…sowie die Unterlagen zum Vergleich lege ich bei. Es wurde, nachdem eine Widerklage in der Höhe von EUR 300.000,00 gegen mich eingebracht wurde, die meine gesamte wirtschaftliche Existenz in Frage stellte, ein Vergleich geschlossen. Die beschuldigte Partei hat sich zu einer Lösung verpflichtet…

…wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, also sowohl Vermögensverlust (Überschuldung) als auch die Unmöglichkeit, seine berufliche Existenz überhaupt auf zumutbare Weise erhalten zu können, drohen. Der Bf. behauptet nicht, dass sein Sohn im Fall des Scheiterns des Schuldenregulierungsverfahrens seine gesamte wirtschaftliche…

…€ 124.902,53 werde als unbillig betrachtet. Die steuerliche Vertretung der Bf. erkenne durch diese besonderen Umstände des Einzelfalles eine persönliche Unbilligkeit und zwar dergestalt, dass durch diese Einhebung die wirtschaftliche Existenz des Abgabenschuldners gefährdet bzw. beeinträchtigt werde. Die steuerliche Vertretung vertrete die Ansicht…

…die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. § 212 Abs. 1 BAO gegebenen Ermessens und um auf allfällige geänderte wirtschaftliche Verhältnisse…

…Bedarfsgegenstand - ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zweckes erblickt werden (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084; VwGH 25.11.2010, 2009/16…

…zumal der gesamte Rückstand am Strafkonto in einem Jahr getilgt sein wird (vgl VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093). Mit dieser nunmehr bewilligten Ratenhöhe wird einerseits das Strafübel wirksam zugefügt, andererseits bleibt aber auch die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all ihrer Kräfte…

…die wirtschaftliche Existenz der Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte gerade noch erhalten (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Der gleichzeitig mit der Ratenbewilligung ausgesprochene Widerrufsvorbehalt erfolgte im Rahmen des gem. § 212 Abs. 1 BAO gegebenen Ermessens und um auf allfällige geänderte wirtschaftliche Verhältnisse…

…2006/15/0259) in einem Fall, in dem es durch den mit der Justizverwaltung ausgetragenen Gebührenkonflikt bei einem Gutachter zum Entfall von Gutachtensaufträgen gekommen und somit der Gutachter in massive wirtschaftliche Existenznot gebracht worden sei, Folgendes ausgeführt: „Dass der Beschwerdeführer infolge des Gebührenstreits und seiner…

…meinen Verpflichtungen nachzukommen, ohne meine wirtschaftliche Existenz und meine familiäre Situation zu gefährden. • Aufgrund meiner finanziellen Lage habe ich ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet, wodurch meine wirtschaftlichen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. • Ich verfüge derzeit über keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die Strafe in voller Höhe sofort zu…

…Auch der Einwand, die Abgabenschuld gefährde die wirtschaftliche Existenz der beschwerdeführenden Gesellschaft und jene der bei ihr beschäftigten 10 Arbeitsplätze geht ins Leere, da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirtschaftspolitische Überlegungen und Interessen an der Arbeitsplatzsicherung noch keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung begründen (VwGH 21.4…

…die gesamte Angelegenheit derart zu einem Ende zu bringen, dass sie für sie finanzierbar und ihre wirtschaftliche Existenz gerettet sei. Sie danke bereits im Voraus für das Verständnis und Entgegenkommen. Sie könnte den Abschlagsbetrag in der Größenordnung von € 2.750,00 sehr kurzfristig finanzieren…

…in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sonst welche Umstände eintreten oder bekanntwerden, die die wirtschaftliche Existenz der Darlehensnehmerin ernsthaft gefährden können oder wenn auch aus ähnlichen und wichtigen Gründen für den Darlehensgeber die weitere Aufrechterhaltung des Vertrages unzumutbar geworden ist. Auf eine Sicherstellung der Darlehensforderung…

…von Amts wegen neu festgesetzt werden müssten, würden diese im Falle der Abweisung der gegenständlichen Beschwerde fällig und könnten vom Finanzamt vollstreckt werden. Eine Vollstreckung würde den Bf jedoch in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Die prozessökonomischste Vorgehensweise wäre daher, mit der Entscheidung über die Säumniszuschläge…

…durch die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung (der später die zwangsweise Einbringung folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch…

…bekämpften Bescheid enthaltenen Erwägungen) ausgeführt, ein unersetzbarer Schaden entstehe nur dann, wenn die Vollziehung zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden führe oder gar die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin vernichte. Der Abgabepflichtige müsse aus eigenem und überzeugend darlegen und glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für die…

…bis zu diesem Zeitpunkt nie bekanntgegeben. Wie bereits im Rahmen der Vorlage angeführt und aus dem Antrag auf Löschung beim Firmenbuch (Beilage d.) ersichtlich, begann am 09.03.2016 eine Erhebung zur wirtschaftlichen Existenz der ***11***. Bei der Firma ***26*** an der Adresse ***21***/***29***…

…aus. Eine persönliche Unbilligkeit würde insbesondere dann vorliegen, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet wäre. Dies wurde im gesamten Beschwerdeverfahren weder behauptet und noch nachgewiesen. Insgesamt gelangte der Senat daher zur Ansicht, dass gegenständlich keine persönlich oder sachlich bedingte…

…einen Bedarfsgegenstand ermöglichen solle, dem Strafzweck zuwiderliefe, liegt auf der Hand. Ebenso erreicht aber der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck nicht sinnvoll (VwGH vom 24.9.2003, 2003/13/0084; VwGH vom 25.11.2010, 2009/16/0093…

…eine persönliche Unbilligkeit wegen des erheblichen wirtschaftlichen Missverhältnisses zwischen der Einhebung der Abgabe und den sonst entstehenden Nachteilen eindeutig vorliege. Konkret sei erneut auf die geringe (Mindest-)Pension zu verweisen, andere Einkünfte gebe es nicht. Bei der persönlichen Unbilligkeit liege eindeutig eine absolute Existenzbedrohung vor…

…einer persönlichen Unbilligkeit bedingt eine umfassende und detaillierte Kenntnis der gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Nachsichtswerbers. Da nach der österreichischen Rechtsordnung für Ehegatten eine - auch materielle - Beistandspflicht besteht, ist es gerechtfertigt, bei Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Nachsichtswerbers auch die Einkommensverhältnisse des Ehepartners zu berücksichtigen…