…niemals selbst mit dem KFZ fahren. Wer das KFZ abgestellt habe, könne nicht mehr nachvollzogen werden, da die Bf. von verschiedenen Personen chauffiert werde. Mit Eingabe vom 10.12.2013, übermittelt per Fax, erklärte die Bf., sie besitze einen Behindertenausweis nach § 29 mit der Ausweisnummer…

…der UVA für 11/2010 zu dem in § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG genannten Termin ein Verschulden treffe, sei in diesem Zusammenhang nicht relevant. Ausgehend von den festgestellten Schuld- und Tatumständen, den gleichzeitig zu konstatierenden Milderungsgründen, und den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten…

…allgemeinen) Strafzumessungskriterien des § 23 Abs. 1 2 und 3 FinStrG. Ein geringfügiges Verschulden wird insbesondere dann nicht vorliegen, wenn der Täter erhebliche deliktische Intensität an den Tag gelegt, die Tat(en) eingehend geplant und ausgeführt oder die deliktischen Angriffe wiederholt hat (vgl. Leitner/Toifl/Brandl…

…4. angelastet, verwirklicht. Das tatbildmäßige Verhalten (bzw. hier: Unterlassen) der Bf. blieb jedoch hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Schuld- und Unrechtsgehalt zurück, sodass nur geringfügiges Verschulden vorliegt (vgl. Sander in Raschauer/Wessely, VStG, § 21 Rz 6 und Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG…

…kann. Die erkennende Richterin gelangte zur Ansicht, dass das Verwechseln der eigenen Steuernummer mit jener der Ehefrau ein Versehen ist, das auch einem sorgfältigen Menschen passieren kann und über ein bloß geringfügiges Verschuldens nicht hinausgeht. Hinzu kommt, dass durch diesen Lapsus weder der Finanzverwaltung ein…

…Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibe. Sei nämlich auch nur eines der beiden Tatbestandselemente (geringfügiges Verschulden UND unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, so komme eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Bei dem Sorgfaltsverstoß der…

…das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Ist auch nur eines der beiden Tatbestandselemente (geringfügiges Verschulden UND unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht (VwGH 20.11.2015…

…eingetragen worden. Nach Erhalt des Bescheides über die Zwangsstrafe sei die entsprechende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer unverzüglich vorgenommen worden. Zusammenfassend beruft sich die beschwerdeführende Partei auf ihr nur geringfügiges Verschulden und ihr bisheriges makelloses Verhalten in Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten. Es wurde…

…Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2015 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Begründung ist zu entnehmen: "In Ihrer Beschwerde führen Sie an, dass der Grad des Verschuldens geringfügig ist. Dazu hält die Abgabenbehörde fest, dass zu vorsätzlichen Finanzvergehen auch die Finanzordnungswidrigkeit nach …

… sinngemäße Wiedergabe von § 19 Abs. 1 und Abs. 2 VStG; im vorliegenden Fall: kein Sonderfall geringfügigen Verschuldens; keine Erschwerungsgründe; als Milderungsgrund: das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz (Unbescholtenheit); durchschnittliche wirtschaftliche Verhältnisse, weil aus der Aktenlage keine Hinweise auf unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie…

…wenn überhaupt, nur ein geringfügiges Verschulden treffen würde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 16.4.2018 gab die belangte Behörde der Beschwerde teilweise statt und schied die Umsatzsteuer 03/2014 iHv € 233,60 von der Haftungsinanspruch-nahme aus, da diese Abgabe erst nach Konkurseröffnung fällig…

…vorherigen Stand ist in meinem Fall zulässig, da das Ereignis, welches zur Fristversäumnis führte, für mich unvorhersehbar war und mich daher kein oder nur ein geringfügiges Verschulden trifft. Folgendes hat sich zugetragen. Die neue ständige Rechtsprechung betrachtet jedes Geschehen, insbesondere auch psychische Vorgänge, wie Vergessen…

…Sie habe, nachdem die umstellungsbedingt aufgetretenen IT-Probleme gelöst gewesen seien, umgehend durch Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung reagiert. Der Bf könne daher allenfalls ein geringfügiges Verschulden angelastet weden, da sie nicht in der Lage gewesen sei, ihre IT-Systeme fristgerecht umzustellen. Durch den UFS sei…

…Parkometerabgabeverordnung nicht der Eintritt eines Erfolges. Hinsichtlich der Strafbemessung wurde im Hinblick auf § 19 VStG ausgeführt, dass das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden könne. Das strafrechtlich geschützte Rechtsgut, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe sowie die Überprüfbarkeit der Entrichtung seien in nicht unerheblichem Ausmaß…

…1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen. Von geringem Verschulden ist nur dann auszugehen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt…

… 11 BAO sei und eine Vorsatztat gerade kein geringfügiges Verschulden indizieren würde. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei keine neuerliche Beurteilung des aufgrund des rechtskräftigen Strafverfahrens als gegeben anzunehmenden Verschuldens vorzunehmen. Alle im gegenständlichen Verfahren aufgeworfenen Fragen über die Abwicklung von Prostitutionsumsätzen wären in der Gerichtsverhandlung…

… 11 BAO sei und eine Vorsatztat gerade kein geringfügiges Verschulden indizieren würde. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei keine neuerliche Beurteilung des aufgrund des rechtskräftigen Strafverfahrens als gegeben anzunehmende Verschulden vorzunehmen. Alle im gegenständlichen Verfahren aufgeworfenen Fragen über die Abwicklung von Prostitutionsumsätzen wären in der Gerichtsverhandlung…

…zu verantwortende Tatverhalten deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihr angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, weshalb das Verschulden der Bf. als nur geringfügig zu werten ist. Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass bei entsprechender Kennzeichnung im gegenständlichen Fall gar keine Parkometerabgabe angefallen wäre und der Bf…

…zu schauen. Sobald ich vom Rückforderungsbescheid Kenntnis erlangt hatte, setzte ich alle weiteren Schritte in Bewegung und kann nun hiermit die begründete Beschwerde einreichen. Mich trifft daher kein oder nur ein geringfügiges Verschulden. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da…

…wegen Verletzung der Berufspflicht (mangelhafte Auftragserfüllung, Verzögerung bei Auftragsbearbeitung, Nichteinhaltung der Verpflichtung die Vertretungen mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu besorgen) und liegt kein bloß geringfügiges Verschulden vor, besteht kein Grund von der ständigen Rspr abzugehen, wonach Geldstrafen, deren Verhängung durch das eigene Verhalten des…