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BFG RV/7500860/2020Verschulden an Gebrauchsabgabeverkürzung für unter dem Gehsteig liegender Ölfüllleitung und Rohrleitung, die dem Hauseigentümer unbekannt waren, bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2021

…der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtenen Straferkenntnis aufzuheben und das gegen den Bf. geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß nach § 45 Abs. 1 Z. 2. VStG einzustellen. Selbst wenn man jedoch von einer fahrlässigen Handlungsweise des Bf. ausgehen würde, wäre das Verschulden des Bf. als gering zu…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 3/3

…Rechtsverhältnis gekleidet haben oder welche Beurteilung auf anderen Rechtsgebieten zutreffend sein sollte. Schließlich hatte die Unmöglichkeit der Zustellung oder Annahmeverweigerung durch die Kunden keine oder nur sehr geringe finanzielle Folgen für die Zusteller, sodass auch aus diesem Grund kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko dieser Personen…

BFG RV/7100406/2017Ein Grad der Behinderung (GdB) von zumindest 50% nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2018Teil 1/2

…H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 nicht weiter erhöht, da jeweils geringe funktionelle Einschränkung. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Derzeit besteht keine Therapiebedürftige depressive Symptomatik Stellungnahme…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…Angaben es ermöglichen, den Leistungsempfänger zu eruieren. Das ist in vielen Fällen nicht möglich. Nach Ansicht des Gesamtbildes über die wirtschaftlichen Vorgänge der Abgabepflichtigen sowie deren geringe Glaubwürdigkeit (siehe folgenden Text) ist davon auszugehen, dass die Leistungserbringer und die Rechnungsaussteller der o.a. Firmen nicht…

BFG RV/7300076/2014Höhe der verhängten Geldstrafe angefochten - geringe wirschaftliche Leistungsfähigkeit und schlechter Gesundheitszustand eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2015

…445,85 aus, Abschlagszahlungen seien bis dahin festzustellen. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens stehe in Zusammenhalt mit der Verantwortung des Bf. folgender Sachverhalt fest: Der Bf. habe im Tatzeitraum zwei Kebapstände und auch Maronistände betrieben. Im Unternehmen sei eine mit Bericht vom 21. Oktober 2010 abgeschlossene…

BFG RV/7101947/2022Beendigung selbständige Tätigkeit und rechtliche Folgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…In der Folge verkaufte der Bf. diesem die Ordinationseinrichtung und vermietete ihm die Praxisräumlichkeiten ab 1.7.2016. Der Bf. erzielte danach noch Einkünfte aus den Abrechnungen der Krankenkassen für seine bisherige Tätigkeit als Kassenarzt. Aus der folgenden Tätigkeit als Wahlarzt resultierten nur geringe Umsätze…

BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Bf. einen Antrag auf Ratenzahlung eingebracht und monatliche Ratenzahlungen von € 200,00 angeboten. Das Ratenansuchen wurde mit Bescheid vom 4.2.2025 abgewiesen (Zustellung 11.2.2025). Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 18.2.2025 mit folgendem Vorbringen: "Sehr geehrte Damen und Herren…

BFG RV/7300075/2014Beschwerde gegen die Strafhöhe mit dem Einwand, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit und das geringe Einkommen des Bf. seien bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt geblieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…September 2014, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Jänner 2014 folgendes Erkenntnis gefällt: I.) Die Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Erkenntnis bleibt unverändert. Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…in Österreich folgende Versicherungszeiten der Bf erfasst: 20. 05. 2011 31. 08. 2013 Selbstvers. § 19a ASVG Arbeiterin 01 20. 05. 2011 29. 02. 2012 geringfügig beschäftigte Arbeiterin 02 01. 03. 2012 laufend geringfügig beschäftigte Arbeiterin 03 01. 09. 2013 31. 12. 2014 Vollvers. und geringf…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…alleine nicht ausreichend. (16) Auch die geringe Höhe des Entgeltes für die Leistungen der K spreche für das Vorliegen bloß untergeordneter Dienstleistungen. Auffassung der K (17) Die K widersprach der Ansicht der Finanzverwaltung im Wesentlichen mit folgenden Argumenten: Aus Rn 22 im Urteil GfBk und…

BFG RV/5101590/2016Verfassungskonformität des Abzugsverbotes bei Einkünften, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 oder § 30a Abs 1 EStG 1988 anwendbar ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…092,08 zu einer Gutschrift von 46.433,08 Euro führte. Mit Schreiben vom 29.4.2016, eingebracht beim Finanzamt am 29.04.2016, teilte die Abgabepflichtige dem Finanzamt Folgendes mit: „OFFENLEGUNG DER RECHTSANSICHT Sehr geehrte Damen und Herren! Die drei Erben nach Dr. D…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…und im Jahr 2012 nur geringe Umsätze gemeldet wurden. Festgestellt wurde auch, dass die T im Jahr 2013 umfangreich betrieblich tätig war. Ab September 2012 waren bei der T keine Arbeitnehmer mehr angestellt, weshalb sämtliche Arbeiten an die Z GmbH (in weiterer Folge "Z" genannt…

BFG RV/5300046/2012Aufhebung des Strafausspruches bei rechtskräftigem Schuldspruch infolge eingetretener absoluter Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2014

…Beschwerde im Sinne des Art, 130 Abs. 1 B-VG, welche durch das Bundesfinanzgericht zu behandeln ist. Noch vor Befassung mit dem Beschwerdebegehren ist von Amts wegen folgender Umstand aufzugreifen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt…

BFG RV/7500144/2025Bekämpfung der Strafhöhe und des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…dem die Strafdrohung dient. Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…Steuernummer ***BF1StNr1***, wegen nicht zeitgerechter Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II. Die belangte Behörde hat mit Wirkung ab 1. Jänner 2016 eine dem oben bezeichneten Antrag stattgebende Mitteilung zu…

BFG RV/2100279/2012Kein Darlehensverzicht (verdeckte Ausschüttung) bei unregelmäßiger Rückzahlung durch den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2014

…10. Oktober 2005, vorgelegt. In dem folgender Sachverhalt beschlossen wurde: 1. Die [Beschwerdeführerin] gewährt dem Gesellschafter Herrn DI PS ein Darlehen in Höhe von € 110.000,00. 2. Das Darlehen wird nach dem 12-Monats-EURIBOR zuzüglich einem Prozent einmal jährlich verzinst. 3. Die…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…zum Beweis seines Vorbringens dem BFG vorgelegt hat, zeigen, dass die Bf dem deutschen Auftraggeber nur verhältnismäßig geringe Materialkosten in Rechnung gestellt hat. Die Bf stellte der Bf 90.628,37 € insgesamt für die Demontage und Montage in Rechnung; auf Materialkosten (ohne Unterbau) entfielen…

BFG RV/7102800/2011Keine Gesellschaftsteuerbefreiung nach Art 34 BudgetbegleitG 2001 wenn Kapitalzufuhr erst nach der Aufgabenübertragung beschlossen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014Teil 1/2

…ErfNr.******/2010 erfasst. Für diesen Rechtsvorgang machte die BF. eine Steuerbefreiung nach Artikel 34 BBG 2001 idgF geltend und führte dazu Folgendes aus: "Hintergrund für den Beschluss der Kapitalerhöhung in Höhe von 15 Mio € bei der BF. GmbH durch sämtliche Gesellschafter (.......) ist der Umstand…

BFG RV/5101388/2019Kosten einer beruflich bedingten bescheidenen Zweitunterkunft am Beschäftigungsort (hier: Pädagogin mit Sondervertrag auf unbestimmte Zeit an einer HAK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…setzen die Vermieter eine Wochenendheimfahrt voraus. Folgende Unterlagen wurden unter anderem dem Antwortschreiben beigefügt: • Aufstellung der Kosten bzgl. der doppelten Haushaltsführung • Mietvereinbarungen für die Zeiträume vom 11.09.2016 - 07.07.2017 und vom 10.09.2017 - 06.07.2018 • Überweisungsbestätigungen der Miete Unter Berücksichtigung…

BFG RE/7100004/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit der Art 4 und 7 der VO (EG) 883/2004 iVm der Einführung der Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss21.10.2020Teil 1/3

…und des Rates vom 22. Mai 2012 (ABl. 2012, L 149, S. 4) geänderten Fassung (im Folgenden: VO 883/2004, neue Koordinierung oder Grundverordnung) gültig? Frage 2: Ist Art 7 VO 883/2004, insbesondere dessen Überschrift "Aufhebung von Wohnortklauseln", dahingehend auszulegen, dass er das rechtswirksame…