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BFG RV/2100984/2009Gescheiterte Hausverlosung: Teilwert der Betriebs- und Geschäftsausstattung des Verlosungsgegenstandes (Betrieb) als Bemessungsgrundlage für Gebühr nach § 33 TP 17 Abs. 1 lit. a GebG (Zeitraum 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…des Teiles der Bemessungsgrundlage, welcher auf nicht grunderwerbsteuerbare Betriebsvorrichtungen fällt, eine Proportion auf Basis der Verkehrswerte aufzustellen. Somit werde der Gesamtwert der Verlosungsgegenstände (3,2 Mio. €) im Verhältnis zum Verkehrswert der nicht grunderwerbsteuerbaren Betriebsvorrichtungen (176.270 €) gleichgestellt mit der gesamten Bemessungsgrundlage (4.198…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…dass unserer Meinung nach bei den drei Konzeptionisten lediglich der Ankauf des Altobjektes und der Vorleistungen, somit Gesamtbemessungsgrundlage 100% von € 1.620.000, schon versteuert vorliegt. Nach der ständigen Judikatur des VwGH und der in den beiden oben zitierten Erkenntnissen weiter vertiefenden Judikatur bzw…

BFG RV/5100692/2024Gebührenpflicht eines Erbübereinkommens mit Sicherstellungsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…€ 505.659,00. Die Bemessungsgrundlagen (die dreifachen Einheitswerte) der verwirklichten Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz betragen insgesamt € 114.900,00 (€ 90.600 + € 24.300 [= 4x € 6.075,00]). Dies entspricht einem Anteil von (gerundet) 23 % am gesamten 'Wert' des Erbübereinkommens…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 1/3

… 19 Abs 1 UStG | 260.623,68 € | Summe USt | | | 186.706,35 € | Gesamte Bemessungsgrundlagen ig Erwerb | 49.183,33 € | ig Erwerb 20% | 9.836,67 € | Erwerbsteuer 20% | 137.523,02…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…2 Z 1 EStG 1988 erfüllt seien. Dazu müsse der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG im Wege von FinanzOnline anfordern. In diesem sei die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für welche die Forschungsprämie beantragt werde, nach Forschungsprojekten beziehungsweise Forschungsschwerpunkten gegliedert…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 4/4

…5%: 1.620 € und, verglichen mit der Selbstberechnung ein zusätzlicher DZ von 0,41%: 147,6 € für die Zeit 1.1.-31.12.2012 Gesamte Bemessungsgrundlagen 2012: 140.618,44 €………Bemessungsgrundlage 2012 lt. bekämpftem Bescheid vom 23.1.2014…

BFG RV/1100535/2018Sonderzahlungen neben laufendem Lohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…2017 in Österreich hätten EUR 1.922,86 und jene in Liechtenstein (umgerechnet mit Kurs laut L17b 2017) EUR 16.174,30 betragen. Die gesamte Bemessungsgrundlage habe EUR 18.097,16 betragen, wovon 7,55 % - EUR 1.366,34 - als Werbungskosten zu berücksichtigen seien. &nbsp…

BFG RV/4100524/2013Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2017

…2009, 2010 vom 24.7.2012 fristgerecht Rechtsmittel eingebracht und diese mit Bescheiden vom 4.9.2012 stattgebend erledigt wurden. Dadurch sei die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von Euro 19.341,00 auf Euro 16.755,23 verringert worden. Weiters führte die Bf. aus, dass…

BFG RV/7101575/2014Anerkennung der Vorsteuerbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…ein 10%iger Hinzurechnungsbetrag (wie 2009) in die gem. § 184 BAO geschätzte Bemessungsgrundlage eingerechnet. Zahlenmäßige Darstellung: siehe Beilage Mangels Vorliegen von seperaten Ergebnisrechnungen und Bilanzen wird die gesamte Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nach dem vereinfachten Ermittlungsverfahren gem. § 4 Abs 3 EStG rechnerisch ermittelt. Zahlenmäßige Darstellung…

BFG RV/7103217/2016(keine) Bauherrneigenschaft bei Erwerb von Liegenschaftsanteilen mit von der Verkäuferin vorgeplantem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Höhe unabhängig von der Art des darauf gebauten Gebäudes konstant bleibt und welche in unserem Fall 192.845,00 € (bzw. anteilig 96.422,50 €) umsatzsteuerbefreit betrugen, ergäbe sich die gesamte Bemessungsgrundlage alleine für das Gebäude von 305.055,00 € inkl. USt. (bzw…

BFG RV/5100832/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…10), sohin in Höhe von (gerundet) € 505.659,00. Die Bemessungsgrundlagen (die dreifachen Einheitswerte) der verwirklichten Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz betrugen insgesamt € 114.900,00 (€ 90.600 + € 24.300). Dies entspricht einem Anteil von (gerundet) 23 % am gesamten "Wert" des Erbübereinkommens…

BFG RV/5100695/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…10), sohin in Höhe von (gerundet) € 505.659,00. Die Bemessungsgrundlagen (die dreifachen Einheitswerte) der verwirklichten Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz betrugen insgesamt € 114.900,00 (€ 90.600 + € 24.300). Dies entspricht einem Anteil von (gerundet) 23 % am gesamten "Wert" des Erbübereinkommens…

BFG RV/5100694/2024Gebühr für eine im Erbübereinkommen vereinbarte Hypothekarverschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…10), sohin in Höhe von (gerundet) € 505.659,00. Die Bemessungsgrundlagen (die dreifachen Einheitswerte) der verwirklichten Erwerbsvorgänge nach dem Grunderwerbsteuergesetz betrugen insgesamt € 114.900,00 (€ 90.600 + € 24.300). Dies entspricht einem Anteil von (gerundet) 23 % am gesamten "Wert" des Erbübereinkommens…

BFG RV/2100015/2026Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem betrügerischen Anlagesystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…zugeflossen sind, legt das Gericht diese Summe in freier Beweiswürdigung als Grundlage der Berechnung der Kapitalerträge zugrunde. Demgemäß ist von einem Betrag von 30.650,17 Euro als Gesamtbemessungsgrundlage auszugehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008: Die…

BFG RV/2101255/2018Mietvertrag: 1. Unbestimmte oder bestimmte Vertragsdauer 2. Nebenleistungen 3. Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2023

…40 Monate bestimmte, 36 unbestimmte Dauer) | 152.000,00 | Gesamte Bemessungsgrundlage | 2.319.600,00 | Abgabe: 1% von 2,319.600,00 | 23.196,00 Eine Ungewissheit hinsichtlich des Umfanges der Abgabepflicht liegt nicht mehr vor, weshalb die Festsetzung der…

BFG RV/3100206/2019Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…Abgabenbehörde für das Kalenderjahr 2017 betreffend die Spende der Bf. in Höhe von € 16,-. Das der Berechnung des Selbstbehalts zu Grunde zu legende Einkommen (Gesamtbemessungsgrundlage zur Einstufung des anzuwendenden Selbstbehaltes der außergewöhnlichen Belastung) der Bf. für das Jahr 2017 beträgt € 14.929,26…

BFG RV/7102563/2016Versagung der Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…des § 108c Abs 2 Z 1 EStG 1988 vorliegen. Dazu muss der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG im Wege von FinanzOnline anfordern. In diesem ist die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, nach Forschungsprojekten bzw…

BFG RV/7105201/2018Versagung der Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 vorliegen. Dazu muss der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG von FinanzOnline anfordern. In diesem ist die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, nach Forschungsprojekten bzw. Forschungsschwerpunkten gegliedert…

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Lohnzettel Lohnzettelart 1 wurde vom Arbeitgeber auf einen Auslandslohnzettel mit der Lohnzettelart 8 umgestellt und am 25. Juni 2015 neuerlich übermittelt, wodurch die gesamte Bemessungsgrundlage von € 51.434,08 in Österreich steuerfrei gestellt wurde (vgl. Vorlagebericht des Finanzamtes, LZ-Abfrage). Mit dem am 01…

BFG RV/7100869/2014Unzureichende Bescheidbegründung infolge Vernichtung der Prüfungsunterlagen im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…zusammensetzen, ist nicht überprüfbar, ob die Bemessungsgrundlagen korrekt angenommen wurden. Weiters ist aufgrund dessen, dass von unterschiedlich hohen Entlohnungen in den einzelnen Monaten ausgegangen werden muss, teilweise mehrmonatige Zeiträume zusammengefasst sind und für diese Zeiträume nur eine gesamte Bemessungsgrundlage ausgewiesen wird, nicht bekannt, wie sich…