…dies ist aber nicht gleichzustellen mit einer besonderen Erziehungs- und Betreuungsverpflichtung. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass beiden Eltern die Obsorge gemeinsam zukommt, was wohl eher der derzeitigen Rechtslage geschuldet ist. Für die außerhalb des Kontaktrechtes erfolgte Lernhilfe dem Sohn Sohn2 gegenüber…

…vom 27.2.2014 Beschwerde erhoben und darauf verwiesen, dass der Bf. nicht alleinstehend sei, sondern ihm gemäß gerichtlicher Vereinbarung vom XY die gemeinsame Obsorge für den Sohn P. zustehe. Weiters sei ein Besuchsrecht vereinbart worden, und zwar vom Mittwoch bis Donnerstag und Samstag bis…

…Zuerkennung der Familienbeihilfe vorrangig zu behandeln. Aufgrund der gegebenen Sachlage (auch gemeinsame Obsorge) wäre dem Antrag des Kindesvaters auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Oktober 2007 jedenfalls Folge zu geben gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2013 ab und führte zusammenfassend…

…in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten des Steuerpflichtigen haben. Im gegenständlichen Fall wurde dem Bf. vom Gericht die gemeinsame Obsorgepflicht mit der Kindesmutter, für seine in Brüssel lebende Tochter zugesprochen. Um seinen Beruf…

…folgenden Ausgaben nicht freiwillig übernommen worden sein. Es ist daher zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin durch freiwilliges Verhalten (Übernahme der alleinigen Obsorge im Gegensatz zur in § 179 Abs 1 ABGB vorgesehenen aufrechten gemeinsamen Obsorge, Eingehen einer einvernehmlichen Scheidung) die Verpflichtung zur Kostentragung selbst mitverursacht hat …

…dem Kindesvater geschlossene Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge und den hauptsächlichen Aufenthaltsort der gemeinsamen Tochter bei deren Mutter (Bf.) gerichtlich genehmigt. In der Begründung heißt es: "Die dzt. 14-jährige Minderjährige…wohnt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt… Seit der einvernehmlichen Scheidung der…

…trägt. Am 07.07.2015 legte die Bf. als Antwort auf das Ergänzungsersuchen das Protokoll des Bezirksgerichts Z vom 05.02.1014 mit der Regelung über die gemeinsame Obsorge vor und teilte im Infocenter der belangten Behörde mit, dass sich der Kindesvater seit 11.06…

…2014 legt die belangte Behörde einen Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 12.09.2012 vor, aus dem hervorgeht, dass der Bf und die Kindesmutter für die Tochter im September 2012 zwar die gemeinsame Obsorge haben, jedoch zur Obsorge ein Gerichtsverfahren anhängig ist. Unter Hinweis auf §…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) lebt seit Juni 2012 von der Kindesmutter getrennt (Schreiben der Kindesmutter vom 22. Juli 2015). Die Eltern haben für die Kinder das gemeinsame Obsorgerecht. Der Bf bezog für Tochter T., geb. xx…

…Simone, geboren am T.M.2002 und Sarah, geboren am T.M.2007, Folgendes vereinbart worden: Die gemeinsame Obsorge der Antragsteller zu den beiden minderjährigen Kindern bleibe aufrecht. Der Primäraufenthalt sei im Scheidungsvergleich beim Bf. festgelegt worden. Hinsichtlich des Kindesunterhaltes sei im Scheidungsvergleich festgelegt worden…

…beantragte die Aussetzung der Einhebung und führte weiters aus, dass er sich weiterhin in aufrechter Ehe befinde und gemeinsame Obsorge für das Kind ***Kind*** bestehe. Außerdem würde im Falle einer negativen Entscheidung die Kindesmutter für fünf Jahre "doppelt" Kinderbeihilfe beziehen. Die belangte Behörde legte die…

…die erste Seite und die letzten beiden Seiten eines Protokolls, aufgenommen am *Datum3* beim Bezirksgericht *X*, aus welchem die gemeinsame Obsorge hervorgehe und eine Aufteilung der Betreuungszeiten ersichtlich sei. Weiters erfolgte die Vorlage von Aufstellungen betreffend monatliche Kosten, welche für die Kinder aufgewendet worden seien. …

…eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid eingebracht. Im Zuge Ihrer Beschwerde haben Sie die Vergleichsausfertigung vom Bezirksgericht … vorgelegt, laut dieser sind Sie und Ihr Ex-Gatte gemeinsam mit der Obsorge betraut. Die Betreuung Ihrer Tochter erfolgt im Sinne des Doppelresidenzmodells. Laut vorgelegten Aufzeichnungen hat sich **…

…habe. Die Bf. habe das alleinige Sorgerecht, da dem Vater im Rahmen des Obsorgeverfahrens die gemeinsame Obsorge entzogen worden sei. Auch ein vom Kindesvater angestrengtes Vaterschaftsanfechtungsverfahren vor dem Bezirksgericht habe ihn nicht davon abgehalten, weiterhin Familienleistungen in der Schweiz zu beziehen. Er lasse sich seit…

…D B, die gemeinsame Obsorge für Herrn Beschwerdeführer und Frau A B besteht." < Beschluss Bezirksgericht E vom 29. Juni 2021 (Pflegschaftssache der beiden Kinder C und D): Die Vereinbarung vom 14.6.2021 werde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Die Obsorge für die beiden mj. Kinder werde…

…der Vergleich des BG ***1*** GZ vom 08.02.2018 und - die Bestätigung der KM vom 11.01.2021. Im Scheidungsvergleich vom 08.02.2018 wurde die gemeinsame Obsorge der Eltern der im Spruch genannten Kinder und deren hauptsächliche Betreuung im Haushalt der Kindesmutter vereinbart…

…Bf. für das Jahr 2020). Eine Urkunde des ***6*** vom 25.01.2006 bescheinigte die Erklärung des Bf. und seiner damaligen Lebensgefährtin, dass sie die gemeinsame Obsorge für ihre am ***7***.2003 geborene Tochter, übernommen haben. Diese Feststellung nimmt das Bundesfinanzgericht als erwiesen an. Die…

…Es besteht seit diesem Zeitpunkt keine Meldung im Haushalt der Kindesmutter. Die Vereinbarung beider Elternteile vom 30.6.2020, dass beide Elternteile weiterhin die gemeinsame Obsorge innehaben und der hauptsächliche Aufenthalt beim Kindesvater liegt, wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***3*** am 24.7.2020 genehmigt…

…etc.) gerichtlich klären zu lassen. Zusätzlich wurde eine Amtsbestätigung vom 04.03.2013 übermittelt, wonach mit der Obsorge des gemeinsamen Kindes sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Kindesvater betraut sind, wobei sich das minderjährige Kind hauptsächlich bei der Mutter aufhält. Mit Ergänzungsersuchen vom 09.03…

…der BF fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das BFG und führte aus, dass er die gemeinsame Obsorge mit seiner geschiedenen Ehefrau habe und es so vereinbart sei, dass er jedes Wochenende mit den Kindern verbringe und er damit die Kindererziehung am Wochenende…