…unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass ein außergerichtlicher Vergleich nicht durch nachträgliche Genehmigung zu einem gerichtlichen Vergleich würde und auch kein anhängiger Rechtsstreit bestand. Der Bw/Bf stellte daraufhin am 13. August 2013 den Antrag auf Vorlage des Aktes an die Abgabenbehörde II. Instanz und…

…Rechtsgrund oder der Hauptgegenstand und nicht nur die bereits bestehenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden. Im Übrigen unterliegt ein gerichtlicher Vergleich keiner Gebühr nach § 33 TP 20 GebG. Dem Berufungsbegehren war daher nicht zu entsprechen." Der Antrag auf Aussetzung…

…Bezüge im Gesamtbetrag inkludiert die aliquot herausgerechnet wurden." Die rechtzeitig eingebrachte Berufung begründete die Arbeitgeberin damit, dass im Zuge eines gerichtlichen Vergleiches Einigung darüber erzielt worden sei, dass dem klagenden Arbeitnehmer ein Betrag von € 30.000,00 brutto als Abfertigung und ein Betrag von…

…und sonstigen Regelungen einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich vorbehalten haben. - Ein vom GebG nicht erfasstes Anerkenntnis liegt vor, wenn eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht. Ein Anerkenntnis bildet nach den zivilrechtlichen Grundsätzen - ebenso wie ein Vergleich - einen neuen…

…Finanzamt einen Gebührenbescheid, mit dem eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 18 GebG vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit vorgeschrieben wurde. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass alle in einem gerichtlichen Vergleich enthaltenen Vereinbarungen, die anlässlich einer einvernehmlichen Ehescheidung iSd § 55a EheG geschlossen wurden, nur der…

… 38 EStG sind alle kumulativ erfüllt. Wie bereits oben ausgeführt erfolgte die Zahlung der EUR 24.000 basierend auf einem gerichtlichen Vergleich, welcher über die Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Zusammenhang mit der Anmeldung mehrere Patente mit dem Beschwerdeführer als Erfinder zwischen dem Beschwerdeführer und der…

…sei. Am 2. Dezember 2010 wurde vor dem Landesgericht Wien im Verfahren GZ **Cg**** ein gerichtlicher Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "1.1 Der Beklagte anerkennt das gesetzliche Erbrecht des Klägers mit einer Quote von 1/2 zum Nachlass nach ERBLASSER, verstorben xx.xx…

Im Zuge der Scheidung sei am 16.12.2008 ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Bf. und ihrem bisherigen Ehemann Gatte getroffen worden. Darin sei neben den Regelungen über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder auch ein vermögensrechtlicher Ausgleich getroffen worden. Dieser enthalte in Punkt 3 die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Zwischen dem Beschwerdeführer und der Veräußerin der streitgegenständlichen Liegenschaftsanteiles wurde in der Tagsatzung am 11. 2. 2010 ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 55a EheG geschlossen. Darin wurde bezüglich des ehelichen Wohnhauses, deren Hälfteeigentümerin…

…die §§ 1380 ABGB, 17 Abs. 4, 33 GebG und die Judikatur des VwGH vom 26.6.1996, 93/16/0077 zu gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen sowie vom 25.5.1955, Slg 1167/F, 9.5.1974, 1913/73, 24.3.1994, 92/16/0130, 27…

…festgesetzt.   III. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des gerichtlichen Vergleiches des Bezirksgerichtes A, der übermittelten Unterlagen des Kreditinstitutes sowie des Finanzamtsaktes als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Bezirksgericht A im Zuge des Scheidungsverfahrens, vor dem Finanzamt für…

…unabhängig und deshalb stehe ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens reichte die Bf eine Erklärung ihres Ehegatten sowie die Geburtsurkunden seiner Kinder bei der Abgabenbehörde ein. Des Weiteren wurde ein gerichtlicher Vergleich vom ***1*** vorgelegt, der unter anderem die Obsorge ihrer Kinder regelt…

…Der Beschwerdeführer hat 2022 Unterhaltszahlungen in Höhe von 2.000 € für alle Kinder zusammen geleistet. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Verwaltungsakten sowie den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen (gerichtlicher Vergleich vom 7.4.2023, Protokoll vom 24.1.2023…

…608,60 Euro an die gerichtliche Erwachsenenvertreterin auszuzahlen, jedoch sei das Verfahren weiterhin anhängig und daher der Betrag noch nicht ausbezahlt. Dem Schreiben vom 23.02.2022 waren abermals der Kontoauszug mit dem Zufluss von 1.246,20 Euro, der Vergleich vom 09.10.2019…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge eines Scheidungsverfahrens wurde am 14. Mai 2013 zwischen dem Beschwerdeführer (Bf.) und seiner Ehegattin ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach das im Alleineigentum der Ehegattin stehende Grundstück mit der Ehewohnung an den Bf. übertragen…

…Unterlagen A, Buchhaltung und Bilanzen wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7.5.2018 stellte fest, dass im Rahmen der Schlussbesprechung der Sachverhalt "gerichtlicher Vergleich Hr. A" in schriftlicher Form vorgelegt wurde. Es sei ausgeführt worden, dass ein einmal bereits versteuerter…

…Unterlagen A, Buchhaltung und Bilanzen wurden folgende Feststellungen getroffen: Die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7.5.2018 stellte fest, dass im Rahmen der Schlussbesprechung der Sachverhalt "gerichtlicher Vergleich Hr. A" in schriftlicher Form vorgelegt wurde. Es sei ausgeführt worden, dass ein einmal bereits versteuerter…

…Ehepartner ihren Hälfteanteil, sondern die Bf das gesamte Grundstück verkaufe. Dem sei auch ein unentgeltlicher Vorgang (gerichtlicher Vergleich im Jahr 1988) vorausgegangen, weshalb für diesen unentgeltlich erworbenen Hälfteanteil die Herstellerbefreiung nicht gelte. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter aus, die belangte…

…im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist gemeinsam mit seiner geschiedenen Ehegattin für zwei minderjährige, nicht in seinem Haushalt lebende Kinder obsorgepflichtig und aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches zur Zahlung eines Unterhaltes verpflichtet. Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 29. Jänner 2014 wurde der Bf. gemäß der eingereichten Erklärung…

…der X_GmbH ein Vergleichsbetrag iHv 10.500,00 € zustehe (gerichtlicher Vergleich, wonach sich die beklagte Partei verpflichtete, dem Kläger 10.500,00 € zu bezahlen; darin auch enthalten eine Kündigungsentschädigung vom 19. September bis 31. Dezember 2012), - den gerichtlichen Vergleich zur Zahlung einer…