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BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

…Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 23. Juli 2023 wäre daher rechtzeitig eingebracht. Hinsichtlich der Begründung der Beschwerde werde ein gesonderter Schriftsatz eingebracht werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Oktober 2023 wurde die Beschwerde vom 28.9.2023 gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 28.7…

BFG RV/7102205/2023Fristberechnung bei gesonderter Bescheidbegründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2024

…Abgabenbescheiden erkennen. Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2022 - ebenfalls mit Hinweis auf eine gesonderte Begründung (welche bereits am 28.3.2023 ergangen und am 3.4.2023 zugestellt worden war) - wurde dem IV-Bf. nachweislich am 11.4.2023 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 9.5.2023…

BFG RV/7103603/2011Mehrfache Eingabengebühr bei Berufung mehrerer Familienmitglieder in einem Schriftsatz gegen Ausweisungen nach dem Fremdenpolizeigesetz, auch wenn diese zu einer Kernfamilie gehören
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…B. sowie für deren Mutter, Frau D. B., am 10. November 2010 in einem Schriftsatz bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen drei von der Bundespolizeidirektion Wien gegen diese gesondert als Fremde erlassenen Bescheide vom 21. Oktober 2010, jeweils über eine Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…Gemäß § 33 TP 5 GebG sei somit für die bestimmte Zeit maximal der 18-fache Jahreswert und für den Fortbestand auf unbestimmte Zeit der 3-fache Jahreswert als Bemessungsgrundlage anzusetzen. ---//--- In der dagegen mit Schriftsatz vom 02.01.2020 eingebrachten Beschwerde wandte die Bf. ein…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…auch von der Beschwerdeführerin in einem gemeinsamen Schriftsatz Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend das Umsatzsteuerverfahren des Jahres 2010 sowie betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2010 der Beschwerdeführerin erhoben. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass es einen gesonderten gegenüber der Abgabenbehörde erklärten Beitritt der Y…

BFG RV/7102184/2026Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2026

…auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 gestellt. Mit Bescheid vom 29. September 2025 und gesonderter Bescheidbegründung vom 30. September 2025 hat die belangte Behörde den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2024 als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2025…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 3/3

…muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführerin auch nur ein lückenhafter BP-Bericht zugestellt wurde. Ein gesonderter Hinweis auf Wiederaufnahmegründe ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, zumal das Wort "Wiederaufnahme" darin gar nicht enthalten ist. Letztlich ist noch zu erwähnen, dass nach den Erfahrungen des…

BFG RV/1100479/2018Keine Klärung des Bestands eines Amtshaftungsanspruches im Verfahren gemäß § 216 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 3. März 2018 beantragte der nunmehr infolge Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***1*** vom ***2*** durch einen Masseverwalter gesetzlich vertretene Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt Bf.) die Überweisung eines…

BFG RV/2101599/2016Eingabe an das nicht zuständige Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 18.5.2016 (eingelangt am 23.5.2016) Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes OLG vom 2.5.2016, Zl s eingebracht. Mit dem gefassten Beschluss…

BFG RV/5200001/2014Gesonderte Entscheidung nicht Voraussetzung für die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Anlagegold
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 24. Juli 2013, Zahl ******/****/2013, betreffend Feststellung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit mit gesonderter Entscheidung, zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Juni 2013 auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit gemäß § 87 Zollrechts-Durchführungsgesetz als…

BFG RV/3100340/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…angeboten werden könnten. Das Finanzamt für Großbetriebe wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2024 und gesonderter Begründung vom 29. Juli 2024 nach Beantwortung der übermittelten Fragen mit Schriftsatz vom 20. Februar 2024 als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag vom 7…

BFG RV/7103704/2024Nachsichtsansuchen bei fehlender Gebührenfestsetzung in Kombination mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…Finanzamt Österreich, ***7***, weitergeleitet. Der Antrag wurde mit Bescheid über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten vom 06.03.2024 abgewiesen. Eine gesonderte Begründung erging mit Bescheidbegründung vom 07.03.2024 unter Hinweis auf das Erkenntnis BFG 19.01.2024, GZ. RV/7104192/2023, ebenfalls…

BFG RV/6100205/2023Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…Schriftsatz vom 15.09.2022, beim Finanzamt Österreich eingelangt am 16.09.2022, verwiesen werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16.12.2022, StNr.: ***BF1StNr1***, wurde der Antrag um Bewilligung einer Nachsicht iHv EUR 16.067,25 mit näherer und gesonderter Bescheidbegründung vom 20…

BFG RV/6100317/2021Beweis des Vorliegens eines Hauptwohnsitzes bei abweichenden Hauptwohnsitzmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023

…Parteienvertreter abgeführt wurde i.H.v. 35.700,00 € an. Mit gesondertem Anbringen vom 27.05.2020 ersuchte er um Erledigung der Veranlagung 2019 und weitere Schritte. Im Zuge der Veranlagung werde die Gutschrift der abgeführten Immobilienertragsteuer beantragt, da an der Adresse des veräußerten…

BFG RV/7103102/2023Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Der Beschwerdeführer ist Kommanditist der P-KG und erklärte in den Streitjahren daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der auf ihn entfallende Anteil an den Einkünften wurde im Rahmen einheitlich und gesonderter Feststellungen gemäß § 188 BAO ermittelt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Handelsgerichts…

BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…des Verfahrens im Beiblatt zur BVE hinsichtlich der Begründung der Feststellung der einheitlich u. gesondert festzustellenden Einkünfte für den Beschwerdezeitraum). Weiters wurden von der in Subvollmacht (ohne Zustellvolmacht) auftretenden steuerlichen Beratung, der ***20*** mit Sitz in ***19***, Beschwerdeergänzungen (Schriftsätze vom 08.08.2017 bzw. v…

BFG RV/7200096/2021Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…***4***, als unbegründet ab. Die Bf. stellte daraufhin mit Schriftsatz vom 17.11.2021 den Vorlageantrag. Mit Eingabe vom 30.11.2022 zog die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat zurück. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7102498/2018Gebührenrechtliche Dauer eines Bestandvertrages bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Bestandvertrag vereinbart wurde, dass - trotz zivilrechtlicher Befristung - die Bestandgeberin das (nicht dem Mietrechtsgesetz [MRG] unterliegende) Vertragsverhältnis aus den im MRG genannten Gründen aufkündigen sowie aus weiteren, gesondert vereinbarten wichtigen Gründen vorzeitig auflösen kann. Aus diesem Grunde sei von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen. Eine Analyse nach…

BFG RV/7101949/2021Ertragsteuerliche Behandlung erstatteter - im Zusammenhang mit nicht der inländischen Besteuerung unterliegender Einkünfte stehender - Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…respektive wurde nämlich Abgabe im Ausmaß von 2.355,00 Euro festgesetzt. Gegen den mit 15.01.2021 datierten Einkommensteuerbescheid 2019 wurde mit Schriftsatz vom 28.01.2021 eine Beschwerde nachstehenden Inhalts erhoben: "Namens und Auftrag unseren Mandanten erheben wir das Rechtsmittel der BESCHWERDE gegen…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/4

…15/0054-5 v.28.02.2018). Dies aus zwei Gründen: a) Nichtbeachtung der "richtigen" entnommenen Grundstücksflächen wegen § 5 Gewinnermittlung - Erfassung 2001 als gewillkürtes Betriebsvermögen b) Dem Lösungsvorschlag auf der Grundlage des Schriftsatzes der stl. Vertretung v. 21.05.2014 wurde vom VwGH eine Absage…