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BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…die Berufung die Bezeichnung des Bescheides enthalten muss, gegen den sie sich richtet, ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Berufung eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht…

BFG RV/2100471/2024Aussetzung der Einhebung: ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtetes Verhalten des Abgabepflichtigen (§ 212a Abs. 2 lit. c BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…strittige Bemessungsgrundlage (insbesondere iZm Royalty Fees) für die Körperschaftsteuer 2021 nach der in der Bescheidbeschwerde dargelegten Methodik ermittelt, da ein Ausgang des Rechtsmittelverfahrens zu unseren Gunsten erwartet wird. Eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung erfolgte nicht." Der Vorlageantrag mit…

BFG RV/5100204/2023Zeitpunkt der Besteuerung einer Abgangsentschädigung und Sachbezug eines Pensionisten für die Gratisnutzung von Zügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2023Teil 1/3

…Beilage 5). Im ursprünglichen Bescheid zur Einkommensteuerveranlagung 2021 wären beide Lohnsteuerbeträge (einbehalten 01/2021 und 02/2021) nicht ersichtlich gewesen. Der Bf. hätte bereits im Zuge des Rechtsmittels der Beschwerde darauf hingewiesen. Wo die einbehaltenen Lohnsteuern - für beide Auszahlungen - verblieben wären, wisse der Bf. nicht…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…nicht deren gesamter Umfang angefochten wird bzw. bleibt (siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209). Ist somit nachträglich der Schuldspruch eines Straferkenntnisses einer Finanzstrafbehörde in Rechtskraft erwachsen (weil das Rechtsmittel des Beschuldigten mittels Eingabe an das Bundesfinanzgericht auf den Strafausspruch des Bescheides der…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das gegenständliche Rechtmittel steht sachverhaltsbezogen in einem Zusammenhang mit den BFG…

BFG RV/7300026/2024Nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit gemeldete oder entrichtete Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…nicht auf die in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte beschränkt. Es kann daher auch Rechtswidrigkeitsgründe selbst aufgreifen (siehe Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 25 (2021) § 161 FinStrG Rz 3) Die Änderungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts ist durch die "Sache" begrenzt (Ritz, BAO6, § 279 Rz 10 mwN…

BFG RV/7103728/2018Rechtmäßigkeit der Schätzung der Bemessungsgrundlagen ob Nichtbelegung der in den- -im Rechtsmittelverfahren nachgereichten Abgabenerklärungen verzeichneten - Basen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024

…beantragt." Beschwerdevorentscheidungen (BVES) vom 11.8.2015 In Ansehung des Inhalts der Eingabe vom 31.7.2015 wurden gegenüber der Bf. das gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 gerichtete Rechtsmittel - mit der der Nichtbeantwortung des mit 18.12.2013 datierten Ergänzungsersuchens begründete - abweisende…

BFG RV/6100241/2012Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

…der Bf die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz vorzulegen. In diesem Schreiben wiederholt er sein Vorbringen im Rechtsmittelschriftsatz und befasst sich, was L.L. anlangt, ergänzend mit dem Begriff des freien Dienstnehmers nach dem ASVG. Er betont noch einmal, dass im Falle von L kein…

BFG RV/5101234/2012Inhalt einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet“. So auch Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Linde Verlag, 4. Auflage, Seite 790, Rz 5) Im vorliegenden Fall geht aus dem Inhalt der Berufung eindeutig hervor…

BFG RV/7100003/2023Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (AE-Antrag) nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…250 Abs 1 lit b BAO) Das Anfechtungsobjekt wird seinem gesamten Inhalt nach (in vollem Umfang) angefochten. Es wird beantragt, es ersatzlos aufzuheben und den beantragten Zahlungsaufschub zu bewilligen, ja überhaupt die gegenständliche Zwangsstrafe auf null zu stehen. Ein solcher Antrag entspricht den Erfordernissen des …

BFG RV/2101488/2015Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2017

…richtet, enthalten. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Berufung eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen…

BFG RV/2100083/20181. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG 3. Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Beschwerdeschreiben gemäß § 250 Abs. 1 lit a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…die Haftungsbescheide und nicht gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages erhoben wurden darauf, dass laut zahlreichen Entscheidungen es aber ausreichend sei, wenn aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet und die Behörde auf Grund des Berufungsvorbringens nicht zweifeln kann…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…enthalten. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht…

BFG RV/7102342/20151. ADV-Bescheide 2. Wertfortschreibung zur Fehlerberichtigung - Ermittlung des Bodenwertes anhand von Vergleichspreisen rund um den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1973
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Kenntnis zu setzen. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Beschwerde eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht…

BFG RV/5200022/2016Mehrere gleichlautende Anträge auf Erstattung gem. Art. 236 ZK - res judicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…das Beschwerdevorbringen u.a. auf die Stattgabe des Erstattungsantrages abzielt. Für die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich die Beschwerde richtet, ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…96/13/0081, feststellt, ,ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet' (so BFG vom 06. 04. 2017, RV/5101234…

BFG RV/2200007/2015Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Der Berufungswerber hat mit dieser den Bescheid des Zollamtes Graz vom 20. September 2013 seinem gesamten Inhalt nach angefochten. Er hat als Berufungsgründe im Wesentlichen die unrichtige Beweiswürdigung und Sachverhaltsdarstellung, die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und eine unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. In der Berufungsschrift vom…

BFG VH/4100001/2026Keine Verfahrenshilfe mangels Rechtsfrage, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.05.2026

…am 09.04.2026 eingereichten Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags wurde unter anderem ausgeführt, dass der Bescheid in seinem gesamten Inhalt angefochten und die ersatzlose Aufhebung begehrt werde, weil er ohne rechtliche und gesetzliche Deckung ergangen sei. Ebenso werde die Aufhebung des unrechtmäßigen Einheitsbescheids vom 31.07…

BFG RV/3100143/2020Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…Bescheidbeschwerde die Bezeichnung des Bescheides zu enthalten hat, gegen den sie sich richtet, ist es, die Behörde in die Lage zu versetzen, über die Beschwerde eine Entscheidung zu treffen, sodass es für die Bezeichnung des Bescheides genügt, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht…

BFG RV/1100685/2014Überprüfung der Einkommensteuerberechnung - Arbeitslosengeld/Hochrechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Auch eine inhaltlich unzulängliche Begründung des Rechtsmittels stellt eine Begründung iSd § 250 Abs. 1…