…worin die BF Frau ***W*** zur Kommunikation mit dem Finanzamt bevollmächtigte. Da es sich bei der bevollmächtigten Person laut Google-Recherche um eine Dolmetscherin handelt ergingen am 20.1.2020 eine Mitteilung sowie ein Bescheid über die Ablehnung als geschäftsmäßige Parteienvertreterin an die BF bzw…

…Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. § 38 ZollR-DG idF BGBl. I 1998/2013 lautet: (1) Die geschäftsmäßige, wenn auch unentgeltliche direkte Vertretung bei der Abgabe von Zollanmeldungen im Anwendungsgebiet wird im Sinn des Artikels 5 Abs. 2 ZK den Spediteuren, den Frachtführern…

… 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen. § 84 BAO bestimmt: (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu…

…im bekämpften Bescheid, wer in Abgabensachen befugt ist, geschäftsmäßig zu vertreten, ergebe sich aus dem WTBG, der RAO, der NO oder dem BiBuG, schließt nicht aus, dass sich der Vollmachtgeber auch von nicht zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen vertreten lassen kann. Einen Inhalt, dass durch…

…wurde. Nach der Rechtsprechung des VwGH dient § 84 BAO dem Schutz einer sachkundigen Parteienvertretung durch die freien rechtsberatenden Berufe in Abgabensachen an sich und soll geschäftsmäßige "Winkelschreiberei" verhindern. Zu deren Hintanhaltung sind unbefugte geschäftsmäßige Vertreter bescheidmäßig abzulehnen. Das BFG entscheidet diesbezüglich durch Beschluss. Die Tätigkeit…

…RV/7400148/2016 in Erinnerung gerufen: Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen vorbehalten, die hierzu berufsrechtlich ausdrücklich befugt sind. Nach der Aktenlage ist zu schließen, dass ***5*** ***6*** geschäftsmäßig die Vertretung anderer Personen vor Abgabenbehörden betreibt. Aus der Aktenlage lässt sich…

…Meine Gattin ging zu diesem Zeitpunkt von einem schlichten Irrtum seitens der Steuerbehörde aus. Da ich offenkundig nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertreten war und seit vielen Jahren zum Vorsteuerabzug berechtigt war, bin ich im Unklaren gewesen und hätte die belangte Behörde aufgrund der eingebrachten…

…Dieser gibt als Berufsbezeichnung "Sachverständiger" an. Die geschäftsmäßige Vertretung vor Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten ist gesetzlich Personen vorbehalten, die hierzu berufsrechtlich ausdrücklich befugt sind. Nach der Aktenlage ist zu schließen, dass Peter Sch***** geschäftsmäßig die Vertretung anderer Personen vor Abgabenbehörden betreibt. Aus der Aktenlage lässt sich…

…Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfenangelegenheiten vor den Finanzbehörden, den übrigen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsgerichten (Z. 3) auszuüben. Ob und inwieweit nach ausländischen Rechtsvorschriften befugte berufsmäßige Parteienvertreter (zB Steuerberater) in Österreich vertretungsbefugt sind, richtet sich ebenfalls nach berufsrechtlichen Vorschriften. § 231 WTBG in…

…oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 84. (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein. Gleichzeitig ist der Vollmachtgeber von der Ablehnung in Kenntnis zu setzen…

…eine andere, überzeugendere Zuordnung zu finden. Die geschäftsmäßige Durchleitung der Geldmittel von den stillen Gesellschaftern an die X Gruppe schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die weitere Forschung. Wenn nun schon die Forschung nicht anders als eine Bewirtschaftung von (unkörperlichem) Know-how gesehen werden kann, worin…

…vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Dagegen hat die Abgabenbehörde nach § 84 Abs. 1 BAO solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne dazu befugt zu sein. Die Bestimmung des § 83 Abs. 1…

…dafür die Beweislast trägt (siehe VwGH 11.7.2023, Ra 2020/22/0102). Zu beachten ist, dass im Bereich der Zustellung nicht erforderlich ist, dass der Zustellbevollmächtigte auch geschäftsmäßiger Parteienvertreter ist. Eine Ablehnung nach § 84 Abs. 1 BAO kann sich daher nur auf das Recht…

…Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs. v…

…zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0232). Nach § 8 Abs 1 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung…

…wie oft die ***ausländischer_Vertreter*** seit dem Jahr 2021 beim Finanzamt Österreich als Parteienvertreter für unterschiedliche Klienten eingeschritten ist . Am 15.5.2023 langten vom Finanzamt auf elektronischem Weg beim Bundesfinanzgericht 10 Beilagen (PDF bzw Word-Dokumente) ein - unter anderem ein mit 11.11.2022…

…Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht..... "§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben." Übersicht: I. Verfahrensablauf 1. Kurzdarstellung des Verfahrens 2…

…Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Schreiben vom 30. Dezember 2011 stellte die…

…Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 stellte die…

…Bundesfinanzgericht..... „§ 323 Abs. 39 BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“ 1. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 stellte die…