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BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 84. (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen…

BFG RV/7103573/2020Ablehnung eines berufsrechtlich nicht zur Vertretung befugten Juristen als Bevollmächtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2021

…Gesellschaften sind nur nach der Maßgabe des § 4 WTBG 2017 befugt, vor Abgabenbehörden aufzutreten. Neben Steuerberatern sind somit zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden insbesondere Rechtsanwälte (gem § 4 Abs 1 Z 1 WTBG 2017 iVm § 9 Rechtsanwaltsordnung) und Notare (gem § 4 Abs 1 Z 3 WTBG…

BFG RV/7103408/2018Schätzung und Vorsteuerabzugsversagung wegen fehlender Leistungszuordnung zu Subunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

… 84 BAO iVm § 2 Abs. 1 Z 4 BibuG beim Finanzamt nicht vertretungsbefugt ist (mit Ausnahme in Angelegenheiten der Umsatzsteuervoranmeldungen und zusammenfassenden Meldungen) und als Vertreter amtswegig abzulehnen gewesen wäre. Die Befugnis der geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörde des Bundes gem. § 84 BAO richtet sich nach…

BFG RV/7101195/2022Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Gesellschaften sind nur nach der Maßgabe des § 4 WTBG 2017 befugt, vor Abgabenbehörden aufzutreten. Neben Steuerberatern sind somit zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden insbesondere Rechtsanwälte (gem § 4 Abs 1 Z 1 WTBG 2017 iVm § 9 Rechtsanwaltsordnung) und Notare (gem § 4 Abs 1 Z 3 WTBG…

BFG RV/7400100/2020Eingaben eines abgelehnten Vertreters sind rechtlich wirkungslos, Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…Die Vollmachtsurkunde ist grundsätzlich im Original vorzulegen. Gemäß § 84 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hierzu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu…

BFG RV/5101608/2015Überschreiten der berufsrechtlichen Befugnis einer selbständigen Bilanzbuchhalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…in einem Umfang, der die gesetzlichen Befugnisse überschreitet, ist somit als unzulässige geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs 1 BAO anzusehen (siehe auch Ergebnisse des Steuerdialoges 2016, Frage 13). 43. Im vorliegenden Fall ist die bevollmächtigte Bilanzbuchhalterin geschäftsmäßig für den Bf. eingeschritten, ohne hiezu…

BFG RV/7101971/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Gesellschaften sind nur nach der Maßgabe des § 4 WTBG 2017 befugt, vor Abgabenbehörden aufzutreten. Neben Steuerberatern sind somit zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden insbesondere Rechtsanwälte (gem § 4 Abs 1 Z 1 WTBG 2017 iVm § 9 Rechtsanwaltsordnung) und Notare (gem § 4 Abs 1 Z 3 WTBG…

BFG RV/7105979/2015Hauptwohnsitzbefreiung bei Verkauf von ideellen Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

… 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen. § 84 BAO bestimmt: (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu…

BFG RV/7400101/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2020Teil 2/2

…RV/7400148/2016 in Erinnerung gerufen: Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen vorbehalten, die hierzu berufsrechtlich ausdrücklich befugt sind. Nach der Aktenlage ist zu schließen, dass ***5*** ***6*** geschäftsmäßig die Vertretung anderer Personen vor Abgabenbehörden betreibt. Aus der Aktenlage lässt sich…

BFG RV/7105980/20151. Einbrigung einer gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Beschwerde durch einen bis dato bescheidmäßig nicht abgelehnten Bilanzbuchhalter 2. Hauptwohnsitzbefreiung für Eigenheime bei Übetragung schlichter Miteigentumsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

… 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen. § 84 BAO (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen…

BFG RV/7400148/20161. Fehlende Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrags, 2. Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2016Teil 2/2

…Behörde klar und eindeutig dargestellt. Vertretung durch Peter Sch***** Sowohl für die V***** reg. Gen.m.b.H als auch für die S***** AG schritt jeweils Peter Sch***** ein. Dieser gibt als Berufsbezeichnung "Sachverständiger" an. Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen…

BFG RV/6100470/2013Mangelhafte Zustellung im USt- und Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Steuerakt ein Bescheid des FA vom 31. August 2011, mit dem F*** gem. § 84 BAO als Bevollmächtigter abgelehnt wurde (geschäftsmäßige Vertretung ohne Befugnis gem. WTBG). Nachdem dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen war, hatte das FA auch mit 23. Februar 2012 bereits einmal einen Mängelbehebungsauftrag zu…

BFG RV/5100373/2013Personalwechsel als Begründung für mangelndes grobes Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2014

…Tz 1). Gemäß § 323 Abs. 39 BAO ist, soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben. 2) Säumniszuschlagsfestsetzungen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…

BFG RV/7103878/2020Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…Datum1*** bis zur Auflösung unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der GesmbH also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Er sei somit somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.Die Vermögenslosigkeit der GmbH sei daraus ersichtlich…

BFG RV/2100024/20091) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben eines Kfz-Handelbetriebes mangels ernsthaften Anstrebens unternehmerischer Ziele; 2) kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für NLP-Ausbildung eines Technikers mit Karrierebestrebungen in Führungsposition; 3) inländischer Werbungskostenabzug von im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit in Irland stehenden Bewerbungskosten und Aufwendungen für ein Praktikum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen angefallen seien. Die Nichtanerkennung der Praktikumskosten begründete das FA nicht. In der Berufung gegen diese ESt-Bescheide verwies die zwischenzeitig betraute steuerliche Vertretung des Bf auf dessen unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während des Verfahrenszeitraumes. Der Bf sei bis Ende 2007…

BFG RV/5200028/2013Steuerschuldnerschaft und Vertrauensschutz im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. § 38 ZollR-DG idF BGBl. I 1998/2013 lautet: (1) Die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich…

BFG RV/5200047/2012Entstehung der EUSt im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. § 38 ZollR-DG idF BGBl. I 1998/2013 lautet: (1) Die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern, einschließlich…

BFG RV/2101828/2016Finanzierung von Forschung und Entwicklung eines Produktes gegen Erwerb von Anteilen am Produkt und Recht auf Vermarktung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019Teil 2/3

…einen Minderheitsanteil von 31% am Stammkapital der Bf. Umwelttechnik GmbH besitzt und gleichzeitig Gesamtprokurist der Gesellschaft ist, die technische Leitung und die Vertretung der Gesellschaft nach außen übernimmt. Diese Leistungen sollen - unter ausdrücklichem Ausschluss eines Dienstvertrages - selbständig, in freier Zeiteinteilung und in voller Eigenverantwortlichkeit erbracht…

BFG RV/3100749/2012Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Bescheide mit Ausfertigungsdatum 11. Oktober 2012), in welchem die negativen sonstigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mit 0,00 € angesetzt und den begehrten Aufwendungen für Steuerberatung die steuerliche Berücksichtigung als Sonderausgaben versagt wurden. Die Abgabenbehörde führte hierzu begründend aus (ua. in der händischen Bescheidbegründung…

BFG RS/7100192/2015Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Säumigkeit des Finanzamtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2015

…wirksam werdende Erledigungen des unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz gelten als Erledigungen des Bundesfinanz­gerichtes. (39) Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgaben­verfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerde­verfahren vor den Verwaltungs­gerichten gegeben. (40) Die …