…darf gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Ausgaben sind gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie…

…die Grunderwerbsteuer nicht selber erklären kann. Weiterhin ersuche ich die Behörde somit um Erlassung eines Bescheides.“ Das Finanzamt entschied mit abweisender Beschwerdevorentscheidung über diese Bescheidbeschwerde und begründet seine Erledigung tragend damit, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Abgabenerklärung in elektronischer Form im § 10 Abs…

…der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse. Eine Leistung ist dann freiwillig, wenn sie weder auf einer gesellschaftsvertraglichen, noch auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht. Der Nachweis einer tatsächlichen Werterhöhung ist nicht erforderlich; vielmehr reicht die objektive Eignung der Leistung, den Erfolg der Wertsteigerung zu bewirken (zB…

…keine Startbelegprüfung vorgenommen wurde, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzlicheVerpflichtung dazu besteht, die Aufzeichnungen betreffend Barumsätze durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen (Verwendung von manipulationssicheren Registrierkassen). Im Zuge der am 10.10.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht, dass das Ergebnis…

…Auch wurde nicht dargelegt, auf welche gesetzlichen Bestimmungen die gegenständliche Aufforderung gestützt worden ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage sämtlicher Unterlagen in Papierform besteht beim Vorliegen einer Speicherbuchführung aber nicht. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe erweist sich daher auch aus diesem Grund als unzulässig. Der Beschwerde…

…keine Überprüfung der Jahresbelege 2017 und 2018 vorgenommen hat, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, die Aufzeichnungen betreffend Barumsätze durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen (Verwendung von manipulationssicheren Registrierkassen) ist somit erfüllt, daher liegt eine Finanzordnungswidrigkeit vor. Zum…

…darf gemäß § 4 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Ausgaben sind gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz EStG 1988 für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie…

…2009 als unbegründet abgewiesen. Durch das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei der Bank per 31. Dezember 2009 sei die gesetzliche Verpflichtung für eine Versicherung in der betrieblichen Pensionsvorsorge nach dem Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) beendet worden. Solange keine Versicherungsplicht bestehe, habe der Bf…

…können und die Personenvereinigung als solche wirksam verpflichten zu können. Wurde kein Geschäftsführer (im weiteren Sinn) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter benannt, so ist die gesetzliche Verpflichtung aufrecht, der Abgabenbehörde gegenüber jedenfalls einen Vertreter namhaft zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz…

…dem Zivildiener, um dessen Arbeitsleistung zu erhalten, sondern eine Leistung gegenüber dem Bund (der Zivildienstserviceagentur, dem BMI) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung, die einzuhalten ist, damit ein Zivildiener zugewiesen werden kann. Die Erbringung der Verpflegung erfolgt daher nicht im Austauschverhältnis zwischen Zivildiensteinrichtung und Zivildiener, weil zwischen…

…1). Unter die im Gesetz genannten "gesetzlichen Befugnisse" fällt auch die Abgabe von Steuererklärungen (VwGH 20.03.2007, 2007/17/0063, VwGH 24.05.2007, 2006/15/0366). § 111 BAO verlangt somit für die Abgabe von Körperschaftsteuererklärungen eine Verpflichtung aufgrund gesetzlicher Befugnisse. Unstrittig ist gegeben…

…die in- oder ausländischen Einkünfte bzw das Einkommen nicht vermindert haben.) Die steuerliche Berücksichtigung der Beitragsleistungen hängt unter anderem aber auch davon ab, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Beitragsleistung bestanden hat und dementsprechend das Einkommen des Arbeitnehmers vermindert wurde. (vgl Hörtenhuber in BFGjournal 2020…

…der gegebenen Aktenlage müsse das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass der Bw. diese gesetzliche Verpflichtung schuldhaft verletzt habe. Weiters wies das Finanzamt auf die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH hin. Nach Auskunft des Masseverwalters RA Dr. K. entfalle auf die…

…Dienstverträge zugrunde, die vor Inkrafttreten des § 2g Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) mit Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I Nr 152/2015 abgeschlossen wurden. Eine gesetzliche Verpflichtung, den Grundbezug bei Abschluss einer All-In-Vereinbarung gesondert auszuweisen, bestand damals nicht. Durch die mit dem Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl…

…Ihre Mutter als inländische Zustellbevollmächtigte zu bestimmen? Schließlich wurde auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen, Änderungen der Zustelladresse dem BFG bekanntzugeben. Am 12.03.2024 erfolgte der Zustellversuch der Sendung und am 30.05.2024 die Hinterlegung beim Zustellpostamt (Beginn der Abholfrist). Ein Bezug habendes Antwortschreiben…

…Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtsgrundlagen § 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF: ... (3) Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben darf dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge…

…ist dem zu erwidern, dass dies das zivilrechtliche Verhältnis der Vertragspartei und der Bank betrifft. Eine ohne gesetzliche Verpflichtung erfolgte Haftungsübernahme des Geschäftsführers für die Gesellschaft stellt ein typisches Unternehmerwagnis dar (VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173), weshalb die Zwangsläufigkeit für das beschwerdegegenständliche Verfahren…

…Behörde muss vorab nicht über eine Gebührenpflicht informieren. Informiert sie über die Gebührenpflicht, handelt es sich um eine Serviceleistung, es besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Es liegt in der Verantwortung des Einschreiters, sich zu informieren und die entsprechende Gebühr zu entrichten. Die Verwaltungspraxis, dass die Behörde…

…die Betriebsausgaben darf nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst…

…09.2020, Ro 2020/15/0016; VwGH 14.05.2020, Ro 2020/13/0003, mwN). Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967 Für Familienbeihilfen-Bezieher besteht die gesetzliche Verpflichtung, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, innerhalb eines Monats ab Bekanntwerden der Tatsache bzw. die…