…Israel vom 22. Dezember 2005, Amtsblatt der Europäischen Union ABl. L 20 vom 24. Jänner 2006, wurde das Protokolls Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen geändert…

…Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz geändert werden, BGBl I 83/2018, (in der Folge: § 33 Abs 3 Z 2 EStG nF) ordnet an: "Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von…

…ist, dass die Änderung des Artikel 19 durch das Zusatzabkommen zum Abkommen der Republik Österreich und dem Staat Israel (BGBl. III 30/2002), demzufolge Familienbeihilfe jener Staat zahlt, in dessen Gebiet sich das Kind ständig aufhält, bereits mit 1.3.2002 in Kraft getreten ist…

… 50g Abs. 2 FLAG). Mit den USA existiert kein solcher Staatsvertrag, weshalb die Einschränkung zu beachten ist (siehe auch Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Israel - Wohnlandprinzip, ständiger Aufenthalt des Kindes). Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf…

…Jahr 1996, in dem das Abkommen Österreich-Türkei einseitig von Österreich gekündigt wurde, erreicht, dass die Familienbeihilfe - mit der einzigen Ausnahme zum Staat Israel (Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 10 des ABKOMMENS ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM STAAT ISRAEL ÜBER SOZIALE SICHERHEIT, BGBl 6…

…2 DBA-Schweiz dahingehend geändert, dass Österreich auch Einkünfte aus unselbständiger Arbeit iSd Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz besteuern darf und, sofern eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 10, 15 und 19 fallende Einkünfte bezieht, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und…

…des Urteils in der Rs SK Telekom hervorgehe, dass eine Leistungsortsverlagerung nicht zulässig sei, da sich aus dem einschlägigen völkerrechtlichen Melbourne-Abkommen mit dem Drittland Anderes ergäbe. Rn 45 des Urteils, in dem die Besteuerung im Drittland überhaupt erst releviert wird, repliziert ausdrücklich auf Nr…

…ist, der diese Dienstleistungen in dem betreffenden Drittland unterliegen. Anderes könnte sich zwar aus einem einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen mit diesem Drittland ergeben. Im Vorabentscheidungsersuchen und in den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen wird jedoch kein derartiges Abkommen erwähnt. Die umgekehrte Lösung gegenüber der in den Rn…

…dass die übrigen in dem anderen Staat steuerpflichtigen Einkünfte mit dem gleichen Steuersatz besteuert werden, wie wenn die Einkünfte, wo das Besteuerungsrecht dem ersten Staat zusteht, beim anderen Staat gelegen wären. Art. 15 des DBA des anzuwendenden Abkommen mit der CSSR lautet (auszugsweise): unselbstständige Arbeit…

…allerdings von Vornherein nichts gewinnen, weil sie als Dienstleistungsbetrieb nicht mehr im Anwendungsbereich der (mit Inkrafttreten der genannten Novelle geänderten) österreichischen Energieabgabenvergütungsregelung steht und sich als Schuldnerin einer Abgabe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH in ihrem Abgabenverfahren nicht darauf berufen könnte, dass die Befreiung anderer…

…zu beachten, der den Staatsangehörigen der Vertragsparteien das Recht gewährleistet, bei der Anwendung des Abkommens nicht schlechter gestellt zu werden als Angehörige des Aufnahmestaates. Im vorliegenden Fall verkennt der Bf mit seinem Vorbringen, dass ihm die Verwendung des bescheidgegenständlichen Fahrzeuges nicht untersagt wurde bzw. wird…

…Protokoll samt Schlussakte wurde am 17.10.2016 unterzeichnet. Das Steuerabkommen gilt zukünftig nicht mehr für liechtensteinische Konten und Depots natürlicher Personen (Änderung des Art 52 bzw. Entfall von Teil 3 des Abkommens für natürliche Personen mit BGBl III 2017/9, ab 1. Jänner 2017)…

…4 DBA Deutschland. Art 15 Abs. 4 DBA-Deutschland lautet: " Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind", BGBl. III 182/2002." Subject-to-tax…

…anderen Staat besteuert werden. Nach Art. 15 Abs. 4 DBA gilt für Zwecke dieses Artikels die Arbeit im anderen Vertragsstaat nur dann als ausgeübt, wenn die Vergütungen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind. 3. Nach Art. 23 Abs. 2 lit…

…wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die österreichische Steuer angerechnet, die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt worden ist: aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen, bb) Zinsen, cc) Lizenzgebühren…

…Bezugsneuberechnung der Lufthansa mit Vergütungsabrechnung März 2015 wegen der nachträglichen Abfindung der Anwartschaft auf diese Betriebsrente in Höhe von € 22.386,03 brutto). Das Finanzamt hob auf Grundlage dieser neuen Sachverhaltsfeststellungen den Einkommensteuerbescheid 2015 auf und ersetzte ihn durch den geänderten Einkommensteuerbescheid 2015 vom…

…Fassung (nach Art. III Abs. 2 des mit BGBl. III Nr. 8/2017 veröffentlichten Protokolls zur Abänderung des Abkommens tritt dieses grundsätzlich am 1. Jänner 2017 in Kraft, die geänderte Fassung des Art. 19 des Abkommens sowie das 2. Zusatzprotokoll sind nach Art. III Abs…

…etwas übermittelt oder sonst kundgetan hat. "Bf" wird immer im Sinn "beschwerdeführende Partei" verwendet. GuB: Grund und Boden DBA Ungarn: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen vom 25…

…wären sowie ein Zufluss von ausschüttungsgleichen Erträgen bei Investmentfonds im Zusammenhang mit der Veräußerung nicht bzw. zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem anderen Ausmaß stattgefunden hätte. Die geänderten Bemessungsgrundlagen wurden an Hand der mit E-Mail vom 01.09.2014 vorgelegten Berechnungsunterlagen ausführlich dargestellt…

…Die Vorschrift verwendet eine Terminologie ("Betriebstätte", "Unternehmen eines Vertragstaates"), die im Abkommen nur im Zusammenhang mit der Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Art7) verwendet wird. Aus der Systematik des Abkommens ergibt sich, daß es sich hiebei um Einkünfte handelt, die keine Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit…