…Rechtsgrundlage für den Fall der Auflösung und der Aufhebung der Körperschaft sowie für den Fall des Wegfalles des bisherigen Zwecks die Vermögenswidmung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd BAO vorgesehen ist; dies auch ohne Nennung eines konkreten Verwendungszweckes (Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine…

…habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Einzelunternehmer aus verschiedenen Projekten Erlöse erzielt, welche er über gemeinnützige Vereine abgerechnet habe, wobei diese Erlöse weder beim jeweiligen Verein noch beim Beschuldigten als Einzelunternehmer versteuert worden seien. Bezüglich des Jahres 2003 sei von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen…

…von der Beschwerdeführerin lediglich insoweit entgegengetreten, als ihrer Ansicht nach in den oben wiedergegebenen Aussagen in den VereinsR 2001 eine Anerkennung gemeinnütziger Sachwaltervereine als Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zum Ausdruck komme. Dem ist jedoch nach Ansicht des…

…Steuerpflichtigen, u. a. gemeinnützigen Vereinen, unter der Situation des Klägers des Ausgangsverfahrens entsprechenden Umständen bereits eine vergleichbare Anerkennung gewährt wurde. Zu diesem Aspekt haben der Kläger des Ausgangsverfahrens und die luxemburgische Regierung in ihren schriftlichen Antworten auf die Fragen des Gerichtshofs unterschiedliche Standpunkte eingenommen." Regelungen…

…EuGH-Urteils 15.4.2021, C-846/19, auf. Das Bundesfinanzgericht ersuchte in der Folge mit Schriftsatz vom 22.3.2022 die Abgabenbehörde um Stellungnahme, ob andere Steuerpflichtige (etwa gemeinnützige Vereine), die unter vergleichbaren Umständen wie der Bf. Sachwalterleistungen erbracht haben, nach der im Streitzeitraum…

…I Nr. 136/2004, § 36 des Bundesbehindertengesetzes neu gefasst wurde und dessen Abs. 2 Folgendes vorsah: "(2) Gemeinnützigen Vereinen mit Sitz im Bundesgebiet ist auf Antrag die Belastung, die sich aus dem Normverbrauchsabgabegesetz 1991 ergibt, abzugelten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass das Kraftfahrzeug überwiegend…

…auf die Aufforderung zur Stellungnahme vom 9.10.2019 verwiesen, welche wörtlich wiedergegeben wurde. Zusammenfassend geht die belangte Behörde in Anwendung der Verwaltungsmeinung davon aus, unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe gemeinnütziger Vereine fallen unter § 2 Abs. 5 Z 2 UStG und stellen somit umsatzsteuerliche Liebhaberei dar…

…Ra 2019/13/0025, betreffend einen vergleichbaren Fall. Das Bundesfinanzgericht ersuchte in der Folge die Abgabenbehörde um Stellungnahme, ob andere Steuerpflichtige (etwa gemeinnützige Vereine), die unter vergleichbaren Umständen wie die Bf Sachwalterleistungen erbracht haben, nach der im Streitzeitraum geübten allgemeinen Verwaltungspraxis als Einrichtung mit sozialem…

…Kirchen- und Religionsgemeinschaften abgezogen werden. Beiträge an religiöse Bekenntnisgemeinschaften, gemeinnützige Vereine mit religiöser Zielsetzungen und Sekten sind nicht absetzbar. Die Beschwerde war daher in diesem Punkt abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die ordentliche Revision nichtzulässig, da sie nicht von…

…wenn das Luft- oder Wasserfahrzeug gegen Entgelt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin ein gemeinnütziger Verein ist und er statutengemäß nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ebenso unstrittig ist, dass die (…) im Rahmen ihres Schulbetriebes Luftfahrzeuge einsetzt und hierbei entsprechende - minutenweise abgerechnete…

…gemeinnützige und mildtätige Bereich möglich ist und andererseits auf Beschränkungen und Regelungen der Fach- und Dachverbände sowie des Sporttoto-Gesetzes verwiesen wird. Insgesamt liegen die Voraussetzungen der §§ 39 f BAO vor. Als Folge dessen erfolgte eine Überarbeitung bzw. Aktualisierung der Statuten im Sinne der VereinsR…

…seinem Fehlverhalten, unbeirrt von Wirken der Abgabebehörde. Er war in seinem Wirken als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des zitierten gemeinnützigen Vereines hinsichtlich seiner Pflicht zumindest zur Bekanntgabe der Lohnabgaben keinerlei Zwang durch faktische Gegebenheiten ausgesetzt. Er hat aber einfach entschieden: Ich weiß zwar genau, was…

…gemeinnützigen Sportvereine wären in der Vergangenheit auf schulische oder kirchliche Räumlichkeiten angewiesen gewesen (Turnsäle, etc.), deren Ausstattung vergleichsweise notdürftig gewesen wäre. Zum Zweiten hätte es für Aerobictrainer bis vor kurzem lediglich die Ausbildung im Rahmen der Bundesanstalt für Leibeserziehungen gegeben, die nur über die Vereine…

…und Religionsgesellschaften abgezogen werden. Beiträge an religiöse Bekenntnisgemeinschaften, gemeinnützige Vereine mit religiösen Zielsetzungen und Sekten sind nicht absetzbar. Der Mitgliedsbeitrag an die "Österr. l Föderation" (Gemeinnütziger Verein) kann daher nicht berücksichtigt werden.““ Mit Schreiben vom 2. Jänner 2013 begehrte der Bf., die Berufung vom 16…

…gemeinnützigen Sportvereine wären in der Vergangenheit auf schulische oder kirchliche Räumlichkeiten angewiesen gewesen (Turnsäle, etc.), deren Ausstattung vergleichsweise notdürftig gewesen wäre. Zum Zweiten hätte es für Aerobictrainer bis vor kurzem lediglich die Ausbildung im Rahmen der Bundesanstalt für Leibeserziehungen gegeben, die nur über die Vereine…

…Abs. 1 Z 25 UStG 1994 von der Umsatzsteuer befreit) Vereine handelt, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, hingegen Rechtsanwälte gewinnorientiert wirtschaften (vgl. VwGH vom 23.9.2005, 2005/15/0070) und aufgrund ihrer fehlenden Dauerhaftigkeit eines sozialen Engagements nicht als gemeinnützig anzusehen sind (vgl…

…bringt vor, die unstrittig vorliegende Säumnis bezüglich der beschwerdegegenständlichen Umsatzsteuern sei dem Bw. nicht vorwerfbar, weil er berechtigterweise, wie viele andere gemeinnützige Vereine auch, von einer Umsatzsteuerbefreiung ausgegangen sei. Diesem Vorbringen ist konkludent ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO zu entnehmen, wonach Säumniszuschläge insoweit…

…131 der MWSt-RL abgeleitet werden können (EuGH 7.5.1998, Rs C-124/96 „Kommission/Spanien“, Slg I-2501). Nicht-gemeinnützige Vereine, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben, könnten daher die Befreiung unter Berufung auf die unmittelbare Anwendbarkeit der RL geltend machen (Achatz, in Achatz [Hrsg]…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (kurz Bf.) ist – darüber stimmen die Verfahrensparteien überein – ein gemeinnütziger Verein (ZVR-Zahl ######) im Sinne der §§ 34 bis 47 BAO. Für den Bf…

…des Bundesfinanzgerichtes die hinsichtlich der Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität wesentliche Frage, ob anderen Steuerpflichtigen (etwa gemeinnützigen Vereinen) unter entsprechenden Umständen bereits eine vergleichbare Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter gewährt wurde. Es kommt dazu insbesondere auch auf die Praxis der Verwaltung in ähnlichen…