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BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…die Abgabepflichtige am 11. Dezember 2015 fristgerecht Beschwerde, mit der die Befreiung von der Körperschaftsteuer beantragt wurde. Bei der X-GmbH handle es sich um eine gemeinnützige GmbH, deren Tätigkeit (die ambulante Familien-, Kinder- und Jugendarbeit) alle Voraussetzungen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes erfülle. Es werde daher…

BFG RV/7400016/2019Beschwerdeführerin ist eine GmbH und daher "stets und in vollem Umfang" kommunalsteuerpflichtig; keine Aufteilung (der Arbeitslöhne) in einen unternehmerischen und einen nichtunternehmerischen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…a BAO entfalle. Ihren dagegen eingebrachten (als Beschwerde bezeichneten) Vorlageantrag vom 12. September 2018 hat die Bf. wie folgt begründet: Bei der Bf. handle es sich um eine gemeinnützige GmbH. Im vollen Umfang kommunalsteuerpflichtig seien nur jene Unternehmen, die nach dem Kommunalsteuergesetz unter § 7 Abs…

BFG RV/3100598/2016Eingabegebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der H gemeinnützige GmbH, Adresse über die Beschwerde vom 7.4.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5.4.2016 zu Erfassungsnummer GZ1…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 1/3

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen ... - ... gemeinnützige GmbH, Anschrift, über die Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.03.2015, ErfNr…

BFG RV/1100221/2023Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2022 machte der Beschwerdeführer (Bf.) eine Spende an die in Deutschland ansässige ***1*** gemeinnützige GmbH iHv € 150,00 als Sonderausgabe geltend. Zudem beantragte er die Berücksichtigung von Kosten für die Anschaffung von…

BFG RV/1100249/2023Kosten für Psychotherapieausbildung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2025

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war das gesamte Jahr 2021 als Case Managerin bei der Sozialdienste ***1*** gemeinnützige GmbH angestellt. Da keine Abgabenerklärung für das Jahr 2021 abgegeben wurde, wurde eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 durchgeführt und mit…

BFG RV/7101252/2020Abgabenerhöhung, Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 keine Vorsätzlichkeit und schon gar keine Wissentlichkeit vor. Der für die Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 zuständigen Mitarbeiterin war der Abschluss des Mietvertrages mit der ***10*** Sozialeinrichtungen gemeinnützige GmbH nicht bekannt. Die gesetzlichen Vertreter unserer Mandantin setzten zunächst alles daran…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…wäre. Die Abzugssteuer sei daher um die ersten vier Monate des Jahres 2006 zu kürzen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf ist eine gemeinnützige GmbH und hat zum 1.5.2006 einen "Ordensgestellungsvertrag" mit einer in Deutschland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts (Ordensgemeinschaft) abgeschlossen…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…sollen unentgeltliche Grundstückserwerbe durch gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Institutionen, wie Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, aber auch Körperschaften öffentlichen Rechtes, wie die ***Bf1***, begünstigt werden. Diesbezüglich wird u.a. in den Materialien festgehalten: "zu Art 4 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes: Unentgeltliche Grundstückserwerbe durch gemeinnützige Körperschaften sollen zukünftig…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…eine Doppelbestrafung. Mit obiger Begründung des Bestehens von Verfassungswidrigkeit stelle er den Antrag den Einkommensteuerbescheid 2022 aufzuheben und seine Beschwerde dem zuständigen Bundesfinanzgericht vorzulegen (Vorlageantrag). Der Beschwerde war folgende Berechnung beigefügt: [Grafik] [Grafik] Firma1- gemeinnützige GmbH: [Grafik] [Grafik] Die belangte Behörde legte am 08. November…

BFG RV/7103929/2019Erhöhte Familienbeihilfe - dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…bestanden von 16.11.2009 bis 16.4.2010 mit der ***4*** Arbeitskräfteüberlassung GmbH und von 1.6.2012 bis 2.8.2012 mit der ***5 gemeinnützige GmbH*** Dienstverhältnisse. Ab Juli 2010 bis zu seiner Pensionierung war der Beschwerdeführer wiederholt bei weiteren (gemeinnützigen) Arbeitgebern (***6***…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/3

…Oh ja, ***4*** schreitet mit Positivität voran, immer leuchten ihre freundlichen Augen und machen einem Mut. ***5*** 31.12.2021 XXX (durch BFG anonymisiert) Geschäftsführung und künstlerische Leitung" Die Bestätigung der ***44*** gemeinnützige GmbH vom 20. Juli 2021 war vom Bf am 16. September 2021…

BFG RV/7101374/2024Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…als Haushaltsgehilfin bei B. und als Angestellte bei der A. gemeinnützige GmbH tätig sind. Eine Herabsetzung oder Löschung der Vorauszahlungen 2024 kann nur bei teilweisem oder gänzlichem Wegfall eines Arbeitgebers/einer bezugsauszahlenden Stelle erfolgen. Sollte es diesbezüglich zu einer Änderung kommen, sind die entsprechenden Unterlagen…

BFG RV/7103274/2023Eigenantrag auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…Grad der Behinderung nach § 3 BEinstG beträgt Fünfzig von Hundert. Sie ist seit 01.01.2004 bis laufend als Angestellte bei der Lebenshilfe Niederösterreich gemeinnützige GmbH beschäftigt. Es liegt keine Erwerbsunfähigkeit vor. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt, dem SV-Auszug vom 04…

BFG RV/4100629/2019Großes Pendlerpauschale bei zwei Arbeitsstätten, Unzumutbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…beiden Tätigkeiten zu Mittag ihren Wohnort aufsuchte.   B) Über die Beschwerde wird erwogen: 1.) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: Laut im Beschwerdeverfahren beigebrachten Arbeitgeberbestätigungen (von der Hauskrankenhilfe B gemeinnützige GmbH und der Firma D) war die Bf. im Streitjahr - für die Hauskrankenhilfe in abc…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…Einleitend ist festzuhalten, dass die Stellungnahme der ... ... gemeinnützige GmbH vom 20.12.2016 zum Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 18.11.2016 im Großen und Ganzen lediglich eine Wiederholung der in den Beschwerden vorgebrachten Argumente beinhaltet. Das Finanzamt und die Bf. haben verschiedene Rechtsansichten, die im…

BFG RV/7103412/2016Berechnung der Einkommensteuer 2014 mittels Kontrollrechnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…folgt aus: | Zeitraum: | Beschäftigung (Arbeitgeber): | 1.1. bis 28.2.2014 | Teilzeit als Rezeptionistin ( A – gemeinnützige GmbH ) | 6.3.2014 bis 7/2015 | ehrenamtliche Mitarbeiterin(Pensionisten Wohnhaus B) | 26.4. bis 30.6.2014 | geringfügig Beschäftigte (Billeteurin…

BFG RV/7101055/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen, die von Ländern oder Gemeinden gewährt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

…5.3.2021 bis 31.3.2021 **A-GmbH** (*** gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung), 1.4.2021 bis 31.12.2021 ***, 1.1.2021 bis 31.12.2021 Im zwischen dem Beschwerdeführer und der A-GmbH abgeschlossenen schriftlichen Dienstvertrag finden sich auszugsweise folgende relevante Passagen:…

BFG RV/5100879/2021Standortvermutung bei Doppelwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…2018 und Normverbrauchsabgabe für 2017. a. Nach der Darstellung der Bf. ist diese neben der Tätigkeit in der Vermögensverwaltung der JD KG ein Dienstverhältnis zur Firma LL GmbH (gemeinnützige Firma, die sich um pflegebedürftige Personen kümmert) eingegangen. Das Fahrzeug der Bf dient der Personenbeförderung für…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 1/3

…Überbrückungshilfe 18.03.2013 - 22.04.2013 Arbeitslosengeldbezug 23.04.2013 - 25.03.2014 Bezug von Kombilohn 23.04.2013 - 25.03.2014 Arbeiter (Gemeinnützige ***14***-GmbH) 26.03.2014 - 26.03.2014 Arbeitslosengeldbezug) 28.03.2014 - 31.12.2014 Angestellter (***44*** ***45***) 05.01…