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25 497 Treffer466 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100130/2017Keine Verbindlichkeit, wenn Gesamthöhe der Verpflichtung ungewiss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…Höhe von € 201.476,01 eingebucht worden sei, die steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) insofern eine Korrektur erfuhr, als der "darin enthaltene (grds.) gesetzliche Abfertigungsanspruch des tatsächlichen Jahresbruttogehaltes 2013 iHv € 190.906,70 mit 4/5 gem. § 124b Z 68 lit…

BFG RV/7102550/2017Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttung, keine subjektive Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…in den Arbeitsinhalten (keinerlei Verantwortung mehr gegenüber anderen Gesellschaftern) nach dem Tod des Vaters zum Ausdruck gekommen. Im Falle der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses stehe der gesetzliche Abfertigungsanspruch zu, insofern das Arbeitsverhältnis mindestens drei Jahre gedauert habe und vor dem 1.1.2003 begonnen habe. …

BFG RV/7400190/2017Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…Wiedereintritt mit derselben Wochenstundenanzahl und einem nur für sechs Monate verringerten Gehalt geführt. Da dies einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses entspreche, bestehe bei der vorgenommenen Änderungskündigung kein gesetzlicher Abfertigungsanspruch, weil ein einheitliches Dienstverhältnis vorliege, und zweifellos eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bereits bei seiner Beendigung geplant gewesen…

BFG RV/7101632/2013Abfertigung für steuerfreie Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Durch Überschreiten der 25%igen Beteiligungsgrenze endete zum 31.12.2010 das Dienstverhältnis zur Bf. und enstand daraus ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch im Betrag von 39.179,98 €. Strittig ist nunmehr ausschließlich die Frage, ob die der Höhe nach unstrittige gesetzliche Abfertigung nach § 3 Abs…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…der Bf. einvernehmlich beendet und die betroffenen Personen in den konzernmäßig mit der Bf. verbundenen Gesellschaftern entsprechend ihrem Tätigkeitsfeld neuerlich angestellt. Im Zuge dieses Wechsels wurde einzelvertraglich vereinbart, dass die gesetzlichen Abfertigungsansprüche gem. § 23 Abs. 1 AngG vom neuen Konzerndienstgeber übernommen werden würden. Der Dienstgeberwechsel…

BFG RV/7104240/2024Begünstigte Besteuerung Abfertigung Alt - Berücksichtigung von Karenzzeiten sowie Einbeziehung von Kinderbetreuungsgeld in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025

…wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrverhältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs 3 EStG 1988 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung…

BFG RV/2100674/2011Keine begünstigte Versteuerung einer Abfertigung, wenn die unmittelbare im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung in Aussicht genommen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…Überführung des Dienstnehmers in das neue Abfertigungssystem gewesen. Es seien somit unbestrittener Maßen zwei (unmittelbar) anschließende Dienstverhältnisse bei demselben Arbeitgeber zusammen getroffen und es sei bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht worden. Es seien aber dennoch ein beendetes und ein…

BFG RV/5100757/2017Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017Teil 2/2

…die gesetzliche Abfertigung hinaus gehenden einmaligen Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses wenige Monate vor dieser Auflösung - ohne erkennbare Rechtfertigung in einem veränderten vertraglichen Arbeitsumfang oder in einem unangemessenen Ausmaß zu solchen Veränderungen - das monatliche Entgelt wesentlich erhöht wird. Die solcherart erhöhten Abfertigungsansprüche…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 1/2

…Sitz in einem EWR - Mitgliedsstaat entsendet wurde, Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. Nach herrschender Ansicht gehören die Abfertigungsansprüche zu den Entgeltansprüchen, die während des laufenden Arbeitsverhältnisses als vermögenswertes Anwartschaftsrecht erworben…

BFG RV/3100205/2024Besteuerung einer Abfindungszahlung aus Deutschland nach § 67 EStG 1988 bei Anwartschaften und (Nicht-)Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026Teil 1/2

…5100656/2014). Wenn nun der Bf. in der Beschwerde vorbringt, sein Dienstverhältnis habe 15,5 Jahre gedauert und er habe einen gesetzlichen Abfertigungsanspruch erworben, so ist dem entgegenzuhalten, dass dies nach Ansicht des FA ein Abfertigungsanspruch ist, der nicht unter die Regelung des § 67 Abs…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…übernommenen Abfertigungsverpflichtungen gebucht worden. Bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns nach § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG würden die gesetzlichen Abfertigungsansprüche nach der "Abfertigung Alt" weitergelten. Die Ansprüche bestünden also gegenüber dem neuen Arbeitgeber im Konzern. In den Übergangsbestimmungen zur Behandlung von Rückstellungen (§ 124b Z…

BFG RV/5100685/2019Begünstige Besteuerung einer Abfertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Abfertigungsanspruch." Voraussetzung der Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs 3 EStG 1988 ist zunächst, dass ein entsprechender arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung besteht. Wie sich aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 67 Abs 3 EStG 1988 ergibt, ist die Aufzählung der Rechtsgrundlagen für die gesetzliche…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Abfertigung vorgenommen worden. Punkt 3: Es sei die Abmeldung bei der Sozialversicherung mit einvernehmlicher Lösung beendet worden und somit habe auch Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung bestanden. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, einen Vollübertritt zu vereinbaren und den gesamten Abfertigungsanspruch in die Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…von „Abfertigungsansprüchen“ (in Wahrheit liegt eine – freiwillige – Anerkennung der Vordienstzeiten der Bf. im Konzern für die Bemessung einer künftigen österreichischen Abfertigung vor) geleisteten Zahlung von € 13.166,67 handelt es sich daher, entgegen der Ansicht der Bf., jedenfalls nicht um eine verpflichtende (gesetzliche) Abfertigung…

BFG RV/3100774/2016Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

… 67 Abs. 6 EStG abzurechnen gewesen wäre. Der in der Rochus Bank anzuwendende Kollektivertrag sehe im Falle einer Dienstgeberkündigung und bei einer Dienstzugehörigkeit von zumindest 10 Jahren eine Erhöhung der gesetzlichen Abfertigungsansprüche um zwei Monatsgehälter vor. Es stelle sich daher die Frage, ob diese Zahlung…

BFG RV/5100818/2012Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…Arbeitnehmerkündigung ausgelösten bevorstehenden Beendigung haben, außer Ansatz zu lassen sind, soweit in ihnen eine Beeinträchtigung des unmittelbar bevorstehenden (gesetzlich zwingend gestalteten) Abfertigungsanspruches zu sehen ist, wobei die bei zeitlicher Nähe im Zweifel anzunehmende Gesetzesumgehung nach Meinung Schranks eine Beweislastumkehr gebietet. Die Höhe der Abfertigung habe…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…für die steuerliche Begünstigung einer gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf die Abfertigung und die Auflösung des Dienstverhältnisses. Würden zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammentreffen und sei bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht worden…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…Sitz in einem EWR - Mitgliedsstaat entsendet wurde, Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeintehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. Nach herrschender Ansicht gehören die Abfertigungsansprüche zu den Entgeltansprüchen, die während des laufenden Arbeitsverhältnisses als vermögenswertes Anwartschaftsrecht erworben…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…dass nur ein Monatsbezug in Höhe von € 1.270 gewährt wurde (zuvor € 10.159). Ihre gesetzliche Abfertigung wurde aber erst Monate später ausgezahlt. Es könne sich sohin unmöglich um ein und dasselbe Dienstverhältnis handeln. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Sinne der BAO greife auch…

BFG RV/5101309/2018Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/2

…rechtsverbindlicher Zusagen, wenn der Gesamtbetrag der zugesagten Abfertigung einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung nachgebildet ist, wobei in beiden Fällen Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) angerechnet werden können. Die Abfertigungsrückstellung kann insoweit bis zu 60% der am Bilanzstichtag bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche gebildet werden, als…