…abzugeben und die NoVA zu bezahlen. Mit 18.2.2013 erging der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge in der Höhe von EUR 2.864,99. Laut Aktenvermerk vom 19.3.2013 sei der Bf im Zusammenhang mit der Abgabe…

…zur Mehrwertsteuer-UStG 1994, Band V, Art. 1 Anm. 92). Wird hingegen ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Privaten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat erworben, kommt es zu keiner Erwerbsbesteuerung; es bleibt in diesem Fall grundsätzlich bei der Besteuerung im Ursprungsland (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Art…

…worden? Auch diese Angaben wären entsprechend zu belegen. Dieser Vorhalt ist von Seiten des Bw unbeantwortet geblieben. Über Anfrage des Unabhängigen Finanzsenates hat das Finanzamt mitgeteilt, dass es sich bei dem gegenständlichen Hummer H2 um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt. Hiezu wurde erwogen: Nach § 12 Abs…

…Am 7.10.2019 teilte der Richter der Bf unter Beifügung der maßgeblichen Gesetzesstellen schriftlich mit, dass ihre Rechtsansicht, dass bei einer die 6000 Km-Grenze bei weitem überschreitenden Kilometerleistung unabhängig von der 6-Monatsgrenze jedenfalls ein gebrauchtes Fahrzeug vorliege, unrichtig sei. Weiters wurde mitgeteilt…

…Verfügungsmacht abgestellt werde und nicht auf den Zeitpunkt der tatsächlich nachfolgenden Inbetriebnahme. Im Endeffekt liege durch die Vorgangsweise der Behörde eine umsatzsteuerliche und somit wirtschaftliche Doppelbelastung für die Lieferung eines gebrauchten Fahrzeuges vor, da der Umsatz damit sowohl in Österreich wie auch in Deutschland besteuert…

…als 6 Monate zurück oder Kilometerstand unter 6.000) nicht vor. Die Lieferung des gebrauchten Kfz bleibt mit der Mehrwertsteuer des Ursprungslandes (Mitgliedstaat des Verkaufes) belastet. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) war daher ersatzlos aufzuheben. Normverbrauchsabgabe: Gemäß …

…in dieser Hinsicht allerdings werden vom Finanzamt die in der Berufung angemeldeten Zweifel geteilt. Es ist jedoch der logisch erste Schritt des "Anschaffungsplans" - aus dem neuen Fahrzeug sollte ein gebrauchtes werden, dh die 6.000 km-Grenze musste in welcher Weise auch immer überschritten werden…

…Fahrzeug wird ohne ausländische Umsatzsteuer (der Verkäufer verrechnet keine Umsatzsteuer) nach Österreich geliefert, und hier muss die 20-prozentige Umsatzsteuer entrichtet werden. Im Gegenstandsfalle geht - wie bereits oben angesprochen - das Finanzamt selbst von einem bei der Einfuhr bzw. dem Beginn der Verwendung in Österreich gebrauchten…

…eines gebrauchten Wagens wären lt. KFZ-Händler die Rückgabe und auch ein Leasingvertrag nicht möglich gewesen. Festgehalten wird, dass im Zeitpunkt des Kaufabschlusses, das KFZ für die Verwendung durch die Mutter der BF gedacht war. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt, das Fahrzeug nach…

…um ihn dort zu verwenden, ist nach den angeführten Bestimmungen in Österreich ein innergemeinschaftlicher Erwerb zu versteuern. Wird ein neues Fahrzeug in einem Mitgliedstaat erworben, zunächst dort genutzt und erst als gebrauchtes Fahrzeug in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, geht der EuGH (Urteil X vom 18…

…eine „sonstige Verbindlichkeit“ (Konto „Darlehen AB“) in dieser Höhe aufgenommen. Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf. in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Der vorstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem „Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug“ vom 26. März 2009, der „Rechnung a“ vom 28…

…ist. Die Bw. hat im Aktenvermerk vom 1. Oktober 2001 betreffend Dienstauto den mündlich abgeschlossenen Leasingvertrag schriftlich festgehalten. Im Aktenvermerk ist das Leasingobjekt (CH gebraucht), der Fahrzeughalter (Mag. BM), die Kalkulationsbasis S 195.833,33 (exklusive 20 % USt), der Restwert (S 80.012,91, exklusive…

…Bf) erwarb in Italien einen gebrauchten rd. 10 Jahre alten Pkw der Marke Chysler CC. Das Fahrzeug wurde nach dem Kauf vom Bf nach Österreich überstellt. 2) Anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt begehrte der Bf die Normverbrauchsabgabe für dieses Fahrzeug auf Basis des von ihm…

…Juli 2004 beigelegt, worin Folgendes ausgeführt wird: Der durchschnittliche Verkaufspreis für ein gebrauchtes Fahrzeug der Type Carthago Malibu, mit Aufbau betrage: 20.800,- bei Händlereinkauf, 24.350,- bei Händlerverkauf sowie 22.600,- von Privat an Privat, jeweils zum Zeitpunkt 3/2002 Dieser Mittelwert basiere auf…

…Verwendung eines Probefahrkennzeichens. Am 31.5.2008 erwarb er von einem deutschen Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Jaguar, den er mit dem zugewiesenen Probefahrtkennzeichen bewegte. Am 7.5.2009 erwarb er von einem anderen deutschen Autohändler ein gebrauchtes Cabrio der Marke Jaguar, das er…

…elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 erklärte der Abgabepflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe (KZ 070) von 14.880,60 €. Das im Jahr 2012 in Deutschland erworbene gebrauchte Fahrzeug der Marke XY wurde mit dieser Umsatzsteuererklärung keiner Erwerbsbesteuerung unterzogen, ein innergemeinschaftlicher Erwerb wurde dafür nicht erklärt…

…Händler in Deutschland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke X (Erstzulassung November 2006) zum Preis von 170.000 € (innergemeinschaftlicher Erwerb). Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf., einem Fahrzeugeinzelhändler, in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Vom Bf. wurde für dieses Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe bei…

…sämtliche Ausführungen der Berufung aufrecht und führt ergänzend an, dass es für ihn nicht nachvollziehbar ist, warum ein von ihm als gebrauchtes Fahrzeug verkauftes Fahrzeug, welches von ihm dann in weiterer Folge in Spanien angemeldet worden ist, wobei er nie einen Antrag auf Rückerstattung der…

…2024. Er brachte darin vor, für die Fahrten zur Arbeit sein privates gebrauchtes Fahrzeug benutzt zu haben. Außerdem legte er seine Dienstpläne für das Jahr 2022 vor. Am 8.3.2024 legte die belangte Behörde den Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über die Beschwerde vor…

…wurde (vgl. Bescheid des Finanzamtes vom 25.09.2024 und Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2024). 1.4. Die Feststellungen zum gebrauchten Fahrzeug BMW X3 (käuflicher Erwerb und anschließende Verbringung vom Bf. nach ***Bf1-Adr***) ergeben sich auf Grund der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Aktenlage. Die Feststellung…