…hat. Da der Bf. über zwei gesonderte Betriebe - den "Geschäftsführer-Betrieb" für seine Geschäftsführertätigkeiten für die ***14*** als auch den Erfinderbetrieb - in den beschwerdegegenständlichen Jahren verfügt hat, ist er auch berechtigt für jeden dieser Betriebe die gesetzliche Basispauschalierung des § 17 Abs. 1 EStG 1988 in…

…in die Bemessungsgrundlage für das Betriebsausgabenpauschale stattgegeben wurde. Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung führte die Abgabenbehörde aus: Die von der GmbH für den Beschwerdeführer geleisteten Sozialversicherungsbeiträge seien als Betriebseinnahmen und gleichzeitig als Betriebsausgaben in Ansatz zu bringen. In die Bemessungsgrundlage für das Betriebsausgabenpauschale seien…

…1*** mit Sitz in ***2***, ***3***, Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG in Höhe von EUR 191.529,29, die durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) mittels Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurden. Dabei wurde der Abzug von…

…Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO. Er begehrte eine Änderung der Schätzung der Bemessungsgrundlage und die Berücksichtigung der ihm gesetzliche zustehende Vorsteuerpauschalierung (Seite 7 u. 10 des Schriftsatzes vom 7.2.2012). Das Finanzamt (FA) führte mit Bescheiden vom 20.4.2012 die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO…

… 124b Z 348 lit. c EStG 1988 ausgenommen. Umsatzersätze seien in der Steuererklärung als übriger Ertrag in der Kennzahl 9090 zu erfassen. Bei der gesetzlichen Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 sei ein Umsatzersatz wie ein Umsatz im Sinne des § 125 BAO zu werten…

…Abgabenerhebung betreffende anhängige Verfahren von Bedeutung sind, in denen diejenigen Parteistellung haben, für die auf Grund von Abgabenvorschriften die Bücher und Aufzeichnungen zu führen waren oder für die ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher geführt wurden. Solche Verfahren stellen bspw. Beschwerdeverfahren oder Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof dar…

…Betrachtungsweise davon auszugehen, dass der Hauskostenanteil ausschließlich dem verrechnenden Primararzt zuzurechnen sei, dieser sei auch der Einzige, bei dem die verrechnende Krankenanstalt im Falle eines aushaftenden Betrages einen Haftungsanspruch geltend machen könne. Neben der gesetzlichen Basispauschalierung gemäß § 17 EStG enthalte § 17 Abs. 6 EStG eine…

…1*** mit Sitz in ***2***, ***3***, Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 EStG in Höhe von EUR 191.529,29, die durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 (USt-Bruttosystem) durch Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG wie folgt ermittelt worden seien: [Grafik] &nbsp…

…RV/7102120/2019, AS 18 ff): "… Tz. 1 Bemessungsgrundlagen I. Rechtslage Gewerbetreibende und Freiberufler können die so genannte Basispauschalierung sowohl für Betriebsausgaben als auch für den Vorsteuerabzug anwenden. Das bedeutet, dass Teile der Betriebsausgaben und Vorsteuern mit einem Pauschalsatz ermittelt werden. Es brauchen dafür…

…Regelbesteuerungsantrages gem. § 6 Abs 3 UStG. Die gesetzliche Vorsteuerpauschalierung des § 14 Abs 1 steht all jenen Unternehmen offen, die die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs 2 Z 2 EStG der gesetzlichen Pauschalierung der Betriebsausgaben (Basispauschalierung) erfüllen. Damit kann sie nur bei Unternehmen angewendet werden, deren Umsätze…

…EStG12, § 17 Tz 70/2). Vom VwGH wurde zur diesbezüglich ähnlichen gesetzlichen Basispauschalierung wiederholt ausgesprochen, dass der Abgabepflichtige im Laufe des Verwaltungsverfahrens jederzeit eine neue Wahl treffen könne (VwGH 4.6.2003, 2001/13/0300). Die Pauschalierung konnte damit niemals durch die Abgabenbehörde erzwungen werden…

…Umsatzsteuerbereich vorgesehen. Im Umsatzsteuergesetz wurde notwendigerweise der pauschale Vorsteuerabzug für die übrigen Betriebsausgaben geregelt. Das Vorsteuerpauschale steht demnach in Höhe von 1,8 % des Umsatzes zu. Die gesetzliche Pauschalierungsregelung im Einkommensteuergesetz soll - wie alle Pauschalierungen - der Verwaltungsvereinfachung dienen. Daher wäre es nicht sinnvoll, zwar die…

…a der Satzung des Wohlfahrtsfonds als primäre Rechtsnachfolgerin vorgesehen sei. Somit sei auch nur die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin für die gegenständlichen Bezüge. Schließlich stehe die Basispauschalierung im Zusammenhang mit diesen Einkünften aus selbständiger Arbeit nicht zu, da nachträgliche Einkünfte von dieser Pauschalierung nicht erfasst seien und…

…als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Das Betriebsausgabenpauschale, für die mit dem Steuerreformgesetz 1993, BGBl. Nr. 818/1993, in § 17 EStG 1988 eingeführte, sogenannte Basispauschalierung, hat zunächst generell 12% der Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 BAO betragen. Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996…

…ein solcher Abzug in tatsächlicher Höhe - im Gegensatz zu Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung iSd § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 - neben der geltend gemachten Basispauschalierung (bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit) nicht zulässig ist. Gesamthaft gesehen entsprach daher die Vorgehensweise der Abgabenbehörde [Begrenzung des…

…207 Abs. 2 BAO zur Verjährung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im Rahmen der Darstellung des Sachverhaltes wurde festgehalten, dass im Zusammenhang mit den Auszahlungen aus der Wohlfahrtskasse die Berücksichtigung von Betriebsausgaben zB in Form einer Basispauschalierung nach § 17 EStG 1988 oder eines Gewinnfreibetrages gemäß § 10…

…einer Basispauschalierung neben dem Pauschale die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung abzugsfähig seien, sei in § 17 Abs. 1 vorletzter Satz EStG 1988 klar und eindeutig geregelt. Demnach dürften neben dem Pauschale Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988, das seien Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung…

…zum Vorsatz bzw bedingten Vorsatz hingewiesen. Vorsätzlich handle, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche. Dazu genüge es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halte und sich mit ihr abfinde. Wie schon im Prüfungsbericht beschrieben, ließen sich aus der Würdigung…

…Da die Beschuldigte die Taten vor dieser Gesetzesänderung gesetzt habe, wäre ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Denn gelten zum Tatzeitpunkt andere gesetzliche Bestimmungen als im Erkenntniszeitpunkt, so sei die für die Beschuldigte günstigere Bestimmung anzuwenden. Da die maximal zulässig zu verhängende Freiheitsstrafe beim Spruchsenat drei Monate nicht…

… 124 oder 125 zur Führung von Büchern verpflichtet sind, noch ohne gesetzliche Verpflichtung Bücher führen und soweit Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Ertrag ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen. (3) Abs…