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BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…in Abrede gestellt, dass der Bf die Berechtigungen nach dem EiRAG bzw. dem WTBG zukämen. Die Grenzen eines vorübergehenden bzw. gelegentlichen Einschreitens in Österreich nach den genannten Gesetzen seien überdies von der Bf jedenfalls überschritten worden, weshalb die Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO zu…

BFG RS/7100049/2025Säumnisbeschwerde wegen Nichtanerkennung der Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Stellungnahme (Email vom 7.3.2025) dazu mitgeteilt, dass die vorgelegte Vollmacht nicht anzuerkennen wäre, weil von der steuerlichen Vertretung die zulässige Möglichkeit eines gelegentlichen bzw. vorübergehenden Einschreitens ausgeschöpft wurde und diese darüber hinaus tätig geworden ist, weshalb die Vollmachten - mit Ausnahme der Zustellvollmacht - gem. …

BFG RV/3100691/2025Ablehnung gem. § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…erstellen könne, wie er wolle und könne, ohne dass dadurch ein Verstoß gegen die Berechtigung zur nur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen erfolge. Diese Grundsätze besäßen auch bei einer Niederlassung in ***Land_1*** Gültigkeit. Die Dienstleistungsfreiheit ergäbe sich hier nicht aus dem AEUV, sondern…

BFG RV/3100001/2018NoVA- und KfzSt-Pflicht, nicht widerlegte Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 9.12.2020 wurde diese Rechtssache der ursprünglich zuständigen Geschäftsabteilung abgenommen und jener der einschreitenden Richterin mit Wirkung zum 15.12.2020 übertragen. Am 23.2.2021 fand die von der Beschwerdeführerin beantragte mündliche Verhandlung statt.…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…der" Säumniszuschlag verursacht wurde, um einen Fehler handle, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Diese Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des…

BFG RV/7300073/2024Verhandlungsleiterin hat Erkenntnis nicht selbst approbiert, daher ist ein gesetzeskonformes Erkenntnis noch nicht erlassen, gegen das eine Beschwerde eingebracht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.10.2024

…schriftlich die Anmeldung zu FinanzOnline bzw ein erneuter Zugang mit 15.7.2022 erfolgte, hatte der Beschuldigte die notwendigen Daten für den Zugang zur Data-Box der *GmbH1*. Das Unterlassen der gelegentlichen Kontrolle der Databox des Verbandes stellt ein Verhalten dar, das gegen Sorgfaltsnormen verstößt…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…für "UnionTAX & LAW" vertretungsbefugten Person vorzulegen. VI. Für den Fall, dass tatsächlich Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, für den Beschwerdeführer einschreitet, ist die die Säumnisbeschwerde vom 24.5.2024 mit einer eigenhändigen Unterschrift von Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, sowie eine Vollmacht für Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE…

BFG RS/7100076/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…rumänische Familienleistungen, Schulbesuchsbestätigungen, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden, Personalausweiskopien, eine Vollmacht für die einschreitende Rechtsanwältin, ein Versicherungsdatenauszug (Beschäftigung von 19.6.2022 bis 26.8.2022 als Arbeiterin bei einer österreichischen Arbeitgeberin), Kontoerklärung. Laut FABIAN wurde der Antrag vom Finanzamt Österreich in Bearbeitung genommen, "temp. zuständ. Team FA72…

BFG RV/3100363/2014NoVA-Festsetzung - Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…Normverbrauchsabgabe sei unterblieben. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen gewesen. In seiner Berufung vom 26.5.2011 brachte der Beschwerdeführer vor, er stelle dem G das Fahrzeug gelegentlich - besonders zum Almauftrieb - zur Verfügung. Es sei möglich, dass dieser es…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Tätigkeiten werden nachhaltig ausgeführt, wenn sie wiederholt unter Ausnützung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verhältnisses ausgeübt werden. Den Gegensatz zur nachhaltigen Tätigkeit bildet die einmalige oder gelegentliche Tätigkeit. Eine solche liegt vor, wenn sie nur fallweise (sobald sich…

BFG RV/5100004/2021Wiederholter Antritt zu den Teilprüfungen der Reifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…dass die Beschwerdeführerin Rechtsanwalt ***RA*** mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt habe. Der einschreitende Rechtsvertreter berief sich auf die ihm mündlich erteilte Vollmacht. Es wurde um Kenntnisnahme und weitere Zustellungen zu dessen Handen ersucht. In dem vom Rechtsvertreter eingebrachten Vorlageantrag vom 30.12.2020…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 2/2

…Angestellte (vgl. Buchstabe a) gleichermaßen angewandt und toleriert worden ist, kommt es nun zu einer einschneidenden Änderung dahingehend, als dass Ihnen die vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen im Gemeinschaftsgebiet ausschließlich nur mehr für beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen der Unternehmenstätigkeit des Fahrzeugeigentümers gestattet werden kann, sofern…

BFG RV/7400100/2020Eingaben eines abgelehnten Vertreters sind rechtlich wirkungslos, Einstellung des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2021

…bloß gelegentlichen Vertretung zu sprechen. Geschäftsmäßig ist eine selbständige Vertretungstätigkeit, auch wenn diese unentgeltlich erfolgt. Der für die Bf. als Vertreter einschreitende P-1 trat gegenüber dem BFG nicht nur durch zahlreiche Eingaben zur Maßnahmenbeschwerde vom 30.01.2018 auf. Er brachte in der Folge…

BFG RV/7104029/2019Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020Teil 1/3

…35*** ***36***, Facharzt für Kinderheilkunde zugestimmt am 2004-09-09: Leitender Arzt: ***37*** ***38*** Sachwalterbestellung Mit Schreiben vom 14.9.2017 legte die einschreitende Rechtsanwältin die Kopie des Bestellungsbeschlusses zur Sachwalterin vom 12.9.2017 vor. Dem Bestellungsbeschluss lässt sich unter anderem entnehmen: Aufgrund des…

BFG RV/2101386/2017Die EU-Körperschaft wurde vom Inland aus geleitet und daher findet keine Vorsteuererstattung statt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…davon auszugehen, dass er beide Unternehmen vom Inland aus führt und in Österreich die wesentlichen Entscheidungen für beide Unternehmen trifft. Eine gelegentliche Fahrt einmal in 14 Tagen in die Slowakei reicht nicht aus, um den Ort der Geschäftsleitung in der Slowakei zu begründen. Die geschäftliche…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…gab der steuerliche Vertreter an, es seien im Zuge der Aufbereitung und auf Nachfrage der bel. Beh. die Belege gesichtet und dabei durch den einschreitenden Steuerberater festgestellt worden, dass nach ergänzenden Informationen vom Bf. diese Ausgaben mit vorgenannten Honorareinnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stünden. Das heiße…

BFG RV/7200008/2008Nachforderung einer Zollschuld auf Grund einer Fehltarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…die jedenfalls unter diese Position fallen. Unter Pkt. 12 sind „Perlen“ namentlich genannt. Die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) hat auf Veranlassung des damals einschreitenden Betriebsprüfungsorgans derartige Waren untersucht. Laut ETOS-Untersuchungsbefund vom 9. November 2007 handelt es sich dabei um eine mit…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 3/3

…Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31). 3. Einkünfte aus Leistungen, wie insbesondere Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Z 1, 2…

BFG RS/7100009/2023Säumnisbeschwerde und ausländischer Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2023

…insbesondere dessen Rechte und Pflichten, soweit diese nicht die Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer oder den Kanzleisitz betreffen. Vor dem erstmaligen Einschreiten im Sprengel einer Rechtsanwaltskammer haben sie die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer (§ 7 Abs. 1) schriftlich zu verständigen. (2) Bei der Ausübung sonstiger rechtsanwaltlicher Tätigkeiten haben…

BFG RV/7102041/2018Entgeltlicher Verzicht auf die Ausübung eines grundbücherlichen Wohnrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2026

…7.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung erfolgte ebenso mit 6.7.2017. Der mit Einschreiben eingebrachte Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 soll beim damals zuständigen Finanzamt nicht eingelangt sein. Eine beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…