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2020

…Es wurden lediglich Kosten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten anerkannt, da nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der getrennten Hauptwohnsitzmeldungen der Ehegatten im Jahr 2009 - die Beschwerdeführerin war in OrtA, der Ehegatte der Beschwerdeführerin war in OrtB hauptwohnsitzgemeldet - kein gemeinsamer Familienwohnsitz der Eheleute…