…Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088; VwGH 14.9.1993…

…2013, 2013/15/0173). Die Unbilligkeit muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein; generelle Härten einer Abgabenvorschrift können daher nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder…

…Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6.1990, 89/15/0088; VwGH 14.9.1993…

…2013, 2013/15/0173). Die Unbilligkeit muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein; generelle Härten einer Abgabenvorschrift können daher nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann sachliche Unbilligkeit begründen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass jeder…

…muss aufgrund der herrschenden Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6.1990, 89/ 15/0088…

…eine einzige Gehaltsabrechnung keine generelle Beurteilung der wirtschaftlichen Lage zulasse. Unter Berücksichtigung des Jahreseinkommens 2014, sowie der Tatsache, dass offensichtlich keine Rücklagen geschaffen wurden, und der Tatsache, dass vier Kfz auf den Bf. zugelassen seien, könne in der sofortigen Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden.…

…von wirtschaftlich notwendigen Reorganisationsmaßnahmen Arbeitsplätze wegfallen werden und daher der Personalstand reduziert werden muss. Die Geschäftsführung hat am 16.1.2018 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (=Sozialplan) zur Abfederung sozialer Härten für die Arbeitnehmerinnen, die durch den angestrebten Personalabbau durch Reorganisation des Arbeitgebers betroffen waren…

…ab dem Jahr 2014, hat jedoch keine Auswirkung auf die Höhe der ihm zustehenden Pension. Allerdings werden dadurch erhöhte Ausgaben für medizinische Versorgung/Behandlung verbunden sein. Können Zahlungserleichterungen Härten aus der Abgabeneinhebung abhelfen, so bedarf es keiner Abgabennachsicht (VwGH 14.1.1991, 90/15/0060…

…des Verlassenschafts- bzw Separationskurators über das Verlassenschaftsvermögen verfügen können. Wie aus dem Einantwortungsbeschluss ersichtlich, habe das Verlassenschaftsvermögen überdies so gut wie ausschließlich aus Liegenschaftsvermögen bestanden, Barmittel hätten nicht existiert. Bei der Nachfolge-GmbH (gemeint ist offenbar die ***Z GmbH***, FN ***FB-Nr***; ***HG*** hat den…

…nicht in der Lage, einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das Abstellen auf diese Voraussetzung und die damit einhergehende generelle Verweigerung eines Eigenanspruchs auf erhöhte Familienbeihilfe, würde selbsterhaltungsunfähige subsidiär schutzberechtigte Personen ohne erkennbaren sachlichen Grund gegenüber selbsterhaltungsfähigen subsidiär schutzberechtigten Personen benachteiligen. Sie wären allein aufgrund…

…nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt werde. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall nicht gegeben, daher hätten die diesbezüglich als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden können. Der Beschwerdeführer erhalte Bezüge, die nicht monatlich gewährt würden. Diese seien bis zu einem Sechstel der laufenden…

…die Bf. zur Einkommensteuer 2020 veranlagt, wobei die sonstigen Werbungskosten von € 1.688,10 mit folgender Begründung nicht berücksichtigt wurden: Es hätten keine Kosten für das Homeoffice gewährt werden können, da im Jahr 2020 höchstens eine Pauschale von € 150 berücksichtigt werden könnte, jedoch…

…2016 abgebrochen. Mit 18.10.2018 gingen Sie ein Dienstverhältnis ein. Mit Oktober 2020 haben Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine 12-monatige Bildungskarenzvereinbarung abgeschlossen und im sich Studienfach Soziologie inskribiert. Das generelle Ende für den Bezug der Familienbeihilfe ist die Vollendung des 24. Lebensjahres; nur…

…Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165). Nach §…

…Existenzbedrohung vor, die Abgabennachforderung könne nicht einmal, auch nicht teilweise, unter Verschleuderung von Vermögenswerten bedient werden, weil die geringen vorhandenen Vermögenswerte keinen Marktwert hätten. Zu verweisen sei hier auch auf die Judikatur (VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103; VwGH 24.6.2010, 2008/15…

…der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und auf den Regelfall abstellen; das Ausmaß der dabei hinzunehmenden ungleichen Auswirkung einer generellen Norm hängt allerdings nicht nur vom Grad der Schwierigkeiten ab, die eine nach den verschiedenen Sachverhalten differenzierende Lösung der Vollziehung bereiten würde…

…Bf sei nicht bereit, auf diesen Liegenschaftsanteilen eine Belastung zu akzeptieren. Die im Vermögensverzeichnis angeführten Schenkungen an die Kinder seien im Wesentlichen in den Jahren 2010 bis 2012 erfolgt und hätten vor allem zur Unterstützung während der Erkrankung eines Schwiegersohnes gedient. Angesichts des laufenden Einkommens…

…ersuche ich, dass gemäß § 236 BAO die ImmoESt auf Grund meines vorliegenden Härtefalles nachgesehen werden möge, da die Einhebung nach der Lage meines Falles unbillig wäre.“ Nachdem das Finanzamt diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2017 abgewiesen hatte, beantragte der Beschwerdeführer im Vorlageantrag vom…

…VwGH 22.3.1995, 94/13/0264). Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Abgabenforderung ganz allgemein die Auswirkung einer generellen Rechtsnorm ist, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337). Gemäß Art. 1 Abs…

…Oktober 2012. Die mit Bescheiden vom 9. April 2013 und vom 12. April 2013 durchgeführten Einkommensteuerveranlagungen 2007 bis 2011 hatten Einkommensteuernachforderungen in Höhe von 1.082,87 € für 2007, 1.071,31 € für 2008, 1.230,57 € für 2009, 1.251,00…