…Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 23. Juli 2023 wäre daher rechtzeitig eingebracht. Hinsichtlich der Begründung der Beschwerde werde ein gesonderter Schriftsatz eingebracht werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2023 wurde die Beschwerde vom 28.9.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 28.7…
…Abgabenbescheiden erkennen. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2022 - ebenfalls mit Hinweis auf eine gesonderte Begründung (welche bereits am 28.3.2023 ergangen und am 3.4.2023 zugestellt worden war) - wurde dem IV-Bf. nachweislich am 11.4.2023 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.5.2023…
…B. sowie für deren Mutter, Frau D. B., am 10. November 2010 in einem Schriftsatz bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen drei von der Bundespolizeidirektion Wien gegen diese gesondert als Fremde erlassenen Bescheide vom 21. Oktober 2010, jeweils über eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz…
…Gemäß § 33 TP 5 GebG sei somit für die bestimmte Zeit maximal der 18-fache Jahreswert und für den Fortbestand auf unbestimmte Zeit der 3-fache Jahreswert als Bemessungsgrundlage anzusetzen. ---//--- In der dagegen mit Schriftsatz vom 02.01.2020 eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein…
…auch von der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend das Umsatzsteuerverfahren des Jahres 2010 sowie betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2010 der Beschwerdeführerin erhoben. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass es einen gesonderten gegenüber der Abgabenbehörde erklärten Beitritt der Y…
…auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 gestellt. Mit Bescheid vom 29. September 2025 und gesonderter Bescheidbegründung vom 30. September 2025 hat die belangte Behörde den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2025…
…muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin auch nur ein lückenhafter BP-Bericht zugestellt wurde. Ein gesonderter Hinweis auf Wiederaufnahmegründe ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, zumal das Wort "Wiederaufnahme" darin gar nicht enthalten ist. Letztlich ist noch zu erwähnen, dass nach den Erfahrungen des…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 3. März 2018 beantragte der nunmehr infolge Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** vom ***2*** durch einen Masseverwalter gesetzlich vertretene Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) die Überweisung eines…
…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 18.5.2016 (eingelangt am 23.5.2016) Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes OLG vom 2.5.2016, Zl s eingebracht. Mit dem gefassten Beschluss…
…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…
…angeboten werden könnten. Das Finanzamt für Großbetriebe wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2024 und gesonderter Begründung vom 29. Juli 2024 nach Beantwortung der übermittelten Fragen mit Schriftsatz vom 20. Februar 2024 als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 7…
…Finanzamt Österreich, ***7***, weitergeleitet. Der Antrag wurde mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 06.03.2024 abgewiesen. Eine gesonderte Begründung erging mit Bescheidbegründung vom 07.03.2024 unter Hinweis auf das Erkenntnis BFG 19.01.2024, GZ. RV/7104192/2023, ebenfalls…
…Schriftsatz vom 15.09.2022, beim Finanzamt Österreich eingelangt am 16.09.2022, verwiesen werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16.12.2022, StNr.: ***BF1StNr1***, wurde der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht iHv EUR 16.067,25 mit näherer und gesonderter Bescheidbegründung vom 20…
…Parteienvertreter abgeführt wurde i.H.v. 35.700,00 € an. Mit gesondertem Anbringen vom 27.05.2020 ersuchte er um Erledigung der Veranlagung 2019 und weitere Schritte. Im Zuge der Veranlagung werde die Gutschrift der abgeführten Immobilienertragsteuer beantragt, da an der Adresse des veräußerten…
…Der Beschwerdeführer ist Kommanditist der P-KG und erklärte in den Streitjahren daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der auf ihn entfallende Anteil an den Einkünften wurde im Rahmen einheitlich und gesonderter Feststellungen gemäß § 188 BAO ermittelt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichts…
…des Verfahrens im Beiblatt zur BVE hinsichtlich der Begründung der Feststellung der einheitlich u. gesondert festzustellenden Einkünfte für den Beschwerdezeitraum). Weiters wurden von der in Subvollmacht (ohne Zustellvolmacht) auftretenden steuerlichen Beratung, der ***20*** mit Sitz in ***19***, Beschwerdeergänzungen (Schriftsätze vom 08.08.2017 bzw. v…
…***4***, als unbegründet ab. Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.11.2021 den Vorlageantrag. Mit Eingabe vom 30.11.2022 zog die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…
…Bestandvertrag vereinbart wurde, dass - trotz zivilrechtlicher Befristung - die Bestandgeberin das (nicht dem Mietrechtsgesetz [MRG] unterliegende) Vertragsverhältnis aus den im MRG genannten Gründen aufkündigen sowie aus weiteren, gesondert vereinbarten wichtigen Gründen vorzeitig auflösen kann. Aus diesem Grunde sei von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen. Eine Analyse nach…
…respektive wurde nämlich Abgabe im Ausmaß von 2.355,00 Euro festgesetzt. Gegen den mit 15.01.2021 datierten Einkommensteuerbescheid 2019 wurde mit Schriftsatz vom 28.01.2021 eine Beschwerde nachstehenden Inhalts erhoben: "Namens und Auftrag unseren Mandanten erheben wir das Rechtsmittel der BESCHWERDE gegen…
…15/0054-5 v.28.02.2018). Dies aus zwei Gründen: a) Nichtbeachtung der "richtigen" entnommenen Grundstücksflächen wegen § 5 Gewinnermittlung - Erfassung 2001 als gewillkürtes Betriebsvermögen b) Dem Lösungsvorschlag auf der Grundlage des Schriftsatzes der stl. Vertretung v. 21.05.2014 wurde vom VwGH eine Absage…