… 1 VRG) gefordert wird. In den Artikeln 4 (Änderung der Reichsversicherungsordnung) und 5 (Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes) wurden Vorruhestandsgeldbezieher den entgeltlich beschäftigten Arbeitnehmern gleichgestellt und der Versicherungspflicht zur Kranken- und Rentenversicherung unterworfen. 3) In dem die gesetzliche Rentenversicherung betreffenden, seit 1.1.1992 in Kraft befindlichen…

…Bundesträger für die Durchführung der Rentenversicherung zuständig ist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV) erfüllt sie die staatliche Aufgabe der Basisversorgung im Alter. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der DRB stellen somit zweifelsfrei Bezüge "aus der gesetzlichen Sozialversicherung" im Sinne des…

…Bundesträger für die Durchführung der Rentenversicherung zuständig ist. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 SGB IV) erfüllt sie die staatliche Aufgabe der Basisversorgung im Alter. Die vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der DRB stellen somit zweifelsfrei Bezüge "aus der gesetzlichen Sozialversicherung" im Sinne des…

…Weiterversicherung in Deutschland nur dann möglich ist, wenn nicht bereits ein Pflichtversicherungstatbestand erfüllt ist (§ 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung). Da sich die geleisteten Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in Deutschland allerdings auf das gesamte Jahr beziehen, muss notwendigerweise vom Nichtvorliegen einer Pflichtversicherung…

…2010 (23.02.2012) und führte im Wesentlichen wie folgt aus: Nach Auskunft des Bf hätten die Beiträge zu dieser gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland seinerzeit laufend nicht als steuermindernde Ausgaben bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden können und seien daher vom versteuerten Einkommen entrichtet…

…Generationenvertrag). Die in Rede stehende Rente basiert auf der Zahlung von Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. Die seinerzeit vom Bf. bezahlten Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung hätten ihrer Art nach auf Grund der im Streitjahr geltenden Rechtslage in Österreich gem. …

…Wahrheit unterliegen aber auch die sonstigen Bezüge der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die AN-Anteile zur gesetzlichen Sozialversicherung errechnen sich daher folgendermaßen: | AN-Anteil gesetzliche Rentenversicherung | 6.960,91 | AN-Anteil gesetzliche Krankenversicherung | 8.091,00 | AN-Beiträge…

…vom 18.2.2019 enthält keine Begründung. In seiner Beschwerde vom 18.3.2019 wendete der Beschwerdeführer ein, er sei von seinem Arbeitgeber über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus bei der X Zusatzversorgungskasse nach beamtenähnlichem Status zusätzlich versichert worden. Die X Zusatzversorgungskasse sei eine öffentliche Kasse…

…Somit handelte es sich dabei um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, welche in voller Höhe berücksichtigt werden müssten. Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland sei mit der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung vergleichbar, somit hätte die Bf. die in jener Zeit bezahlten Pflichtbeiträge nach der damaligen Rechtslage in voller…

…von den Angaben des Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung aus. "Der Bf. ist im Zeitraum seiner Expertenausbildung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland krankenversichert gewesen. Die Rentenversicherung ist verpflichtend bei der Expertenversicherung erfolgt. Diese Umstände sind jedoch der beruflichen Tätigkeit des Bf. in Deutschland geschuldet und…

…ab. In der Rentenversicherung seien allerdings Generationentafeln üblich. Diese enthielten die Sterblichkeit pro Geburtsjahrgang inklusive der zukünftig erwarteten Sterblichkeitsveränderung (S. 8). Es bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Sterblichkeit und der Höhe der versicherten Rente (S. 9, 83). Die Zahlen der GRV (gesetzliche Rentenversicherung Deutschland…

…2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, weil sie (zusammen mit privaten Kranken-, Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen) nur bis zu einer gewissen…

…2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, weil sie (zusammen mit privaten Kranken-, Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen) nur bis zu einer gewissen…

…Deutsche Rentenversicherung“ und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich…

…der Abzugsfähigkeit auf Beitragszahlungen an eine deutsche gesetzliche Rentenversicherung. Es muss sich lediglich um ein Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat handeln. Nach § 10 Abs. 3 dEStG sind Vorsorgeaufwendungen nach Abs. 1 Z. 2 bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung…

…als Werbungskosten zu berücksichtigenden Rentenversicherungsbeiträge sind nicht die bezahlten Beiträge in Deutschland zu berücksichtigen, sondern jene, welche in Österreich zu bezahlen gewesen wären (5,1%). Zahlungen an die ehemalige Ehegattin als Unterhalt für den schwerbehinderten Sohn vermitteln mangels Nachweis über die gesetzliche Verpflichtung allerdings nicht…

…eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Eine ausländische Sozialversicherung entspricht dann einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Aus den Bestimmungen der der §§ 1 (Versicherungspflicht), 34 (Rentenanspruchsvoraussetzungen), 157 ff (Beitragssätze), 168 (Beitragstragung), 174 (Beitragszahlungen), 190 (Meldepflichten bei Beschäftigten), 212 (Beitragsüberwachung) und 320 (Bußgeldvorschreibungen) SGB VI lässt sich ableiten, dass die Rente auf gesetzlich…

…2 BvL 17/99), weil dies zu günstig war. Dieser Prozentsatz berücksichtigte nämlich nur, dass die gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer in Deutschland unter Umständen zum Teil aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, weil sie (zusammen mit privaten Kranken-, Lebens-, Haftpflicht- und Unfallversicherungen) nur bis zu einer…

… 162 Abs. 3 ASVG). Der Begriff des AHV-pflichtigen Lohnes bestimmt sich ausschließlich nach liechtensteinischen Recht über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz: AHV; das ist die gesetzliche und obligatorische Rentenversicherung; die Rentenleistungen dieser Versicherung soll im Alter das Existenzminimum sichern). Er wird im AHV-Recht…