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BFG RV/2100069/2022Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft (trotz getrennter Wohnsitze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…10 Jahre lang eine Beziehung, bevor im September 2018 die Eheschließung erfolgte. Die Bf. gibt an, dass die getrennte Wohnsitzführung aus "persönlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen" beibehalten wurde. Sie ist alleinige Erziehungsberechtigte ihres 13-jährigen (aus einer früheren Beziehung stammenden) Sohnes, der krankheitsbedingt einer speziellen…

BFG RV/7102470/2013Vorliegen eines Vergleiches iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG 1957, betreffend die Regelung des Ehegattenunterhaltes bei getrennter Wohnsitznahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…werden) der Gesamtwert der positiv zu erbringenden Leistungen, die von jeder am Vergleich beteiligten Personen übernommenen werden. Im zu beurteilenden Fall wurde- im Falle der getrennten Wohnsitznahme- die Leistung eines monatlichen Nettobetrages von € 2000,00, für die ungewisse Dauer einer bestehenden Verpflichtung zur Zahlung…

UFSL RV/0326-L/04Alleinerzieherabsetzbetrag bei vom Ehegatten getrenntem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2006

…habe irrtümlich beim Ausfüllen des Formulars eine falsche Angabe gemacht. Zutreffend sei, dass sie von ihrem Ehepartner dauernd getrennt lebe. Aus der Berufungsschrift beigelegten Meldezetteln ihres Ehegatten und von ihr selbst ergibt sich, dass die Bw. seit 1995 in R und ihr Ehegatte seit 1998…

BFG RV/7103732/2018Mehrkindzuschlag und maßgebliche Einkommensgrenze bei getrenntem Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…sowie Zahlungsbestätigungen wurden ebenfalls vorgelegt. Die belangte Behörde beantragte die Stattgabe der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob der Bf. bereits im Jahr 2015 über einen getrennten Wohnsitz verfügte. Dieser wurde durch die Vorlage 1. des Scheidungsprotokolles, wonach…

UFSW RV/2785-W/10Kein Alleinerzieherabsetzbetrag für Ehefrau bei nicht dauernd getrennter Lebensführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Ab 18.12.2008: Wieder gemeinsamer Wohnsitz. Daraus ergäbe sich, dass die Bw. während 184 Tagen (14 Tage im Juni 2008, 5 Monate Juli bis November 2008 sowie 17 Tage im Dezember 2008) von ihrem Ehepartner getrennt - und nicht an einem gemeinsamen Wohnsitz - gelebt habe…

UFSL RV/0396-L/04Gemeinsamer Haushalt bei berufsbedingter Notwendigkeit einer Benützung getrennter Wohnungen bei aufrechter Ehe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…dauernd getrennt. Die Führung zweier separater Wohnsitze und daher auch Haushalte sei wegen der schweren Behinderung des Gatten notwendig. Es sei ihm nicht zuzumuten und auch nicht möglich von ihrem Wohnsitz aus täglich zu seinem Arbeitsplatz zu pendeln. Diese notwendige Führung zweier getrennter Wohnsitze und…

BFG RV/7102011/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…geeignete gemeinsame Wohnung verfügen und eine solche erst (gemeinsam) schaffen müssen, dann leben sie nicht dauernd getrennt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung oder Gründung mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der Weise…

BFG RV/7100097/2016Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und getrennten Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…ist ebenfalls ersichtlich, dass meine Hauptwohnsitz und somit meine Lebensmittelpunkt meine Wohnung in Adresse2 darstellt. Den Einwand Deines Finanzamtes, dass getrennte Wohnsitze in einem Eheleben nicht möglich sind, kann ich nicht nachvollziehen. Weder war ein gemeinsamer Haushalt eine Voraussetzung für die standesamtlichen Hochzeit, noch kann…

BFG RV/2100121/2017Familienheimfahrten/ Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…allerdings aufgrund der Abgeltung durch den Verkehrsabsetzbetrag (VAB) die Kosten für die Fahrten zwischen dem Wohnsitz des Bf in B. und dessen Arbeitsort in Linz. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der im Verfahrenszeitraum geschiedene, nicht unterhaltspflichtige Beschwerdeführer (ab 2002 getrennter Wohnsitz von der Ex-Gattin…

BFG RV/7104987/2016Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei. Als Beweismittel legte sie die Meldebestätigung des Ehemannes bei, aus der sich ein getrennter Wohnsitz ergibt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.9.2016 wurde die Beschwerde mit der Begründung abgewiesen, dass ihr kein Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe, da sie die Voraussetzungen des…

BFG RV/3100591/2012Familienbeihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Die an den Sohn geleisteten Unterhaltsbeiträge wären unterschiedlich hoch gewesen und, da sie und der Sohn "einen gemeinsamen Haushalt führen" würden, wenngleich sie getrennte Wohnsitze hätten, gäbe es auch keine Bestätigungen über ihre Zahlungen. Meistens hätte sie "das Geld in einer Summe an ihm gegeben…

UFSZ1W ZRV/0329-Z1W/07Übersiedlungsgut, Verwendungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2010

…habe trotz räumlich getrennter Wohnsitzmeldungen auf Grund eines "ausreichend intensiven Familienlebens" und eines familiären "Abhängigkeitsverhältnisses" sich im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. befunden. In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes Wien vom 23. November 2006 hinsichtlich des Wertes des Pkw und der Wohnsitzverhältnisse führte der Berufungswerber…

BFG RV/7102213/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei Schulbesuch der Kinder in Rumänien und Erwerbstätigkeit des Kindesvaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.07.2019

…in Rumänien gelebt haben, als geklärt anzusehen noch der tatsächliche Aufenthalt und die Wohnsituation der Mutter und der Kinder. Da die Mutter in Österreich nach wie vor mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wäre auch ein getrennter Wohnsitz der Eltern und der Kinder denkbar. Es ist auch…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…RV/7105980/2015). Sachverhalt Der Bf. ist von der Mutter seiner am ***TM***2009 geborenen Tochter ***M*** geschieden und hat im Jahr 2019 neuerlich geheiratet. Die Ehegatten verfügen über zwei getrennte Wohnsitze. Der Bf. wohnt mit der minderjährigen ***M*** in einem Wohnhaus in ***Bf1-Adr…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Sachverhalt Der Bf. ist von der Mutter seiner am ****** geborenen Tochter ***M*** geschieden und hat im Jahr 2019 neuerlich geheiratet. Die Ehegatten verfügen über zwei getrennte Wohnsitze. Der Bf. wohnt mit der minderjährigen ***M*** in einem Wohnhaus in ***Adr1***. Seine Ehefrau ***S*** wohnt weiterhin mit…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/2100541/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…waren. Bei einem gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute wären dafür keine Fahrtkosten angefallen. Nach einer gemeinsamen Wohnadresse in der vorehelichen Zeit, leben der Bf und seine Gattin seit Sommer 1996 an getrennten Wohnsitzen. Nachdem zunächst die Gattin zwei Monate vor der Eheschließung nach X-Ort umzog…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…ausgeführt, dass als Kriterium für ein "dauerndes Getrenntleben" vom Ehepartner maßgeblich sei, dass die Ehe beendet sei. Eine funktionierende Partnerschaft mit getrennten Wohnsitzen sei eine freiwillige Lebensform und kein "dauerndes Getrenntleben" wie es die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 erfordere. Dass…

UFSW RV/2497-W/06Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Wohnung einzurichten. Der unabhängige Finanzsenat geht aus folgenden Überlegungen davon aus, dass diesem Vorbringen Glaubwürdigkeit zukommt: Grundsätzlich begründet die Eheschließung allein noch nicht den gemeinsamen Wohnsitz, da insbesondere dann ein getrennter Wohnsitz gegeben sein kann, wenn die Ehegatten in verschiedenen Orten (bzw. Staaten) beruflich tätig…