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BFG RV/6100829/2014Vorsteuerabzug für ein Rallyefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…Leere, da der Umbau mit einem äußerst großen technischem und finanziellen Aufwand verbunden wäre und somit wirtschaftlich sinnlos ist. Aufgrund obiger Ausführungen beantragen wir die Erlassung neuer Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide in denen die Vorsteuer wie folgt festgesetzt wird: Vorsteuern lt. Festsetzungsbescheid 17.10.2014 gekürzte Vorsteuer lt…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 1/3

…v G A und überhöhter Aufwand p. M. 2020 | 5.078,40 € | Gekürzter Aufwand , vGA lt. BFG p J 2020 (423,20 x 12) | 1.015,68 € | Gekürzte Vorsteuer p.J. 2020 lt. BFG | 6.094,08 €…

BFG RV/3100362/2013Besteuerung des Eigenverbrauchs bei einem untergeordnet privat genutzten Betriebsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…488,40 Euro gekürzte Vorsteuer war der Beschwerdeführerin - mit Ausnahme der für den in der privaten Wohneinheit eingebauten Kachelofen geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von 1.640,- Euro - wieder zuzusprechen, sodass sich die Vorsteuern folgendermaßen errechnen (in Euro): | Gesamtbetrag der Vorsteuern laut Bescheid |…

BFG RV/6100416/2017VorSt Abzug bei Rallyefahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Leere, da der Umbau mit einem äußerst großen technischem und finanziellen Aufwand verbunden wäre und somit wirtschaftlich sinnlos ist. Aufgrund obiger Ausführungen beantragen wir die Erlassung neuer Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide in denen die Vorsteuer wie folgt festgesetzt wird: Vorsteuern lt. Festsetzungsbescheid 17.10.2014 gekürzte Vorsteuer lt…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 2/3

…Beschwerde zu erheben. Diese Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Im Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 12/2020 vom 29.4.2021 wurden nur die Vorsteuern um 1.872 € gekürzt (Ebenso TZ 1 BP-Bericht). USt 2020: | 2,033.929,60 € | Steuerbarer Umsatz lt. Steuererklärung und lt…

BFG RV/2100067/2023Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025

…15*** und St Nr ***16*** von ihm auf deren Steuerkonten innerhalb der Finanzverwaltung übertragen ("überrechnet") worden. Es sei dabei zu keinem "Vorsteuerüberhang" und auch zu keinen Auszahlungen davon an den Bf gekommen (Verweis auf die Daten des Steuerkontos). Im Streitjahr 2013 habe die ***17*** GmbH…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…der gekürzte Umsatzsteuerbetrag anzugeben. b) Ist die betreffende Rechnung in der Einzelaufstellung eines früheren Vergütungsantrages enthalten, ist die Minderung der Umsatzsteuer am Schluss der Einzelaufstellung anzugeben. Es ist auf die zugrundeliegende Rechnung Bezug zu nehmen." Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die festgestellten nach Ablauf des Vorsteuererstattungszeitraum…

BFG RV/2100117/2019Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr…

BFG RV/2100462/2022Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…sei nicht im Veranlagungsverfahren zu veranlagen und daher seien auch die Verspätungszuschläge aufzuheben. Auch das Vorliegen von Entgeltsminderungen ändere nichts am Umstand, dass im gegenständlichen Fall ausschließlich das Vorsteuererstattungsverfahren anwendbar sei. Das Vorliegen von Entgeltsminderungen für mit österreichischer USt bezogene Eingangsleistungen führe nämlich nicht dazu…

BFG RV/2101319/2019Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…sei nicht im Veranlagungsverfahren zu veranlagen und daher seien auch die Verspätungszuschläge aufzuheben. Auch das Vorliegen von Entgeltsminderungen ändere nichts am Umstand, dass im gegenständlichen Fall ausschließlich das Vorsteuererstattungsverfahren anwendbar sei. Das Vorliegen von Entgeltsminderungen für mit österreichischer USt bezogene Eingangsleistungen führe nämlich nicht dazu…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…Eingabe vom 13. Juni 2012 das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte eine Veranlagung entsprechend den eingereichten Erklärungen. Begründend wurde ausgeführt, dass Finanzamt habe die beantragten Vorsteuern auf EUR 0,00 gekürzt und das Einkommen in einer Form abgeändert, welche nicht nachvollziehbar sei. Die in den…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/3

…lit. a FinStrG erklärt sich der Bf. nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der von ihm angekauften und zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuer iZm Ankauf der Edelsteine iHv EUR 7.000,00 als schuldig. Mit Erkenntnis des Spruchsenats vom 13. April 2017, Zl…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…der gekürzte Umsatzsteuerbetrag anzugeben. b) Ist die betreffende Rechnung in der Einzelaufstellung eines früheren Vergütungsantrages enthalten, ist die Minderung der Umsatzsteuer am Schluss der Einzelaufstellung anzugeben. Es ist auf die zugrundeliegende Rechnung Bezug zu nehmen." Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Die festgestellten nach Ablauf des Vorsteuererstattungszeitraum…

BFG RV/2100143/2020Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.   Art. 1 § 3aVerfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 (1) Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…Jahr 2015 wirksam geworden wäre, käme der Bf. besonders gelegen, zumal das Jahr 2015 von den abgewiesenen Vorsteuererstattungsanträgen abgesehen von der Behörde nicht aufgegriffen wurde, weil es hierfür auch keine entsprechenden Hinweise auf Grund der abgabenrechtlichen Erhebungen bei der A. ergaben, zumal diese die Umsatzminderung…

BFG RV/7100232/2015Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021

…Gesellschafter-Geschäftsführer, dem Bf. gekommen ist. Es wurde die Vorsteuer aus 4 Rechnungen von der S GmbH nicht anerkannt, da es sich bei diesen Rechnungen um Deckungsrechnungen handelte. In weiterer Folge wurde der Aufwand im Schätzungswege (50%) gekürzt, da die Abgabenbehörde davon ausging, dass die…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Amtswegigkeit des Verfahrens und der Ermittlungspflicht verstoßen worden, indem unrichtige Bemessungsgrundlagen und Vorsteuerkürzungen bescheidmäßig vorgeschrieben worden seien. Zur Streichung von Vorsteuerbeträgen für 2008 und 2009 sei eine Verletzung von Verfahrensvorschriften festzustellen, da die gekürzte Steuersumme keinesfalls richtig sei. k. In den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 2602c) seien…

BFG RV/2100184/20161. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG als Prozentteil des sich aus der Selbstanzeige ergebenden Mehrbetrages (des offengelegten Verkürzungsbetrages); 2. Bewirken einer Verkürzung bei Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…Vst auf Projektkonten 236 und 1500 erfasst 2014 Vst EUR 30.502,51 Summe Vst Projektkosten EUR 45.509,25, abzüglich bereits DG gekürzte € 8.082,36 Vst EUR 4.040,00, davon 19,49% Vst aus Anzahlungen an P aus 2013 und 2014…

BFG RV/1100143/2017Bindungswirkung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017

…Mehrschichtplatten seien zum Einsatz gelangt. Auch hätten die behaupteten Bezüge an Mehrschichtplatten nicht stattgefunden. Es seien daher weder die Nettorechnungsbeträge als Betriebsausgaben noch die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern zu berücksichtigen. Das Finanzamt schloss sich dieser Beurteilung an. Mit Bescheiden vom 18. bzw…

BFG RV/3300015/2013Vorschreibung von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin A wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (gekürzte Ausfertigung gemäß § 141 Abs. 3 FinStrG) vom 18…