…2018, Ro 2017/13/0008, die schon im Erkenntnis VwGH 28.2.2012, 2009/15/0105, geteilte Ansicht, dass es sich bei Aufwendungen zum Erwerb eines Privatpilotenscheins nach der Lebenserfahrung grundsätzlich um solche der allgemeinen Lebensführung handelt, und stellte klar, dass dies dann nicht gilt…

…bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet. 2 Das Gericht kann den Schuldner verpflichten, die Entschädigung sicherzustellen…

…der Parteien war unter der Adresse in ***16*** ***17***, ***15***, in deren geteilte Nutzung die Parteien sich geeinigt haben. Die Lebensgemeinschaft wurde im November 2012 endgültig aufgelöst.... Ferner die Übersetzung eines Prozessvergleichs vom Juni 2013, der in Bezug auf die Kinder lautet: ... Die Prozessführenden vereinbaren…

…Erhärtet wird diese Tatsache, dass vor dem Bezirksgericht G zu Aktenzahl GZ1 am 14.8.2014 ein Vergleich dahingehend geschlossen wurde, dass beide Elternteile künftig mit einem geteilten Sorgerecht einverstanden sind. Befremdend ist, dass der Kindesvater bereits 2 Monate (Brief des Kindesvaters von 22.10…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw Gesetzgebungshoheit sei dabei vom F-VG…

…Kompetenz für die Verteilung der Besteuerungsrechte und könne somit auch bei Wahrung der Typologie des § 6 F-VG 1948 neue Abgabentatbestände für seinen Zuständigkeits- oder Kompetenzbereich erfinden. Er müsse dafür jeweils auch den finanzverfassungsgesetzlichen Typus der Abgabe (ausschließliche oder geteilte Bundesabgabe) bestimmen. Die Abgaben- bzw…

…demnach die vorgenannten Kriterien und nicht - wie die Bf. vermeine - die chinesische Ursprungseigenschaft der Waren. Zum von der Bf. ebenfalls vorgebrachten Einwand einer geteilten Zuständigkeit führt das Zollamt aus, dass dies durchaus den Gesetzen entspreche. Die Zollämter wären daher zur Vollziehung einer Nacherhebung von Zöllen…

…eine bestimmte Kenntnis unterstellt, die diese aber nicht mit dem Geschäftsführer - bzw. auch nicht mit dem steuerlichen Vertreter - geteilt habe. Die Zuständigkeit zur Einleitung und Durchführung eines Finanzstrafverfahrens liegt beim Amt für Betrugsbekämpfung. Ob ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird oder nicht, liegt alleine in der Entscheidung…

…nicht als marginal zu bezeichnen. Diese Sichtweise wird auch vom Mitgliedstaat Deutschland geteilt, wie aus der Bestätigung des deutschen Trägers (Formular A1) hervorgeht, wonach die Zuständigkeit des deutschen Trägers verbindlich festgelegt ist (siehe Art 5 Abs 1 DVO). C/7. Mangels Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt…

…etwa 9 Prozent ihrer Gesamteinkünfte. Diese Sichtweise wird auch vom Mitgliedstaat Deutschland geteilt, wie aus der Bestätigung des deutschen Trägers (Formular A1) hervorgeht, wonach die Zuständigkeit des deutschen Trägers verbindlich festgelegt ist (siehe Art 5 Abs 1 DVO). C/7. Mangels Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt…

…geteilt, sondern bei ihren Prozesshandlungen (vor dem 3.9.2015), wohl mangels einer entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit einer nach § 53 Abs. 1 FinStrG auch für die verfahrensgegenständlichen Vorwürfe bestehenden Gerichtszuständigkeit (vgl. VwGH 17.12.2002, 2001/14/0155), noch nicht von einem zuständigkeitsbegründenden Wohnsitzes des Bf…

…Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eine diesbezügliche Zuständigkeit als Abgabenbehörde in Anspruch genommen. Die Finanzstrafbehörde Gmunden Vöcklabruck und deren Organe haben am 1. September 2015 - vor Durchführung der Hausdurchsuchungen an den Anschriften YYY1, YYY2, und YYY3 - diese Beurteilung der Indizien nicht geteilt und sind noch nicht von…

…Welche Zahlung hätte jedoch welche konkrete Geldstrafe zum Erlöschen gebracht und welche konkrete Verwaltungsstrafe blieben dann offen und wäre im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe zu tilgen? Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid…

…1 Z 2 StGB stelle es einen Milderungsgrund dar, wenn der Täter bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt habe und die Tat mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehe. Erst getilgte Verwaltungsstrafen (vgl. § 55 VStG) seien bei der Strafbemessung nicht mehr zu berücksichtigen. Zur Tilgung…

…00 (Kaufvertrag Finanzstrafakt, Bl. 133 ff). "Die im Kaufvertrag in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wurde dem Finanzamt weder bekanntgegeben noch an dieses abgeführt." [Die solcherart nach Ansicht des Prüfers laut Rechnungslegung entstandene Umsatzsteuerschuld wurde für Dezember 2007 vorgeschrieben.] (Prüfungsbericht vom 7. November 2008, Beilage, Finanzstrafakt Bl…

…eingebracht zurückgewiesen (§ 283 Abs.2 und 4 lit.a) BAO, § 150 Abs.2 iVm § 156 Abs.1 und 4 FinStrG). 2. Der in der Eingabe vom 13.1.2014 (=Maßnahmenbeschwerde) gestellte Antrag, das Verwaltungsgericht möge den Bund zum Aufwandersatz gem. § 35 VwGVG verpflichten, wird gem…

…finanzpolizeiliche Zwangsakte geteilt. Während aus eigener Macht gesetzte Befehls- und Zwangsmaßnahmen der Finanzpolizeipolizei zur Verwaltung zählen und damit der Kognitionsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes unterliegen, ist finanzpolizeiliches Handeln auf Basis einer - nicht offenkundig im Sinne eines Exzesses überschrittenen - staatsanwaltlichen Anordnung der Gerichtsbarkeit zuzurechnen. Für die Zuständigkeit des…