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BFG RV/7103267/2019Innergemeinschaftlicher Erwerb von Pferden, Verwendung der UID-Nummer durch eine pauschalierte Landwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2026

…dass gemäß Art. 18 Abs. 1 UStG 1994 aus den Aufzeichnungen die Bemessungsgrundlagen für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen jeweils getrennt nach Steuersätzen sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge zu ersehen sein müssen. Diese Aufzeichnungspflicht trifft auch nicht buchführungspflichtige Land- und Forstwirte (vgl. Gaedke/Huber-Wurzinger…

BFG RV/7200053/2023Import-One-Stop-Shop
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…wobei sich die Ermittlung der Umsatzsteuer, d.h. insbesondere der Steuersatz, nach dem Recht jenes Mitgliedstaates richtet, in dem die Beförderung der Waren endet (Bestimmungsland). Damit die Einfuhr von Waren im Rahmen der IOSS Regelung steuerfrei erfolgen kann, muss der Zollanmelder (Post oder Expressdienst) die…

BFG RV/7100713/2011Antrag auf Trennung der Entgelte gem. §18 Abs. 7 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…dass sie die Entgelte nachträglich unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht (§ 18 Abs. 7 UstG 1994). Zwingende Voraussetzung für die Genehmigung einer erleichterten…

BFG RV/7200073/2022Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht gem. § 38 Abs. 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…wobei sich die Ermittlung der Umsatzsteuer, d.h. insbesondere der Steuersatz, nach dem Recht jenes Mitgliedstaates richtet, in dem die Beförderung der Waren endet (Bestimmungsland). Damit die Einfuhr von Waren im Rahmen der IOSS Regelung steuerfrei erfolgen kann, muss der Zollanmelder (Post oder Expressdienst) die…

BFG RV/7200067/2023Keine Gewährung der Steuerfreiheit gem. § 6 Abs 4 Z 9 UStG ohne Angabe der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer in der Einfuhrzollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2023

…wobei sich die Ermittlung der Umsatzsteuer, d.h. insbesondere der Steuersatz, nach dem Recht jenes Mitgliedstaates richtet, in dem die Beförderung der Waren endet (Bestimmungsland). Damit die Einfuhr von Waren im Rahmen der IOSS Regelung steuerfrei erfolgen kann, muss der Zollanmelder (Post oder Expressdienst) die…

BFG RV/1100390/20141. Sind Umsätze eines Tankstellenpächters für die Duldung der Aufstellung und Nutzung von Video Lotterie Terminals in seinen Geschäftsräumlichkeiten steuerbar und steuerfrei ? 2. Bemessungsgrundlage für diese Duldungs-Leistungen 3. Zulässigkeit einer Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016

…für die ausgeführten Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufzuzeichnen, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. § 131 Abs. 1 Z 1 bis 6 BAO enthält (Soll-)Vorschriften, die für alle auf…

BFG RV/7104408/2014Barbetrieb - Zurechnung/Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…für die ausgeführten Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufzuzeichnen, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde zu schätzen, wenn sie die Grundlagen für…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…sonstigen Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. Die Entgelte für Umsätze, bei denen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet wird, sind gesondert…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufzuzeichnen, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. Nach § 127 Abs. 1 BAO sind gewerbliche Unternehmer - abgesehen von den in Abs. 2 vorgesehenen Ausnahmen - verpflichtet, für…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 3/3

…führen. Nach Absatz 2 ist der Aufzeichnungspflicht genügt, wenn die vereinnahmten Entgelte für die vom Unternehmer ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen fortlaufend, unter Angabe des Tages derart aufgezeichnet werden, dass zu ersehen ist, wie sich die Entgelte auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen verteilen. Die…

BFG RV/4100116/2022Leistungen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…betreffend die Nutzung der Eigentumswohnungen ersehen hätte werden können, wie sich die Entgelte der Bf auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen verteilten (§ 18 Abs 2 Z 1 und Abs 10 UStG 1994). Ad 2009: Die 12-jährige Aufbewahrungspflicht (§ 18 Abs 10 UStG 1994) endigte für…

BFG RV/4100115/2022Wohnungseigentumsgemeinschaft - Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…betreffend die Nutzung der Eigentumswohnungen ersehen hätte werden können, wie sich die Entgelte der Bf auf steuerpflichtige Umsätze, getrennt nach Steuersätzen verteilten (§ 18 Abs 2 Z 1 und Abs 10 UStG 1994). Ad 2009: Die 12-jährige Aufbewahrungspflicht (§ 18 Abs 10 UStG 1994) endigte für…

BFG RV/6300015/2018Hinterziehung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH, welcher die Arbeitnehmer bosnischer Herkunft bei Betrugsfirmen einer Wiener Bande zum Schein gegen Entgelt anmelden ließ, um seiner eigenen GmbH die Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge zu ersparen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/2

…und 12. die Bezeichnung des für den Arbeitnehmer zuständigen Sozialversicherungsträgers. (2) Die Daten der Z 1 bis 4 sind getrennt nach - Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988), und - Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind, einzutragen. (3) Die in…

BFG RV/7102231/2015Ein Waldverkauf ist bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…14. der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 Z 1 EStG 1988). (2) Die Daten der Z 1 bis 4 sind getrennt nach - Bezügen, die nach dem Tarif (§ 66 EStG 1988), und - Bezügen, die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind, einzutragen. … &nbsp…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…KAS (Kalkammonsalpeter). In Anbetracht der Mengen und des losen Zustandes erscheine es bei diesen Waren noch unglaubwürdiger, dass diese aus der gesamten vorhandenen Lagermasse genommen, abgewogen und dann auf einen eigenen Platz hier wiederrum getrennt nach KAS und NPK für den Bf. gelagert worden seien…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 1/4

…bedingt ein Sicherheitszuschlag bei den übrigen, nicht von der Kalkulation betroffenen Umsatzerlösen von 2% der erklärten Umsatzerlöse dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet worden sei. Die Aufteilung des Sicherheitszuschlages nach Steuersätzen erfolge im Verhältnis der erklärten Umsätze; diese Hinzurechnung stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar (vgl. Beil…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…als 10% (vgl. Tz.4 PB) sind durch die Zerlegung des Wareneinsatzes und die Erlöse mittels Mengenrechnung betreff Küchenerlöse bedingt ermittelt worden. Die Aufteilung des Sicherheitszuschlages nach Steuersätzen ist im Verhältnis der erklärten Umsätze erfolgt. Hinsichtlich der Fleischqualität ist bis Anfang 2006 Produktefleisch, Artikel Nr…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…inländischen Teil der Beförderungsleistung maßgebende Steuersatz in der Bescheinigung anzugeben. (11) Die Abs. 9 und 10 gelten für Belege im Reisegepäckverkehr sinngemäß. (12) Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz…

BFG RV/7102754/2025Alleinverdienerabsetzbetrag: Einbeziehung von Abfindungszahlungen und Höhe des Krankengeldes bei der Berechnung der Einkünfte des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…der ÖGK und AMS-Leistungen, außerdem betriebliche Abfindungszahlungen. Folgende Lohnzettel liegen für die Ehegattin vor: *** Summe der Bezüge aus Lohnzetteln L1+L3: EUR 5.822,03 Die in den Lohnzetteln L12 angeführten Abfindungszahlungen unterlagen dem 6%igen Steuersatz nach § 67 Abs. 3-8 EStG 1988…

BFG RV/7101107/2021In den für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenzbetrag sind auch Einkünfte, die einem besonderen Steuersatz unterliegen, einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…30 leg.cit. bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) zu berücksichtigen sind, sofern nicht die Regelbesteuerung (§ 30a Abs. 2 EStG 1988) anzuwenden ist, wird entgegengehalten: Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, bleiben immer…