…v. 15.11.2018 für den Zeitraum 09/2011 bis 01/2018 wurde die Familienbeihilfe nicht anerkannt. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern) betreut werde, könne kein Anspruch auf FB aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen (unter Hinweis auf § 53 Abs…

…Meinungsstreit zwischen Österreich und Ungarn mit 30. 6. 2024 bei getrenntlebenden Elternteilen beendet: Ungarn hat seine Rechtsansicht geändert, demnach werden Kinder getrenntlebender Eltern als deren Familienangehörige nun wieder anerkannt und der getrenntlebende Elternteil werde, unabhängig vom tatsächlich geleisteten Unterhalt, in die Zuständigkeitsprüfung nach der Verordnung…

…dafür spricht auch die österreichische Staatsbürgerschaft der Kinder. Abschließend wird bemerkt, dass "diese Regelungen auch für getrennt lebende Elternteile gelten." Wir gehen daher davon aus, dass nicht die überwiegende Kostentragung für die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches maßgebend sein kann, sondern der oben dargestellte Sachverhalt. Es wird…

…Weihnachten, Geburtstag, Schitag, Zeugnis, …) geleistet worden sind. Nun sei es nicht unüblich, dass auch getrennt lebende Elternteile Ausflüge oder in den Ferien auch Urlaube mit ihren Kindern unternehmen und dabei die anfallenden Kosten (Essen, Kaffee, Schikarte, Reisekosten, Bekleidung, ….) übernehmen, da ansonsten solche gemeinsamen…

…Familienbeihilfe zu gewähren. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Sachverhalt: Der Kindesvater ist in Österreich erwerbstätig und lebt mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt in Ungarn. Die getrennt lebende Kindesmutter ist in der Schweiz erwerbstätig. Die Schweiz hat eine höhere Familienbeihilfe als Österreich…

…hat oder nicht, wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich die vom Bf. getrennt lebende Kindesmutter, sowie die Kinder 1 und 2, in Österreich wohnen (weshalb - wie bereits ausgeführt - die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind). § 2 Abs. 2 erster Satz…

…unter Heranziehung beider Elternteile Familienbetrachtungsweise). Die Familienbetrachtungsweise ist laut EuGH und VWGH auch bei getrenntlebenden Eltern anzuwenden ( EuGH vom 28.11.2009, Rs C-368/08; VwGH vom 2.2.2010, 2009/15/0209-8 und 2009/15/0204-11). Der getrennt lebende leibliche Vater…

…hat bisher, soweit ersichtlich, nicht die Frage zu beurteilen gehabt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der vom Kind getrennt lebende Elternteil, der nach nationalem Recht keinen Anspruch auf Familienleistungen hat, aber auch nach Unionsrecht nicht als Familienangehöriger in Bezug auf Familienleistungen anzusehen ist, für…

…getrennt lebende Personen eine zusätzliche Aufteilungsvariante des Familienbonus Plus möglich (§ 124b Z 336 EStG 1988). Wenn ein Elternteil NEBEN den Unterhaltsleistungen den überwiegenden Teil der Kinderbetreuungskosten übernehme und die Kosten mindestens 1.000,00 € betrügen, könne der Familienbonus Plus auf Antrag zugunsten dieses Elternteils…

…beider Eltern gehört hätten. Da die Hauhaltszugehörigkeit zum Beschwerdeführer seit 1.4.2014 aufgehoben sei, sei die Verzichtserklärung hinfällig und nicht mehr anwendbar. Haushaltsführender Elternteil sei seit diesem Zeitpunkt die getrennt lebende Gattin, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch mehr auf die Ausgleichszahlung. Es sei daher…

…Abgabe vorgeschrieben werde. Die Ermessensausübung hinsichtlich Vorschreibung und Zustellung an den Beschwerdeführer sei allerdings nicht nachvollziehbar. Seine von ihm seit 3.5.2010 getrennt lebende Gattin habe derzeit ein wesentlich höheres Einkommen als er. Diese Tatsache könne der Finanzbehörde nicht unbekannt sein, zumal dieser die…

…festgehalten, dass der hauptsächliche Aufenthalt der Tochter bei ihrer Mutter ist. In einem weiteren Beschluss vom 16. Juli 2003 wurde die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für die zwischen den getrennt lebenden Elternteilen getroffene Vereinbarung, dass der "hauptsächliche Aufenthalt" der Tochter bei der Mutter zwar aufrecht bleibe, das…

…der Eltern verringert und damit nicht bloße Sache privater Lebensgestaltung ist. Bei getrennt lebenden Eltern erhält der haushaltsführende Elternteil des Kindes, idR die Mutter, als Transferleistungen die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag sowie die zivilrechtlichen Unterhaltszahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Der haushaltsführende Elternteil leistet dafür den Naturalunterhalt…

…Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Einen Ausschluss von der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei getrennt lebenden Elternteilen normiert das KBGG nicht. Es wird daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."   Das Bundesfinanzgericht hat…

…sei nach § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) mit einem vom Einkommen abhängigen Prozentsatz zu ermitteln. Verheiratete oder in Partnerschaft lebende Elternteile seien für den Zeitraum des Bezuges des ZKBG im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemeinsam zur Rückzahlung verpflichtet. Die Erhebung der Abgabe sei nach Billigkeit vorzunehmen. Grundsätzlich werde…

…je 750 Euro aufgeteilt werden oder auch von einem Elternteil zur Gänze beantragt werden. Einigen sich die Eltern nicht auf eine Aufteilung, können beide die Hälfte des Familienbonus Plusgeltend machen. Wenn einer der beiden getrennt lebenden Elternteile für den Großteil der Kinderbetreuungskosten aufkommt (mehr als…

…Pendlerpauschale und der Pendlereuro anerkannt. Nicht berücksichtigt wurde der Unterhaltsabsetzbetrag, da für volljährige Kinder, für die dem getrennt lebenden Elternteil keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, kein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe. Der Familienbonus Plus könne für das Kind mit der SV-Nr. ***4*** nicht berücksichtigt werden, da dem Bf…

…wobei zu fingieren ist, dass alle Familienangehörigen, sprich der von der Bf. getrennt lebende Kindesvater sowie das im Haushalt des Kindesvaters lebende Kind, in Österreich wohnen (weshalb die auf Wohnortklauseln beruhenden Bestimmungen außer Acht zu lassen sind). § 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967 stellt…

…ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld verpflichten. In Folge der unstrittigen Überschreitung der Einkommensgrenzen im Jahr 2013 wurde der, im Zeitpunkt des Entstehen des Abgabenanspruches von der Kindesmutter evidenter Maßen getrennt lebende Bf. - vermittels des in Beschwerde gezogenen Bescheides - zur Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Ausmaß…

…cit. gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der getrennt lebende Ehegatte erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs…