…die Beschwerdeführerin die Ambulanz vor Abschluss der Behandlung verlassen habe. Die Beschwerdeführerin sei durch die Einsatzkräfte in ihrer Wohnung angetroffen worden und aufgrund des dringenden Anratens des Arztes der Unfallchirurgie des AKH wieder ins AKH transportiert worden. Da die Beschwerdeführerin über keine gesetzliche Sozialversicherung verfügte…

…Verrechnungsweisung "VZ 2020" ist für das SVS völlig belanglos, weil es im Sozialversicherungsrecht keine gesetzliche Bestimmung für eine "Vorauszahlung" auf die für das Folgejahr zu leistenden Beiträge gibt. Aufgrund der Auskunft der Richterin bei der SVS hatte die SVS keine Grundlage, eine "VZ 2020" einzufordern…

…Frau A und Herrn B gegebene Verrechnungsweisung "VZ 2022" ist für das SVS völlig belanglos, weil es im Sozialversicherungsrecht keine gesetzliche Bestimmung für eine "Vorauszahlung" auf die für das Folgejahr zu leistenden Beiträge gibt. Die SVS hatte demnach keine Handhabe, vor der ersten Beitragsvorschreibung (rd…

…Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Abs 1 Z 4 lit a leg cit sind auch Werbungskosten Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Der von der Pensionsversicherungsanstalt für ausländische Leistung einbehaltene Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 55,92 € ist somit als Werbungskosten von der…

…Nichtüberschreitens der Geringfügigkeitsgrenze keine Pflichtversicherung bestand optierte sie nach § 19a ASVG in das System der gesetzlichen Sozialversicherung bei der WGKK und entrichtete im Jahr 2012 freiwillig Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge im Betrag von insgesamt EUR 647,20. Die Zahlungen wurden nicht aus dem Titel einer Mitversicherung…

… 293b BAO nicht zugänglich sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH sei eine Unrichtigkeit dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Der ungekürzte Abzug von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Sozialversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 entspreche jedenfalls einer…

…so dürfen diese Bezüge nach Art. 18 Abs. 1 DBA Deutschland nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, dürfen nach Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland abweichend von vorstehendem Absatz…

…gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland (Rente von der Deutschen Rentenversicherung Bund) im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig seien. Die Besteuerung der Regelaltersrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung durch das Finanzamt Neubrandenburg sei somit abkommenswidrig erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Juli 2011 bzw. 2. August 2011 wurden…

…d DBA Deutschland sind jene ausgenommenen Einkünfte aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einzubeziehen (Progressionsvorbehalt). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass es sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund um eine ausländische gesetzliche Sozialversicherung iSd Art 18 Abs. 2 DBA-D handelt…

…Von dieser Grundregel ausgenommen sind nach Art. 18 Abs. 2 DBA Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält. Diese dürfen abweichend von Art. 18 Abs. 1 DBA nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Der Beschwerdeführer…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzliche Sozialversicherung Werbungskosten. Der Beschwerdeführer hat im Kalenderjahr 2025 € 262,27 an Pflichtversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung bezahlt, welche als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Welcher Periode eine Ausgabe steuerlich zuzurechnen ist…

…Vorschrift treffen (vgl. VwGH 16.12.2010, Zl. 2009/15/0189; 2.3.1993, Zl. 93/14/0003). Darüber hinaus gehören zu Beiträgen zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Zusatzbeiträge für Angehörige gemäß § 51d ASVG. Diese stellen abziehbare Werbungskosten dar (vgl. Jakom, EStG, § 16…

…Höhe seines Einkommens aus der dt. Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung "herausgefallen" ist und daher Beiträge an eine private Krankenversicherung geleistet hat, ausgesprochen hat, sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (abgesehen vom Fall der gesetzlichen Versicherungspflicht) auch dann nicht Werbungskosten, wenn sie dadurch erzwungen werden…

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 weit auszulegen sei, zumal nach dieser Bestimmung die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen ja ohnehin mit dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Sozialversicherung beschränkt ist, kann nicht geteilt werden. Unter welchen Voraussetzungen Beiträge zu Krankenversicherungen Werbungskosten sind, ist § 16 Abs…

…bestünde. Die Beiträge für die Versicherung nach dem KVG würden daher in voller Höhe den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Die in den Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen angeführte Verpflichtung der Pensionsversicherungsanstalt zum Abzug von 5,1 % des Rentenbezuges bei ausländischen Leistungen treffe für die Bf…

…Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Versteuerung von Ruhegehältern nach Art. 19 DBA primär von der auszahlenden Stelle abhänge. Die Auffassung der Behörde, wonach auch die Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung unter Art. 19 Abs. 2 DBA falle, entbehre jeder Rechtsgrundlage, da diese auf Beiträgen…

…seiner (ehemaligen) Arbeitgeberin, der XY Versicherung AG. Gleichzeitig war er verpflichtet, die gesetzliche Sozialversicherung (Pensionsversicherung) sowie die Krankenversicherung freiwillig fortzusetzen. Gegen Nachweis der Beitragsleistungen wurden diese von der XY Versicherung AG refundiert und beim Bf. als lohnwerter Vorteil der Lohnsteuer unterzogen (vgl. dazu das Schreiben…

…Abs. 2 DBA-Deutschland als unbegründet abgewiesen, weil für Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung das Kassenstaatsprinzip normiert sei und daher der Republik Österreich das Besteuerungsrecht zustehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde (Schriftsatz vom 18.7.2014…

… 2 GSVG. Die streitgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge seien unter Beachtung des Veranlassungszusammenhanges der deutschen Einkunftsquelle zuzuordnen. Dabei seien … die Pflichtversicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Auslandseinkünfte als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Denn Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung seien kraft Gesetzes Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs…

…sind in der damals geltenden Fassung 50% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, das sind Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, höchstens aber 400 € jährlich rückzuerstatten (§ 33 Abs. 8 Z 2 EStG 1988). Ergibt sich bei Steuerpflichtigen…