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BFG RV/6100013/2019Strukturverbessernde Maßnahmen bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 L-VO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…BF im Wesentlichen ausführte, welche Tätigkeiten seine geringfügig beschäftigte Gattin ausgeübt habe. In der Einkommensteuererklärung für 2017 machte der BF bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit wiederum Verluste aus seiner Tätigkeit als Musiker im Ausmaß von € 5.347,40 geltend. Mit Bescheid vom 17…

BFG RV/5100374/2013Fremdüblichkeit von Zahlungen an nahe Angehörige (Gattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2015

…WR“ wurde handschriftlich ergänzt). 10. Ihre Bezüge werden monatlich im Nachhinein abgerechnet und auf das mitgeteilte Lohnkonto überwiesen. …“ < Versicherungsdatenauszug (Gattin): „06.11.2009 bis laufend: geringfügig beschäftigte Arbeiterin beim Beschwerdeführer. Mit Vorlagebericht vom 16. April 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur…

BFG RV/5100343/2017Einem Mängelbehebungsauftrag ist nicht entsprochen, wenn nicht konkretisiert wird, welche Änderungen in einer Bescheidbeschwerde beantragt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.02.2021

…iSd ASVG festgestellt worden. Z.B. sei eine Vielzahl von Dienstnehmern als geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte gemeldet und abgerechnet worden, obwohl diese in Wirklichkeit als Arbeiter in der Baubranche (Eisenleger) vollbeschäftigt (= 39 Wochenstunden) gewesen wären. Zudem hätte der Sozialversicherungsprüfer festgestellt, dass auf Grund der…

BFG RV/3100390/2019Vorliegen einer Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…fünf Tage in einem Dienstverhältnis als Angestellte. In den restlichen Zeiten war sie als arbeitssuchend vorgemerkt. Im Schuljahr 2017/18 war die Tochter an einem Bundesgymnasium für Berufstätige angemeldet und stand in einem Dienstverhältnis als geringfügig beschäftigte Angestellte. Von sieben Pflichtgegenständen wurden im Wintersemester einer…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…Kollektivvertrag für die Lohngruppe 4 sei ein Stundenlohn i.H.v. 7,52 € vorgesehen gewesen). Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…€ 3.124,30, 2016 von € 4.547,33, auszugehen. Obwohl eine sozialversicherungsrechtliche Meldung für Gattin als geringfügig beschäftigte Arbeiterin von 01.04.2014 bis 28.02.2015 vorliegt, sind keine Daten in der Datenbank der Finanzverwaltung enthalten. Evident ist, dass das Einkommen des…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…sagte als Auskunftsperson am 06.06.2018 laut der darüber aufgenommenen Niederschrift aus, dass sie bei der Fa. D in der Zeit von 2005 bis 2008 geringfügig beschäftigt gewesen sei. Sie habe Hilfstätigkeiten wie Putzen des Büros und Postgänge erledigt; geputzt habe sie einen Raum…

BFG RV/3100129/2017Unmittelbare Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers für die Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…die Arbeiternehmer seien bei der B mit einer unrichtigen Bemessungsgrundlage gemeldet gewesen. Die Dienstnehmer seien teilweise als geringfügig Beschäftigte zur Sozialversicherung oder mit einem Bruchteil des ausbezahlten Lohnes angemeldet worden. Bei der B habe A als faktisch Verantwortlicher und nicht (etwa) die Brüder C die…

BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…H.v. 7,52 € vorgesehen gewesen). &nbsp; Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 1/2

…Office...) Bei Altgeräten erfolgt am Schluss der Arbeiten die Rücksicherung der Kundendaten aufgrund der zuvor durchgeführten Datensicherung. In der Zeit bis zum 31. November 2009 war die Gattin des Beschwerdeführers in dessen Betrieb geringfügig beschäftigt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10,00 Stunden. Ab 01…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…Kleinwohnungen des Bf gemietet hätten, seien seit 2005 von der ***7*** GmbH, wo die Gattin beschäftigt war, erbracht worden. Die Gattin habe bis 2006 die Betreuung der "Heimbewohner" nicht auf eigene Rechnung übernommen. Es seien auch keine diesbezüglichen Einkünfte erklärt worden. Daher lasse die Ausbildung…

BFG RV/6100693/2015Zurechnung einer Dienstwohnung bei Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…dass die Gattin des GF eine geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin gewesen sei, bei der die Zurechnung dieses Sachbezuges zu einem groben Missverhältnis des Entgelts für deren Arbeitsleistung im Fremdvergleich führen würde. Deswegen werde beantragt, bei der Gattin des GF keinen Sachbezug zu versteuern und den geldwerten…

BFG RV/7101193/2016Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur bei ausschließlich betrieblicher/beruflicher Nutzung und der Notwendigkeit anzuerkennen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017Teil 2/2

…Bf. bezog Frau Mag. E.S. aus ihrer Teilbeschäftigung (als geringfügig Beschäftigte mit 8-10 Stunden/pro Woche) im Jahr 2014 Euro 5.320,-. Davon entfielen 50% auf die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vermietung der Appartements, und 50% als Unterstützung der Tätigkeit des Bf…

BFG RV/2101348/2016Familienbeihilfe: Kein Nachweis über Wohnsitz im Inland von rumänischem Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017

…Eine geringfügige Arbeit sei laut EuGH und VwGH-Judikatur genug um den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff zu erfüllen. Zum rechtmäßigen Aufenthalt des Antragstellers wird ausgeführt, dass er in der Zeit von 2010 bis 2015 temporär in Österreich beschäftigt gewesen sei. Aufgrund seiner Erwerbstätigkeit und der der Gattin…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 1/3

…Küche-Wohnung Adresse(Größe ca. 35 m2). Hauptmieterin dieser Wohnung ist die geringfügig beschäftigte serbische Studentin DE. Bei einer Nachschau am 30.11.2014 wurden in der betreffenden Wohnung der Bruder von Frau E und dessen Gattin angetroffen. Dieser gab an, dass er für drei…

BFG RV/7101686/2014Ermittlung des Grenzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…vorgelegten Unterlagen bzw. den Lohnzetteldaten ergibt sich, dass seine Gattin im Jahr 2011 aus zwei Dienstverhältnissen (als geringfügig Beschäftigte) Bruttobezüge iHv. insgesamt 7.441,77 Euro (davon entfielen 1.053,64 Euro auf sonstige Bezüge) erhalten hat. Die steuerpflichtigen Einkünfte betrugen demnach insgesamt 6.388…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…2017 bis 28.01.2019, hatte sie im Inland keinen gemeldeten Wohnsitz, jedoch eine durchgehende Beschäftigung bei der ***Ges-AT-1*** als geringfügig beschäftigte Arbeiterin - ab 29.01.2019 war sie wieder mit Hauptwohnsitz an der Adresse ***Addr-1***, gemeldet, wo sie zumindest bis zum…

BFG RV/5300003/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen von Umsatz- und Einkommensteuer im Glücksspielmilieu; 2. Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden von Kontoeinschauen nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…zum 15. Februar 2013 hat er wieder Notstandshilfe und Überbrückungshilfe bezogen. Vom 2. April 2013 bis 5. September 2013 ist er als geringfügig beschäftigter Arbeiter bei XA3, in der Zeit vom 6. September 2013 bis 25. November 2013 als Arbeiter bei der F-GmbH, in…

BFG RV/7100283/2017Bei Arbeitnehmern und Selbständigen werden ausreichende Existenzmittel iSd § 51 Abs. 1 Z 2 NAG nicht gefordert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…01.09.2014 bis 30.09.2015 als Arbeiterin mit 11 Stunden pro Woche beschäftigt. Im Anschluss bezogen Sie Arbeitslosengeld und seit 03.06.2016 bis laufend beziehen Sie Notstandshilfe. Von November 2012 bis August 2014 sind mehrere kurzzeitige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (mit geringer Stundenanzahl) dokumentiert…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…Arbeitsleistung entstanden sind. Alle Arbeitnehmer, also Angestellte, Arbeiter, freie Dienstnehmer und auch geringfügig Beschäftigte sind unfallversichert. Den gesamten Betrag zur Unfallversicherung zahlt der Dienstgeber. Wenn jemand einen Unfall hat, der während der Arbeit oder auf dem Arbeitsweg passiert, braucht der Dienstgeber keinen Schadenersatz zu zahlen…