…Beweise die Behörde zu diesen Feststellungen gelange, aber offen lasse, habe sie der Begründungspflicht nicht Genüge getan und dadurch das Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren verletzt. Letztlich wendete der Bf. unrichtige Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung ein. Entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde seien die…

…bzw. dem Bf. entsprechende Beweisquellen zu nennen. Die belangte Behörde habe damit das Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren dadurch verletzt, dass sie dem Bf. den maßgeblichen Sachverhalt nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Parteiengehörs nicht/nur unzureichend zur Kenntnis gebracht oder/und dem Bf…

…zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen. Behördliche Ermessensentscheidungen haben sich an Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu orientieren (§ 20 BAO). Nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichts ist es nicht nur zweckmäßig, sondern auch billig, dass die Abgabenbehörde die Gelegenheit bekommt, ein gesetzmäßiges Verfahren durchzuführen und damit auch den…

…Recht „für den gemäß § 14 Abs. 3 WEG geleisteten Übernahmspreis“ keine Erbschaftssteuer und Grunderwerbsteuer entrichten zu müssen und im Recht auf ein gesetzmäßiges Abgabenverfahren verletzt erachtet. 2. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof entschied über die Revision mit Erkenntnis VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031 und…

…auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen eingebracht. Begründend wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes ausgeführt, dass die Behörde erst 14 Monate nach Abgabe der Steuererklärung die Einkommensteuer 2021 veranlagt hat. Das Verhalten der Abgabenbehörde sei klar gesetzwidrig, das sie…

…Einkünfte der Körperschaft allenfalls dieser Person zuzurechnen sind. In Zweifelsfällen ist zu klären, ob für die Körperschaft die Möglichkeit besteht, durch gesetzmäßiges Handeln ihrer Organe die sich bietenden Marktchancen auszunutzen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern (Achatz/Bieber in Achatz/Kirchmayr, § 7 Tz 20 mwN…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem als "Erinnerung" bezeichneten Schreiben vom 9. September 2023 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin (damals eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation) mit, sie habe offenbar übersehen, die zu…

…2025 ersatzlos beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 VStG einstellen; 3. in eventu: das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; 4. in eventu: die Strafhöhe auf ein gesetzmäßiges sowie tat- und schuldangemessenes…

…das angefochtenene Straferkenntnis ersatzlos beheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG einstellen, in eventu c) das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; in eventu d) die Strafhöhe auf ein gesetzmäßiges sowie tat- und schuldangemessenes Maß…

…besteht daher keine Veranlassung, von den Berechnungen der GPLA-Prüfung bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren abzuweichen. Nicht festgestellt werden konnte, dass verdeckte Ausschüttungen an den Beschuldigten erfolgt sind, sodass insoweit hinsichtlich des Verdachts der Verkürzung von Kapitalertragsteuern das Verfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen war…

…Im Rahmen einer gesetzmäßigen Verfahrensführung sei es vielmehr insbesondere am Vorsitzenden gelegen, sich mit dem umfangreichen und fundierten Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 07.06.2013 auseinanderzusetzen, im Lichte dessen ein gesetzmäßiges Beweisverfahren abzuführen und insbesondere im Rahmen der Begründung des Erkenntnisses auf…

…in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufheben und das Strafverfahren einzustellen; in eventu solle das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben, ein gesetzmäßiges Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Sache selbst entschieden werden. Dabei wird wohl nach der Logik des Verfahrenshandelns des Beschuldigten davon auszugehen sein…

…was dieser auch wiederholt ausdrücklich zugestanden habe. Herr P-3 sei somit für die genannte Baustelle faktisch verantwortlich gewesen. Hiezu werde Folgendes festgestellt: Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von April 2021 sowie Juni 2021 bis August 2021 sei der Bf. jedenfalls als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH im…

…dagegen fristgerecht am 12. Februar 2018 eingebrachten Beschwerde wird von beiden Beschuldigten das Erkenntnis seinem gesamten Umfang an bekämpft und dessen ersatzlose Aufhebung bzw. die Verhängung einer angemessenen Strafe begehrt wie folgt: "Beschwerdegründe: Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Verletzung der Begründungspflicht, mangelnde amtswegige Ermittlung des…

…rechtfertigende Mehraufwendungen (Verpflegungsmehraufwendungen) idR bereits dann vor, wenn eine Teilnahme an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht möglich ist; das Gegenteil wäre von der Behörde auf Grund eines gesetzmäßigen Verfahrens begründet festzustellen (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0078; E 29.6.1995…

…der angefochtenen Entscheidung wegen rechtswidriger Inhalte und Verfahrensfehlern". Der Bf. erachte sich durch den angefochtenen Bescheid "in seinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Erlassung einer fehlerfreien Ermessensentscheidung, auf Anwendung des geltenden Rechtes, auf mangelfreies Verfahren, aus rechtliches Gehör, insbesondere aber auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens…

…zu prüfen wäre, sondern die Vermutung, dass ein Wirtschaftsgut dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen angehört, kann widerlegt werden. Dabei ist in einem gesetzmäßigen Verfahren zu prüfen, ob das Wirtschaftsgut nahezu ausschließlich betrieblich bzw. beruflich verwendet wurde (VwGH 17.9.1990, 90/14/0087). Die betriebliche…

…8 EStG 1988 rechtfertigende (Verpflegungs)Mehraufwendungen idR bereits dann vor, wenn eine Teilnahme an den Familienmahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nicht möglich ist; das Gegenteil wäre von der Behörde auf Grund eines gesetzmäßigen Verfahrens begründet festzustellen (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 1993…

…nicht zu prüfen wäre. Die Vermutung, dass solche Wirtschaftsgüter dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen angehören, kann widerlegt werden. Es ist in einem gesetzmäßigen Verfahren zu prüfen, ob das Wirtschaftsgut nahezu ausschließlich betrieblich bzw. beruflich verwendet wurde (VwGH 19.09.1990, 90/14/0087; EStR 4709…

…sondern die Vermutung, dass ein Wirtschaftsgut dem privaten Bereich des Steuerpflichtigen angehört, kann widerlegt werden. Dabei ist in einem gesetzmäßigen Verfahren zu prüfen, ob das Wirtschaftsgut nahezu ausschließlich betrieblich bzw beruflich verwendet wurde (VwGH 17.9.90, 90/14/0087). Die betriebliche Veranlassung eines Aufwandes…