…Überweisungsauftrag der Bf. vom 17.9.2014) mit dem Einlangen des genannten Überweisungsbetrages am Postscheckkonto des Finanzamtes. Zuvor war es bereits hinsichtlich nachfolgender UVZ am Abgabenkonto der Bf. zu verspäteten, weder bis zum (gesetzlichen) Fälligkeitstag, noch innerhalb der (Respiro-)Frist des § 211 Abs. 2 BAO…

…die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag (17.2.2014) entrichtet worden sei. Mit der frist- und formgerechte Beschwerde vom 19.3.2014 wird die Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung beantragt, dass für diese Abgaben ein Ratenansuchen…

…Ermessen der Abgabenbehörde, sondern erfolge zwingend gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 217 BAO. § 217 Abs. 1 BAO normiere, dass der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig sei, ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Damit sei im Anwendungsbereich des § 217…

…BAO verwiesen und ausgeführt, dass die Nachzahlung an Umsatzsteuer für das Jahr 2013 laut Bescheid vom 27.10.2014 in Höhe von € 2.909,33 mit dem gesetzlichen Fälligkeitstag 17.02.2014 nicht bis zu diesem Datum entrichtet worden sei, somit sei gemäß oben…

…nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet werde. Das heiße, dass alleine die Tatsache der verspäteten Entrichtung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ausschlaggebend sei, wobei aufgrund des Formalschuldcharakters der Säumniszuschlagsverpflichtung die Gründe, die zur Säumnis geführt hätten, als nicht maßgeblich zu erachten seien. Die gesetzlichen Fälligkeiten der Umsatzsteuer seien…

…Geschäftsführers am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft von Bedeutung, sondern nur, ob die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Der Haftungspflichtige konkretisiere seine Krankheit weder hinsichtlich der Art der Erkrankung bzw. der Dauer der Erkrankung noch behaupte er gänzlich Dispositionsunfähigkeit…

…dass er objektiv gesehen die Ortstaxe bis zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (wie im angefochtenen Erkenntnis dargestellt) weder fristgerecht gemeldet noch entrichtet hat. Der Sachverhalt der hier zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen ist - wie die belangte Behörde schon festgestellt hat - durch die anerkannte amtliche Feststellung vom…

…4 BAO eingeräumte Nachfrist begann erst nach dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 2016 zu laufen, die Verpflichtung zur Entrichtung des strittigen Säumniszuschlages war aber bereits infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum gesetzlichen Fälligkeitstag eingetreten. Die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages erfolgte demnach zu Recht. Im Vorlageantrag wurde ausgeführt…

…zum 15. des zweitfolgenden Monats geleistet wird (VwGH 15.9.1986, 84/15/0134). Somit ist die Verkürzung selbst zu berechnender Abgaben bereits mit Nichtentrichtung (nicht vollständiger Entrichtung) am gesetzlichen Fälligkeitstag bewirkt (OGH 8.9.1988, 13 Os 59/88; VwGH 3.5.2000, 98…

…2022 11.481,07 Euro entrichten müssen. Die Verletzung abgaberechtlicher Pflichten durch den Haftungspflichtigen besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde bzw. der Haftungspflichtige mit seinem Verhalten seine Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderung verletzt hat. …

…Abgabe zum Fälligkeitstag auch nicht entrichtet wird. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld als am Tag der Antragstellung des Überrechnungsantrages (hier: 22. März 2013) entrichtet gilt, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Abgabe am gesetzlichen Fälligkeitstag …

…eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, legten A A und B B die nachstehenden, aus dem dargestellten Fahrzeughandel erzielten Umsätze innerhalb der gesetzlichen Fälligkeitsfristen gegenüber dem Finanzamt Graz-Stadt nicht offen, und führten in der Folge die geschuldeten Umsatzsteuerzahllasten nicht ab, die sie aus der Tatsache…

…und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurden. Sowohl nach § 6a KommStG als auch § 9 Abs…

…und Kontrollpflichten); - sich bei Geschäftsübernahme zu informieren; - Zurücklegung der Geschäftsführungsfunktion bei Behinderung/Beschränkung der Befugnisse. Die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Beschwerdeführer besteht darin, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen unterlassen wurde. Sowohl nach § 6a KommStG 1993 als auch § 6a…

…wurde darauf verwiesen, dass die zu Grunde liegende Abgabenschuldigkeit nicht entsprechend der gesetzlichen Fälligkeit entrichtet worden ist. Mit Schriftsatz vom 16.01.2020 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) Beschwerde gegen den Bescheid und verwies auf die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017. Es bestehe keine…

…Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen führten zur Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuern 2007 bis 2010. Mangels Entrichtung dieser Umsatzsteuernachforderungen zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen erging in der Folge am 10.12.2012 der hier angefochtene Bescheid, mit dem Säumniszuschläge iHv insgesamt € 9.398,78 festgesetzt wurden. …

…weil die Lohnsteuer, für deren Einbehaltung und Abfuhr der Bf als Arbeitgeber haftete, nicht spätestens zum gesetzlichen Fälligkeitstag (Fälligkeitstag 15.1.2010) entrichtet wurde. Der SZ wurde gem. § 217 Abs.1 und 2 BAO von der nachstehenden Abgabenschuldigkeit mit 2% festgesetzt: | Abgabe | Frist…

…fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Die frist- und formgerecht erhobene Berufung vom 30. April 2013 (nunmehr Beschwerde) richtet sich gegen die Einkommensteuersteuerbescheide 2010 und 2011, die Umsatzsteuerbescheide 2010…

…haftungsgegenständlichen Abgaben konkret nachzuweisen. Es seien keine schlüssigen und nachvollziehbaren Gründe genannt worden, warum die Beschwerdeführerin die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben zu den maßgebenden gesetzlichen Fälligkeitsterminen nicht hätte erkennen können, sodass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliege. Im Rahmen des Ermessens wurde darauf hingewiesen, dass die Frage…

…erfolgen, wenn es zur Herabsetzung kommt. Aufgrund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden. Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 9.5.2017 war daher abzuweisen. 3.2. Zu…