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BFG RV/5100785/2013Erwerbsteuer bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges und Verbringung in das Inland (ein Monat nach Lieferung) als gebrauchtes Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…abzugeben und die NoVA zu bezahlen. Mit 18.2.2013 erging der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge in der Höhe von EUR 2.864,99. Laut Aktenvermerk vom 19.3.2013 sei der Bf im Zusammenhang mit der Abgabe…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…Am 7.10.2019 teilte der Richter der Bf unter Beifügung der maßgeblichen Gesetzesstellen schriftlich mit, dass ihre Rechtsansicht, dass bei einer die 6000 Km-Grenze bei weitem überschreitenden Kilometerleistung unabhängig von der 6-Monatsgrenze jedenfalls ein gebrauchtes Fahrzeug vorliege, unrichtig sei. Weiters wurde mitgeteilt…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Verfügungsmacht abgestellt werde und nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlich nachfolgenden Inbetriebnahme. Im Endeffekt liege durch die Vorgangsweise der Behörde eine umsatzsteuerliche und somit wirtschaftliche Doppelbelastung für die Lieferung eines gebrauchten Fahrzeuges vor, da der Umsatz damit sowohl in Österreich wie auch in Deutschland besteuert…

BFG RV/7103078/2012Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer - Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…als 6 Monate zurück oder Kilometerstand unter 6.000) nicht vor. Die Lieferung des gebrauchten Kfz bleibt mit der Mehrwertsteuer des Ursprungslandes (Mitgliedstaat des Verkaufes) belastet. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) war daher ersatzlos aufzuheben. Normverbrauchsabgabe: Gemäß …

BFG RV/2100346/2013Erwerb eines neuen Fahrzeugs - Umgehungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014Teil 1/2

…in dieser Hinsicht allerdings werden vom Finanzamt die in der Berufung angemeldeten Zweifel geteilt. Es ist jedoch der logisch erste Schritt des "Anschaffungsplans" - aus dem neuen Fahrzeug sollte ein gebrauchtes werden, dh die 6.000 km-Grenze musste in welcher Weise auch immer überschritten werden…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 1/2

…eines gebrauchten Wagens wären lt. KFZ-Händler die Rückgabe und auch ein Leasingvertrag nicht möglich gewesen. Festgehalten wird, dass im Zeitpunkt des Kaufabschlusses, das KFZ für die Verwendung durch die Mutter der BF gedacht war. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, das Fahrzeug nach…

BFG RV/5100067/2013Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/2

…um ihn dort zu verwenden, ist nach den angeführten Bestimmungen in Österreich ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Wird ein neues Fahrzeug in einem Mitgliedstaat erworben, zunächst dort genutzt und erst als gebrauchtes Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, geht der EuGH (Urteil X vom 18…

BFG RV/3100282/2012Frage des Leistungsempfängers (und damit der Vorsteuerabzugsberechtigung) beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…eine „sonstige Verbindlichkeit“ (Konto „Darlehen AB“) in dieser Höhe aufgenommen. Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf. in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem „Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug“ vom 26. März 2009, der „Rechnung a“ vom 28…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…Bf) erwarb in Italien einen gebrauchten rd. 10 Jahre alten Pkw der Marke Chysler CC. Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf vom Bf nach Österreich überstellt. 2) Anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt begehrte der Bf die Normverbrauchsabgabe für dieses Fahrzeug auf Basis des von ihm…

BFG RV/5100171/2015Zulässige Probefahrten mit einem Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…Verwendung eines Probefahrkennzeichens. Am 31.5.2008 erwarb er von einem deutschen Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Jaguar, den er mit dem zugewiesenen Probefahrtkennzeichen bewegte. Am 7.5.2009 erwarb er von einem anderen deutschen Autohändler ein gebrauchtes Cabrio der Marke Jaguar, das er…

BFG RV/3100557/2014Keine Entscheidungssperre nach § 300 Abs. 1 BAO bei angefochtenem USt-Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2016

…elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 erklärte der Abgabepflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe (KZ 070) von 14.880,60 €. Das im Jahr 2012 in Deutschland erworbene gebrauchte Fahrzeug der Marke XY wurde mit dieser Umsatzsteuererklärung keiner Erwerbsbesteuerung unterzogen, ein innergemeinschaftlicher Erwerb wurde dafür nicht erklärt…

BFG RV/3100283/2012Unzulässigkeit einer Beschwerde, die sich gegen die (ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgte) Verbuchung einer Abgabe richtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…Händler in Deutschland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke X (Erstzulassung November 2006) zum Preis von 170.000 € (innergemeinschaftlicher Erwerb). Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf., einem Fahrzeugeinzelhändler, in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Vom Bf. wurde für dieses Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe bei…

BFG RV/4100077/2024Pendlerpauschale und Pendlereuro - Nutzung des Werkverkehrs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…2024. Er brachte darin vor, für die Fahrten zur Arbeit sein privates gebrauchtes Fahrzeug benutzt zu haben. Außerdem legte er seine Dienstpläne für das Jahr 2022 vor. Am 8.3.2024 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vor…

BFG RV/1100056/2025Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2025

…wurde (vgl. Bescheid des Finanzamtes vom 25.09.2024 und Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2024). 1.4. Die Feststellungen zum gebrauchten Fahrzeug BMW X3 (käuflicher Erwerb und anschließende Verbringung vom Bf. nach ***Bf1-Adr***) ergeben sich auf Grund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage. Die Feststellung…

BFG RV/5100499/2020NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich - Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich - Gegenbeweis gemäß § 82 Abs 8 KFG nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Ankunft für das Jahr 2014 sowie auch zuvor für November und Dezember (vermutlich des Jahres 2013) vermerkt wurden. Dass es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen zur erstmaligen Anmeldung sowie den angeführten Kilometerständen in den Unterlagen des elektronischen Aktes…

BFG RV/6100149/2014Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Bundesfinanzgerichtes zugrunde gelegt: Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 20. April 2010 im EU-Ausland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke XY und verbrachte es ins Inland. Das Kraftfahrzeug wurde im EU-Ausland im Jahr 2006 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Es hat einen Benzinmotor und eine…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 1/3

…der C-Schule Ort D. 3. Beim streitgegenständlichen Kraftfahrzeug handelt es sich um das Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit der Fahrzeugidentifikationsnummer 123. Das Fahrzeug wurde am 17. Juli 2013 als gebrauchtes Fahrzeug (Datum der Erstzulassung: 22. November 2005) mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen…

BFG RV/3100302/2019NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022Teil 2/3

…I Nr. 26/2014) unterbricht eine vorübergehende Ausbringung die Monatsfrist nicht mehr. Das gegenständliche Kraftfahrzeug der Marke X (Handelsbezeichnung: Y) mit dem ausländischen Kennzeichen a wurde am 17. Juli 2013 als gebrauchtes Fahrzeug auf die Leasinggesellschaft zugelassen, vom leiblichen Vater des Sohnes OM geleast, sodann…

BFG RV/3100195/2019NoVA und KfzSt bei Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz, Widerlegung der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 1/2

…Bescheide beantragte. Er wies darauf hin, dass er das Kraftfahrzeug der Marke X mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen AB "überwiegend in Deutschland geführt" habe. Mittlerweile sei dieses Fahrzeug abgemeldet und werde durch ein gebrauchtes Fahrzeug, das in Österreich erworben und angemeldet werde, ersetzt. Das Führen…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…1/2010 bis 3/2012 die Abgabendifferenz zu einen 'halben' Sachbezug von nachverrechnet. [...]   13) PKW Fiat Croma 1.9 MJT ([Kennzeichen13]) [AN12] Hierbei handelt es sich um den Ankauf eines gebrauchten Fahrzeuges aus Italien, welches nach den vorgelegten Unterlagen vom italienischen KFZ-Händler (Fa…