…Art.202 Zollkodex iVm Art. 234 Abs.2 ZK-DVO infolge vorschriftswidrígen Verbringens (als Rechtsfolge der im Art.234 Abs.2 ZK-DVO normierten gesetzlichen Fiktion ("...gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht...") entstanden, weil sich bei der (um 14.05 Uhr durchgeführten) Kontrolle durch ein…

…der Abgaben geltenden Bestimmungen, insbesondere die BAO, zur Anwendung. Die Bestimmung sieht auch die gesetzliche Fiktion vor, dass die Meldungen als Abgabenerklärung gelten. Dies dient ausschließlich der Anwendung dieses Bundesgesetzes und zeitigt keine darüber hinaus gehenden Auswirkungen auf die Finanzinstitute (vgl. EräutRV 685 BlgNR 25…

…2007/16/0089; Stoll, S. 580). Die verspätete Einbringung einer verbesserten Rechtsmittelschrift vermag die gesetzliche Fiktion der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht mehr zu beseitigen (VwGH 27.9.1990, 89/14/0255, insbes. Rs.1). Mit ungenütztem Verstreichen der Mängelbehebungsfrist trat am 4.3.2013 Rechtskraft…

…zum UmgrStG ausführt, dass die strittigen Siebentelabschreibungen im Bereich der Gruppenbesteuerung "fikitv als Vorgruppenverluste" zu behandeln seien. Eine entsprechende gesetzliche Fiktion findet sich jedoch im Körperschaftsteuergesetz nicht. In dem am 14.10.2010, 2008/15/0212 vom VwGH entschiedenen Fall war strittig, ab welchem Wirtschaftsjahr…

…den Zugang zu ihren Einrichtungen anderen Unternehmen zu gewähren. Um diesen Unternehmen, die sich der überlassenen Einrichtung bedienen keinen Wettbewerbsvorteil zu gewähren wurde die gesetzliche Fiktion der Erteilung der Gebrauchserlaubnis mit Gebrauchsüberlassung in die Bestimmung des § 3 Abs. 3 GAG aufgenommen. Das Gebührenanspruchsgesetz sieht hier…

…Beschwerde als verspätet zurück. Am 9.4.2025 stellt die Bf einen Vorlageantrag. 2. Beweiswürdigung Für den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides war die gesetzliche Fiktion heranzuziehen, denn die von der Bf getroffenen Angaben waren widersprüchlich und teilweise offensichtlich unzutreffend. In der Beschwerde selbst…

…84, 83/15/0113; VwGH 18.03.2004, 2001/15/0034), sind aber auf Grund gesetzlicher Fiktion (§ 22 Z 1 lit b letzter Satz EStG 1988), soweit sie von der Krankenanstalt nicht im eigenen Namen vereinnahmt werden, dennoch den Einkünften aus selbständiger Arbeit zuzurechnen. Von…

…Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qulifizierten Nutzungsrechten, Z 3). Diese gesetzliche Fiktion sei widerlegbar. Wenn dem Steuerpflichtigen zwar nicht der Nachweis gelinge, dass seine Tätigkeit iSd § 1 Abs 2 LVO in einem überschaubaren Zeitraum zu einem Gesamtgewinn oder -überschuss führe, könne er jedoch…

…und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung als in den öffentlichen Kanal abgegeben und bildet somit die Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr. Diese gesetzliche Fiktion ist jedoch durch § 13 Abs. 1 KKG widerlegbar. Nach § 13 Abs. 1 KKG…

…Anders als bei einer verdeckten Ausschüttung steht dieser Annahme auch entgegen, dass es sich um eine reine gesetzliche Fiktion handelt, aus der sich selbst bei nicht erfolgter rechtzeitiger Anmeldung und Abfuhr keine Forderung der abzugsverpflichteten Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ergeben kann. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…5223, LSt-Richtlinien RZ 979). Im § 22 Zi 1 b) EStG (letzter Absatz) wurde hierfür eine eigene legistische Bestimmung geschaffen. Bezüglich des nicht ärztlichen Personals wurde keine gesetzliche Fiktion geschaffen. Hier gilt die allgemeine Regel. Beteiligt ein Primararzt auch andere (nichtärztliche Spitalsbedienstete) an den Sonderklassegebühren…

…Angaben des Wasserzählers ermittelte Wassermenge gilt zufolge § 12 Abs. 1 Z. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG) als in den öffentlichen Kanal abgegeben und bildet die Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr. Diese gesetzliche Fiktion ist durch § 13 Abs. 1 KKG widerlegbar. Diese Bestimmung lautet: "Für…

…§ 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 enthält die gesetzliche Fiktion, dass diese Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, und die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der…

…erbracht werden muss. Da dieser Nachweis ist bis dato nicht erfolgt ist, greift die gesetzliche Fiktion, dass mit Lebensmittelpunkt in Österreich auch das verwendete KFZ den Standort im Inland hat." Das Bundesfinanzgericht hob den angefochtenen Bescheid mit Erkenntnis vom 10.07.2023, GZ RV/7100655…

…Wohnung mit dieser Person teilt. § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 enthält die gesetzliche Fiktion, dass diese Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, und die Person zu den Kosten des…

…von uns vorgebracht, kein Anwendungsfall des § 6 Z6 lit.a EStG vorliegt (mangels inländischem Betrieb). Wäre die gesetzliche Fiktion des § 6 Z 6 lit.a anwendbar, dann wäre der GF-Bezug aus meiner Sicht jedenfalls den einzelnen Gesellschaften (und den entsprechenden DBA) zuzurechnen, unabhängig davon…

…sei. Auch die Bf. behauptet Derartiges nicht. Da das genaue Datum des Entstehens der Abgabenschuld der nicht näher aufgeklärten Fehlmenge nicht zu eruieren war, greift die gesetzliche Fiktion des § 36 BierStG wonach die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden gilt. Steuerschuldnerin war die Bf…

…der tatsächlichen Unterhaltskosten getragen hat. Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine Haushaltszugehörigkeit im Streitzeitraum unbestritten nicht vorgelegen ist. Es kommt daher die gesetzliche Fiktion der Haushaltszugehörigkeit nicht zur Anwendung. Der Bf. hat auch nicht die überwiegenden Unterhaltskosten für S. getragen. Das Finanzamt hat daher vom Bf…

…1 GrEStG 1987 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 lit. c GrEStG). Diese gesetzliche Fiktion "gilt als unentgeltlich" ändert jedoch nichts daran, dass auch weiterhin für die Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG entscheidend ist, ob die Liegenschaftsübertragung nach dem Parteiwillen Teil einer einheitlichen Regelung…

…beitrug und damit die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967 erfüllt. § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967 enthält die gesetzliche Fiktion, dass die in § 2 Abs 2 FLAG 1967 als Anspruchsvoraussetzung geforderte Haushaltszugehörigkeit nicht als…