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695 Treffer1770 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100292/2020Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines subsidiär Schutzberechtigten bei Ausbildung/Praktikum über Stiftung mit AMS-Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…und habe am 01.02.2019 eine Lehre als Zerspanungstechniker begonnen. Seine Mutter lebe im Iran und leiste keinen Unterhalt, sein Vater sei gestorben. Im Zuge von Ermittlungen stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. vom 28.10.2015 bis 01.08.2017 und vom…

BFG RV/7103502/2019Frühestmöglicher Beginn eines Studiums im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/2

…Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen. § 5 FLAG 1967 lautet: …

BFG RV/7105103/2016Zurückweisung eines Antrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…Wien der N2, Adresse2, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach N3, gestorben am TT.MM.2008). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16…

BFG RV/7105101/2016Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…in Wien der NN1, Adresse1, die Erbschaftssteuer fest (Erwerb von Todes wegen nach NN2, gestorben am ttmmjjjj). In der Bescheidbegründung heißt es dazu: „Legat laut Kodizill vom 3. April 2006 ist eine monatliche Zahlung von € 1.000,00 auf Lebensdauer. Bewertung laut § 16 Abs…

BFG RV/7105136/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2019

…Es wurde lediglich angegeben, dass im Veranlagungszeitraum eine bezugsauszahlende Stelle vorlag. Neben dem Familiennamen findet sich der Hinweis "gestorben Datum1". Auf der letzten Seite wurde im Kästchen "Steuerliche Vertretung" der Name und die Kontaktdaten eines Wirtschaftstreuhänders eingetragen. Daneben findet sich eine eigenhändige Unterschrift mit Beifügung…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…die Anrufe und Reklamationen des Bf. reagiert (wenn er schon sein Honorar nicht verringere, dass er zumindest eine Rechnung ausstellen solle). Der Rechtsanwalt sei leider im Jahr 2017 an den Folgen seiner Krebserkrankungen gestorben. In Folge sei vom Bf. versucht worden, vom Nachlassverwalter der Rechtsanwaltskanzlei…

BFG RV/7105221/201910jährige Festsetzungsverjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben (§ 33 FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…August 2025 wurde auf die beantragte mündliche Verhandlung verzichtet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt (1.) Der Bf ist im Dezember 2016 gestorben. Alleinerbin ist die Ehefrau. Die Ehefrau des Bf ist im Jänner 2024 gestorben. Deren Erben sind ***Erbe3***, ***Erbe2*** und ***Erbe11***. (2…

BFG RV/3100438/2023Umschulung zur Yogalehrerin als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…renommierten Yogaschule in München besucht worden. Yoga liege im Trend und die Aussichten auf nachhaltige Einkünfte seien ausgezeichnet. Der Begründer der Yogatradition auf den sich die Yogaschule beruft sei im Alter von 95 gestorben, es sei also davon auszugehen, dass die BF die Tätigkeit noch…

BFG RV/3100744/2021Umschulung zur Yogalehrerin als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…in ***A*** besucht worden. Yoga liege im Trend und die Aussichten auf nachhaltige Einkünfte seien ausgezeichnet. Der Begründer der Yogatradition auf den sich die Yogaschule beruft sei im Alter von 95 gestorben, es sei also davon auszugehen, dass die BF die Tätigkeit noch viele Jahre…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…Diese verwies auf die gerade ausreichenden Einkünfte des Schwagers des Beschwerdeführers. Dessen Frau sei sehr früh gestorben und er musste für seine zwei Kinder alleine sorgen. Der Kontakt des Schwagers zu seinen Eltern war nie sehr gut und er wäre nicht in der Lage gewesen…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

… Und ***6*** ab 1999? (Vorhalt vorgelegte Meldezettel} A: 2012 ist meine Urgroßmutter gestorben und dann meine Großmutter zu uns ins Haus in Serbien gezogen. Im Jahr 2013 ist Papa aus Serbien nach Österreich gezogen, dann Mama und dann auch meine Schwester ***10*** und dann bald…

BFG RV/5100909/2021Schätzung in Zusammenhang mit einer Katzen-und Hundezucht sowie mit Bareinnahmen aus einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022Teil 3/9

…Rechnung aufgenommen worden. Das seien im Jahr auch 7 bis 10 Katzen. Die Hochrechnung passe sicher nicht. Nach der Impfung seien auch Katzen gestorben. Manche hätten nicht dem Standard entsprochen und seien dadurch nicht zu verkaufen gewesen. Manche Kitten hätten sich nicht entwickelt, die seien…

BFG RV/2100992/2020Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist unionsrechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2022

…Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen. *) Ein § 5 Abs…

BFG RV/4100149/2019Unrichtige Bescheidadressierung - unwirksamer Bescheid - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2020

…Betreff: Abrechnung – Mängelliste). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Dem gegenständlichen Beschluss wird der oben in Punkt I dargestellte, unbestrittene Sachverhalt zu Grunde gelegt. Insbesondere wird festgehalten: Frau Jk ist am y gestorben. Am 15.01.2018 hat das Verlassenschaftsgericht mit Beschluss ausgesprochen, dass gemäß …

BFG RV/5100697/2019Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…und ihrem Vater in einem Dorf in A gelebt. Sie sei das älteste Kind und die einzige Tochter. Ihre leibliche Mutter sei bei ihrer Geburt gestorben. Sie habe es als Mädchen in der Türkei sehr schwer gehabt. Ihr Vater und ihre Brüder seien strenge Moslems…

BFG RV/7102364/2014Mängelbehebung wegen fehlender Unterschrift nicht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss02.10.2019

…langte nachfolgendes, mit 21.8.2012 datiertes, Anbringen beim Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf ein: "Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien war zur AZ. XX das Verlassen- schaftsverfahren nach AB, gestorben am XX. XX. 2010 anhängig. Im notariellen Testament vom XX. XX…

BFG RV/2100971/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei nicht bescheinigter dauernder Erwerbsunfähigkeit durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…feststellbar), seit 1/1972 ist ein Behinderungsgrad von 70 % festgestellt. Er bezieht Pflegegeld und erhält nach dem Testament der Mutter ein monatliches Legat von 400 Euro. Seine Eltern sind gestorben. Nach dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug, der Zeiten ab 1972 enthält, scheint eine Selbstversicherung für Krankenversicherung nach…

BFG RV/5100585/2017Keine eigenständigen Beweisaufnahmen im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht zur Frage des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…R als Schausteller gearbeitet, auch Umschulungen gemacht und den Großvater gepflegt, der 2014 gestorben ist; nach dem Tod des Großvaters hat er dann monateweise in einer Pension gewohnt, dann am T-Hof (Pension) und seit Jänner 2016 hat er eine Garconniere in W (die er…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 2/3

…Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung geht auf die Kinder, für die sie zu gewähren ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist die Ausgleichszahlung durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu teilen. Gemäß § 5 Abs…

BFG RV/7501644/2015Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Todes des Beschuldigten im Parkometerstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2017

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. ist laut Auskunft des Zentralen Melderegisters (dortige Eintragungen vom 26. November 2016) zwischenzeitig gestorben. Rechtslage Liegt einer der in § 45 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 idgF taxativ aufgezählten Gründe vor, so hat (kein Ermessen) das Gericht so wie…