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3 414 Treffer2031 msnur geltende Fassungen
BFG KR/2100001/2019Rekurs: Unrechtmäßige Bewilligung der Konteneinschau mangels Berechtigung der Abgabenbehörde, im Ermittlungsverfahren über Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstitut Auskunft zu verlangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau Rekurs - Senat - Beschluss17.12.2019

…des § 126 BAO besteht nicht. Das gegenständliche Bankkonto wäre ein rein betriebliches Bankkonto (kein gemischtes Konto), die Pkw-Kosten wurden als Privatanteil berücksichtigt, die Betriebskosten für meine Wohnversorgung wurden vom L+F-Konto überwiesen, die Beheizung erfolgte mit Holz aus dem eigenen Forstbesitz, der landwirtschaftliche…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…die dazugehörigen Belege wie Bankauszüge gemäß § 132 BAO aufbewahrungs- und gemäß § 119 BAO offenlegungspflichtig. Die Sammlung der Bankkontoauszüge eines gemischten Kontos gelte nur dann als Aufzeichnung, wenn der Abgabenbehörde in alle Bankkontoauszüge und die dazugehörigen Einzelbelege Einsicht gewährt werde. Gemäß § 119 BAO müssten seine Behauptungen…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…dem Einstellen fremder Tiere, Nebentätigkeiten etc.). Der abgabenrechtlichen Aufzeichnungs- und Offenlegungspflicht werde bei einem gemischten Bankkonto nur durch lückenlose Vorlage/Einsichtsgewährung in die Kontoauszüge und dazugehörigen Einzelbelege entsprochen (FA-Vorlagebericht OZ 25, B.7). In einer weiteren Stellungnahme vom 17.Juni 2019 wandte der Bf…

BFG RV/7100101/2012Bindung der Einkommensteuerbescheide an die Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…Gesellschafter beteiligt. Bei dieser wurde in den Jahren 2010 und 2011 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Die Belege wurden der Betriebsprüfung nicht vollständig vorgelegt. Überdies wurden Eingänge auf dem gemischten Konto (des Bf.), von welchem auch Ausgaben, welche bei der FIRMA als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden, nach…

BFG RV/3100688/2012Zinseinnahmen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…für die Überlassung fremden Kapitals anfallen, stellen insoweit Werbungskosten dar, als diese mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Da es sich hier um ein gemischtes Konto handelt, ist davon auszugehen, dass die angefallenen Schuldzinsen grundsätzlich der Privatsphäre zuzuordnen sind. … Folgende demonstrativ angeführten Indizien…

BFG RV/7102236/2008Schätzung bei einem Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…Auch Einnahmenbelege, die die € 3000 vom **** belegen könnten, existieren nicht. R: Aus Sicht des Gerichtes ist dieser Bestätigung einzig zu entnehmen, dass die Kontoauszüge vorhanden waren. Weshalb wurden diese nicht vorgelegt. (ist dem steuerlichen Vertreter nicht bekannt) R: Zur Firma **** werden dem steuerlichen Vertreter…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

…sei und es sich nicht um ein Darlehen, sondern um Ratenzahlungen gehandelt habe. Ein typisches Darlehen würde nämlich separat verbucht werden und nicht über ein gemischtes Konto das mehrere Ratenzahlungen beinhalte. In der Anlage seien die Ratenzahlungen in der Detailliste grün markiert. Es sei ersichtlich…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…Jahr 2011 keine Sparbücher für private Zwecke gegeben hat. Sie räumte in der Verhandlung ein, dass als Konsequenz das im häuslichen Safe angesparte Bargeld zumindest als ein gemischtes Guthaben anzusehen ist, das sich sowohl aus betrieblichen als auch aus privaten Mitteln zusammengesetzt hat. Fest steht…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…Arbeitszeit) eingetragen worden. Als Entgelt hätten die Dienstnehmer einen Stundenlohn in der Höhe von 4,- EUR oder/bis 5,- EUR erhalten. Das Entgelt sei monatlich aufgrund dieser Aufzeichnungen errechnet und dem Dienstnehmer auf sein Konto überwiesen worden. Zusätzlich zum fixen Stundenlohn habe es, je nach…

BFG RV/7101484/2015Entstehen der Gebührenschuld bei einer laut Befundaufnahme in mehreren Ausfertigungen eingebrachten Bauanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2015

…Der Bürgermeister hat mit Untersagungs-Bescheid vom 28.7.2014 das in der Bauanzeige dargelegte Bauvorhaben untersagt mit folgender Begründung: "Das betreffende Grundstück ist als gemischtes Wohngebiet und als Freiland gewidmet und weist somit nicht die in der TBO geforderte einheitliche Widmung auf". Die sog…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 2/4

…seien. Da laut aktuellem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Wien das Grundstück Adr. Objekt als "gemischtes Baugebiet-Geschäftsviertel" ausgewiesen sei, müsse es nach Verkauf der Lofts zu einer Widmungsänderung - weg von der rein industriellen Nutzung - gekommen sein. In der rechtlichen Würdigung vertritt der Prüfer die Ansicht, dass…

BFG RV/7103289/2019Erhöhung einer Rückstellung (§ 9 Abs. 3 EStG 1988): Fortschreitende Bauschäden aufgrund einer schadhaften (gesamten) Dachkonstruktion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025Teil 3/4

…sei, dass im Aufwandskonto 5002 "Umbau Immobilien" für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 6.000,00 Euro nachzuerfassen sei, da dieser irrtümlich auf dem Konto 9450 als nicht aufwandswirksam verbucht worden sei. Der Beleg sei dem Betriebsprüfer auch vorgelegt und erläutert worden…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 2/4

…nur gewisse Einschränkungen die mit jedem Käufer individuell vertraglich vereinbart und auch eingepreist worden seien. Da laut aktuellem Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Ort1 das Grundstück Adresse Objekt als "gemischtes Baugebiet-Geschäftsviertel" ausgewiesen sei, müsse es nach Verkauf der Lofts zu einer Widmungsänderung - weg von der rein…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 3/4

…sei, dass im Aufwandskonto 5002 "Umbau Immobilien" für das Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 6.000,00 Euro nachzuerfassen sei, da dieser irrtümlich auf dem Konto 9450 als nicht aufwandswirksam verbucht worden sei. Der Beleg sei dem Betriebsprüfer auch vorgelegt und erläutert worden…

BFG RV/7105905/2018§ 9 Abs. 3 EStG 1988: Erhöhung einer Rückstellung aufgrund fortschreitender Bauschäden (schadhafte Dachkonstruktion), Bildung von Rückstellungen wegen einer (FläWi)Widmungsproblematik und wegen Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 4/4

…neu ausgestellte Rechnungen inkl. Umsatzsteuer und die entsprechenden Kontoblätter aus dem Beschwerdejahr 2016 vor. Die Umsatzsteuer betrug 19.140,00 Euro (65.668,00 + 10.832,00 + 19.200,00 = 95.700,00 x 20 % = 19.140,00) und wurde korrekterweise im Jahr…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…Auskunft bzw. Vorlage von Unterlagen) an den Bf. vom 25. November 2022 lautet wie folgt: "Bitte um Vorlage einer Aufstellung der genauen monatlichen Kostentragung für Ihren Sohn. Weiters wird auch um Vorlage der Kontoauszüge, Belege,... betreffend dieser Kostentragung ersucht, sofern vorhanden." In der diesbezügl. Eingabe…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…welchem Zweck die Bf Bargeld im Hause gehabt hat. Zum damaligen Zeitpunkt hat der Sohn nicht gewusst, ob die Bf in der Ordination das Geld bar eingenommen oder vom Konto behoben hatte. Er konnte sich nicht erinnern, zu welchen Anlässen die Bf Geld aus dem…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…Mietvertrag samt Kündigung wurden im Original vorgelegt, welche von der Beamtin zur Vervielfältigung mitgenommen wurden und per Post retourniert wurden. Die Miete wurde von Hr. ***Bf*** bar auf das Konto der Vermieterin einbezahlt. Seit 01.05.2012 wird die Wohnung wieder vermietet (sh. beil. Mietvertrag)…

BFG RV/1100241/2017Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen betrieblichen Pensionskassenauszahlung (Vorbezug für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf)? Anwendbarkeit der Drittelbegünstigung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…weil nach Art. 18 Österreich das Besteuerungsrecht zukommt. In Falle von Herrn Bf hat die Steuerverwaltung des Kantons NB mit Schreiben vom 15.7.2015 die Rückerstattung unter Verweis auf Art. 19 Absatz 1 und 2 verweigert (Verweis auf beigelegte Kopie des Schreibens). Die für…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…kann die Sammlung der Bankauszüge nur dann als Aufzeichnung angesehen werden, wenn der Abgabenbehörde in alle Bankauszüge und die dazugehörigen Einzelbelege Einsicht und Klärung gewährt wird. Da auf dem gemischten Konto im Jahr 2008 Eingänge von nicht unbeträchtlicher Höhe eingingen und Herr Mag. NN2 (NN)…