…Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesfinanzhofs. Dabei hob sie insbesondere hervor, dass der Fertigstellungsgrad von 48,04 % unter der Hälfte lag und somit nach Ansicht des Österreichischen Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen keinen unzulässigen gewerblichen Grundstückshandel darstelle, weshalb der Erwerb im Rahmen des gesetzlichen Kernbereichs gemäß § 2 Z 1…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: 1.) Dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) flossen im Streitjahr auch Bezüge für seine Tätigkeit als Prüfer (von Jahresabschlüssen) für den Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen zu. Bezüglich dieser Tätigkeit begehrte der Bf…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgender Sachverhalt wird zugrunde gelegt: 1.) Dem Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) flossen im Streitjahr auch Bezüge für seine Tätigkeit als Prüfer (von Jahresabschlüssen) für den Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen zu. Bezüglich dieser Tätigkeit begehrte der Bf…
…spruchgemäß zu entscheiden." In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Bf. durch ihre Steuervertretung zusammengefasst vor, im angefochtenen Bescheid sei die Stellungnahme vom "Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen Revisionsverband" vom 12. April 2019 unerwähnt geblieben. Dieser habe wie die Bf. die Ansicht vertreten…
…Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Betreffend Beantragung der Ausgaben als Sonderausgaben im Zuge des Vorlageantrages: Sollte es sich beim Finanzierungsbeitrag um abzugsfähige Sonderausgaben nach § 18 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 handeln (gemeinnützige Bauvereinigung liegt vor, mindestens achtjährig gebundene Beträge wurden nicht nachgewiesen)…
…berichtigen, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermag, dass für die Bf. als gemeinnützige Bauvereinigung keine diesbezügliche Aktivierungspflicht im ertragssteuerlichen Bereich bestehen mag. Ob und wenn ja in welchem Umfang nachträgliche Herstellungskosten nämlich tatsächlich nach den Normen des EStG (bzw. KÖStG) aktiviert werden (müssen)…
…Februar 2023 mit Wirkung zum 01. März 2023 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung 6006 abgenommen und der Gerichtsabteilung 7004 zugeteilt. Sachverhalt Bei der ***GmbH*** handelt es sich um eine gemeinnützige Bauvereinigung im Sinne des § 1 WGG und war die beschwerdeführende Partei im Jahr 2018 an…
…Im § 15g WGG (Gesetzestext/Beilage./E) wurden zur Vermeidung von Spekulationen mit Wohnungen/Wohneinheiten bei nachträglichem Eigentumserwerb des Mieters oder Nutzungsberechtigen neue Bestimmungen festgeschrieben: 4.2. Der gemeinnützigen Bauvereinigung steht in diesen Fällen ein im Grundbuch einzuverleibendes Vorkaufsrecht gemäß § 15g Abs. 2 Ziffer 2 WGG…
…übertragen. Aufgrund eines derartigen Antrages erfolgt die gerichtliche Festsetzung des Preises für die nachträgliche Übertragung der Wohnung in das Wohnungseigentum auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Für den künftigen Kauf-Wohnungseigentumsvertrag wird das zu diesem Zeitpunkt bei der GBV [Abkürzung für: gemeinnützige Bauvereinigung] gültige Vertragsmuster herangezogen…
…X*** und der Bf. darauf gerichtet, dass diese Anteile mitübertragen werden sollen. Der Erwerb dieser Liegenschaftsanteile war in dem am 29.3.2013 vereinbarten Gesamtkaufpreis mitumfasst. Auf allen Liegenschaften befanden sich von einer gemeinnützigen Bauvereinigung iSd § 1 Abs. 1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl 1979/139 (kurz WGG…
…handelt (vgl. OGH 11.05.2004, 5 Ob 98/04d). Ein Anspruch gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung auf Rückzahlung der zur Finanzierung des Bauvorhabens neben dem Entgelt geleisteten Beträge entsteht (erst) bei Auflösung des Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags, anspruchsberechtigt ist nur der scheidende Mieter. Bis dahin…
…Vorlageantrag). Am 25. April 2019 schlossen die Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft A. reg.Gen.m.b.H. als Vermieterin und die Bf. als Mieterin betreffend die im voranstehenden Absatz angeführte Wohnung einen Mietvertrag ab wie folgt: "Präambel Die Vermieterin, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin…
…auch der Umstand, dass sich die festgestellte Vorgehensweise auch aus dem Grund als notwendig erwiesen hatte, da die **Wohnbaugesellschaft** als gemeinnützige Bauvereinigung gemäß § 7 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) Wohnungen mit einer maximalen Nutzfläche von 150m2 und mit bloß normaler Ausstattung errichten hätte dürfen, der Wille der…
…hinaus auch der Umstand, dass sich die festgestellte Vorgehensweise auch aus dem Grund als notwendig erwiesen hatte, da die [...] als gemeinnützige Bauvereinigung gemäß § 7 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) Wohnungen mit einer maximalen Nutzfläche von 150m2 und mit bloß normaler Ausstattung errichten hätte dürfen, der Wille der…
…Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung, befugt, innerhalb der in der…
…Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung, sind befugt, innerhalb der in…
…bis dahin bestehende Mietverhältnis am 31.12.2008, 24 Uhr, endet. Die B ist nach der Internetrecherche der Richterin (vgl. "Internetadresse") eine gemeinnützige Bauvereinigung, die den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unterliegt. In Punkt IV. des Kaufvertrages wurde vereinbart, dass die Zahlung des Kaufpreises für die…
…Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung, befugt, innerhalb der in der…
…Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung, sind befugt, innerhalb der in…
…Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter im Sinne der Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung, (Parteienvertreter) und gemeinnützige Bauvereinigungen im Sinne der Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 139, in der jeweils geltenden Fassung, sind befugt, innerhalb der in…